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Kostentragung der Miete durch das Amt für Grundsicherung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 14.06.2010

Frage:

Ist es richtig, dass das Amt für Grundsicherung meine Mietübernahme für die neue Wohnung, die ich in Aussicht habe, ablehnt, weil diese den Betrag um 8,28 Euro übersteigt? Da ich vorübergehend mit meinem Sohn bei meiner Schwester ein Zimmer habe, dieses aber räumen muss, bleibt mir nichts anderes übrig, als in ein Obdachlosenheim zu ziehen, weil mir der Betrag von 8,28 nicht gewährt wird. Es ist die einzige Wohnung, die im Rahmen des Mietpreises liegt.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Grundsätzlich gilt natürlich, dass Sie einen neuen Mietvertrag nur nach Rücksprache mit dem Amt unterschreiben sollen.

Grundsätzlich muss das Amt natürlich nur die angemessenen Wohnkosten tragen, wobei ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon ausgehe, dass die neue Wohnung, die Sie in Aussicht haben, grundsätzlich im Rahmen des Mietpreises liegt. Ich verstehe dies so, dass eine angemessene Wohnung in entsprechender Größe zu einem günstigeren Mietpreis nicht zu mieten ist. Grundsätzlich gilt bei der Frage des Mietpreises bzw. der Angemessenheit der Wohnung keine starre Grenze. Vielmehr hat das Amt nach pflichtgemäßen Ermessen eine Entscheidung im Einzelfall zu treffen. Hieran scheint es mir in vorliegendem Fall zu fehlen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung muss die Behörde sämtliche Umstände des Einzelfalls bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. In vorliegendem Fall wäre daher in jedem Fall zu berücksichtigen gewesen, dass Sie aufgrund Ihrer Wohnungslosigkeit in ein Obdachlosenheim ziehen müssten und dass Sie ein Kind haben. Selbst unterstellt, dass der Mietpreis über die vom Amt festgelegte Grenze geht wäre zu berücksichtigen, dass diese Mehrzahlung nur geringfügig ist. Zudem hätte berücksichtigt werden müssen, dass Sie den Betrag von 8,28 € auch selbst aus Ihrem Regelsatz bezahlen können. Sofern diese Überlegungen bei der Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt worden sind ? wovon ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ausgehe ? hat das Amt hier eine falsche Entscheidung getroffen, da das Ermessen nicht richtig angewandt wurde.

Ich würde Ihnen daher raten, gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einzulegen und gleichzeitig einen Anwalt zu beauftragen, so dass vor dem Sozialgericht ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt werden kann, mit dem das Amt verpflichtet wird, Ihnen die Zusage zur Kostenübernahme zu erteilen. Ohne eine einstweilige Anordnung wäre es vermutlich nicht möglich, dass Sie die gewünschte Wohnung beziehen können, da das Widerspruchsverfahren in der Regel mehrere Monate dauert.

Um den Rechtsanwalt direkt in das Widerspruchsverfahren mit einzubeziehen rate ich Ihnen, einen Beratungshilfeschein zu beantragen, den Sie als Empfängerin von Grundsicherung auch erhalten werden. Sie müssen hierzu mit Ihrem Leistungsbescheid und dem Ablehnungsbescheid beim Amtsgericht Ihres Wohnortes vorsprechen und dort um Erteilung eines Beratungshilfescheins bitten. Dieser wird in der Regel sofort ausgestellt.

Mit dem Beratungshilfeschein können Sie dann einen Rechtsanwalt gegen Zahlung einer Selbstbeteiligung von 10,00 € mit der Vertretung im Widerspruchsverfahren beauftragen.

Für das Verfahren auf einstweilige Anordnung vor dem Sozialgericht können Sie dann Prozesskostenhilfe beantragen.



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