Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kostentragung der Miete durch das Amt für Grundsicherung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 14.06.2010

Frage:

Ist es richtig, dass das Amt für Grundsicherung meine Mietübernahme für die neue Wohnung, die ich in Aussicht habe, ablehnt, weil diese den Betrag um 8,28 Euro übersteigt? Da ich vorübergehend mit meinem Sohn bei meiner Schwester ein Zimmer habe, dieses aber räumen muss, bleibt mir nichts anderes übrig, als in ein Obdachlosenheim zu ziehen, weil mir der Betrag von 8,28 nicht gewährt wird. Es ist die einzige Wohnung, die im Rahmen des Mietpreises liegt.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Grundsätzlich gilt natürlich, dass Sie einen neuen Mietvertrag nur nach Rücksprache mit dem Amt unterschreiben sollen.

Grundsätzlich muss das Amt natürlich nur die angemessenen Wohnkosten tragen, wobei ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon ausgehe, dass die neue Wohnung, die Sie in Aussicht haben, grundsätzlich im Rahmen des Mietpreises liegt. Ich verstehe dies so, dass eine angemessene Wohnung in entsprechender Größe zu einem günstigeren Mietpreis nicht zu mieten ist. Grundsätzlich gilt bei der Frage des Mietpreises bzw. der Angemessenheit der Wohnung keine starre Grenze. Vielmehr hat das Amt nach pflichtgemäßen Ermessen eine Entscheidung im Einzelfall zu treffen. Hieran scheint es mir in vorliegendem Fall zu fehlen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung muss die Behörde sämtliche Umstände des Einzelfalls bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. In vorliegendem Fall wäre daher in jedem Fall zu berücksichtigen gewesen, dass Sie aufgrund Ihrer Wohnungslosigkeit in ein Obdachlosenheim ziehen müssten und dass Sie ein Kind haben. Selbst unterstellt, dass der Mietpreis über die vom Amt festgelegte Grenze geht wäre zu berücksichtigen, dass diese Mehrzahlung nur geringfügig ist. Zudem hätte berücksichtigt werden müssen, dass Sie den Betrag von 8,28 € auch selbst aus Ihrem Regelsatz bezahlen können. Sofern diese Überlegungen bei der Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt worden sind ? wovon ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ausgehe ? hat das Amt hier eine falsche Entscheidung getroffen, da das Ermessen nicht richtig angewandt wurde.

Ich würde Ihnen daher raten, gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einzulegen und gleichzeitig einen Anwalt zu beauftragen, so dass vor dem Sozialgericht ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt werden kann, mit dem das Amt verpflichtet wird, Ihnen die Zusage zur Kostenübernahme zu erteilen. Ohne eine einstweilige Anordnung wäre es vermutlich nicht möglich, dass Sie die gewünschte Wohnung beziehen können, da das Widerspruchsverfahren in der Regel mehrere Monate dauert.

Um den Rechtsanwalt direkt in das Widerspruchsverfahren mit einzubeziehen rate ich Ihnen, einen Beratungshilfeschein zu beantragen, den Sie als Empfängerin von Grundsicherung auch erhalten werden. Sie müssen hierzu mit Ihrem Leistungsbescheid und dem Ablehnungsbescheid beim Amtsgericht Ihres Wohnortes vorsprechen und dort um Erteilung eines Beratungshilfescheins bitten. Dieser wird in der Regel sofort ausgestellt.

Mit dem Beratungshilfeschein können Sie dann einen Rechtsanwalt gegen Zahlung einer Selbstbeteiligung von 10,00 € mit der Vertretung im Widerspruchsverfahren beauftragen.

Für das Verfahren auf einstweilige Anordnung vor dem Sozialgericht können Sie dann Prozesskostenhilfe beantragen.



Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abtretungsanzeige

Von Kirche verliehenen Titel in Ausweis führen? | Stand: 21.07.2013

FRAGE: Wenn es Ihre Zeit erlaubt, hätte ich hinsichtlich eines ehrenhalber verliehen kirchlichen Titel aus der U.S.A. (kein Internet) ein paar fragen. Es handelt sich bei der Vergabestelle nicht um ein...

ANTWORT: Darf ich den Titel z.B. In Ausweispapieren wie bei Pass, Personalausweis etc.. eintragen lassen oder nicht, und was muss ich bitte machen damit es geschieht?Darauf antworte ich wie folgt *):Die Antwor ...weiter lesen

Renovierungsarbeiten nach Auszug | Stand: 18.07.2012

FRAGE: A.) Renovierungsmaßnahmen nach Auszug Der am 10.01.2008 von uns unterschriebene Mietvertrag wurde fristgerecht zum 30.09.2012 gekündigt. Es handelt sich um einen Eineitsmietvertrag (gelbe Ausführun...

ANTWORT: Welche Leistungen Sie genau bei den Schönheitsreparaturen erbringen müssen, bemisst sich nach dem Zustand Ihrer Wohnung.Die genannten Fristen im Mietvertrag sind nicht starr („im allgemeinen“ ...weiter lesen

Mangel in Wohnung: Mieter fordert Austausch des Teppichbodens | Stand: 05.06.2012

FRAGE: Ich habe in 2007 eine Wohnung mit Teppichboden vermietet. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war der Teppichboden 13 Jahre alt und in einem ordentlichen gebrauchsfähigen Zustand. Es bestand Einigkei...

ANTWORT: Frage 1.: Reicht hier für den Einwand eines Mangels allein der Verweis auf das Alter des Teppichbodens aus, oder kommt es zusätzlich auch auf den tatsächlichen Zustand an und muss dadurc ...weiter lesen

Mieter für Schimmelbildung haftbar machen | Stand: 17.04.2012

FRAGE: Wasserschaden mit Schimmelbildung in Neubauwohnung (7 Jahre alt).Mein Mieter zeigte mir bei Auszug eine aufgesprungene Rückseite des mit gemieteten Einbauschrankes. Der sofort herbeigerufene Handwerke...

ANTWORT: Fragestellung: Kann man den Mieter für den Schaden haftbar machen. Er hätte doch merken müssen, dass die Schrankhinterwand feucht wird und sich rechtzeitig melden.Sofern es sich bei Ihre ...weiter lesen

Kündigungsfrist von 6 Monaten bei Eigenbedarf der Wohnung? | Stand: 28.11.2011

FRAGE: Ich wohne seit fünf Jahren in einem Einfamilienhaus zur Miete. Habe einen ganz üblichen vorgefertigten Mietvertrag in dem per Hand alles fehlende eingetragen wurde. Nun hat mein Vermieter Eigenbedar...

ANTWORT: Grundsätzlich gilt bei Kündigungen von Mietwohnungen/ -häusern durch den Vermieter eine gestaffelte Kündigungsfrist. Besteht das Mietverhältnis MEHR ALS 5 Jahre, dann beträg ...weiter lesen

Verstoß gegen den Mietvertrag - seitens des Mieters | Stand: 26.04.2011

FRAGE: Ich habe ein Haus zusammen mit einem kleinen Garten vermietet. Bei Übergabe des Hauses bestand der größte Teil des Gartens aus einer Rasenfläche. Mein Mieter hat diese Rasenfläch...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,1.Bei dem Zupflastern des Rasens, ich gehe von Betonieren oder Verfliesen aus, handelt es sich in der Tat um eine Änderung der Anlageart. Im Gegensatz zum Wohnraum, wo das Aufbringe ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Zivilrecht | Abtretung | Abtretungserklärung | Abtrittserklärung | Drittanbieter | Globalzession | Vertrag zugunsten Dritter | Vertragsübernahme | Vorrangige Abtretung | Zession | Abtretungsvertrag | Innenverhältnis | §415

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen