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Auftraggeber verweigert weitere Zusammenarbeit und droht mit Schadensersatzansprüchen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 13.06.2010

Frage:

Mein Verlobter ist Handwerker als Kleinunternehmer. Er hat einen Auftrag für Renovierungsarbeiten angenommen und hat gemeint u. gesagt zum Auftraggeber, er benötigt ca. 1 Woche, leider hat er sich da verschätzt u. auch bedingt, dass der Subunternehmer, der an dem Bau mitarbeiten sollte, nicht erschienen ist. Mit dem Auftraggeber wurde mündlich vereinbart, dass am letzten Samstag eine Abschlagszahlung fällig werde, die der Auftraggeber hat aber keinen Abschlag gezahlt u. mein Verlobter hat dann am Samstag auch nicht mehr nachgefragt, weil er meinte, normaler Weise hätte der Auftraggeber ja auf ihn zugehen müßte u. er wollte nicht um sein Geld bitten. Dann war wieder vereinbart, dass der Auftraggeber gestern 1500 ? Abschlag zahlt, das hat der Auftraggeber auch gemacht, aber nur unter der Bedingung, dass mein Verlobter unterschreibt, dass er bis heute Abend fertig wird. Hat mein Verlobter auch unterschrieben aus der Not heraus, dass er das Geld benötigt um offenen Rechnungen zu begleichen. Da es gestern viel Streit gabe mit dem Auftraggeber hat mein Mann die Baustelle abgebrochen. Jetzt will der Auftraggeber eine andere Firma bestellen und will ihm dann alles in Rechnung stellen. In dem Schreiben des Auftraggeber steht aber keine Klausel drinnen, dass er, wenn er den vereinbarten zur Fertigstellung Termin nicht einhält, dass mein Verlobter dann für irgendwelche Kosten auftreten muß. Die 1500?, die mein Verlobter bekommen hat, decken zwar unsere Kosten, könnte noch etwas nachfordern, aber das hat er eigentlich nicht vor, da er froh ist, dass alles so beendet ist und er nicht mehr laufend Streit und Stress mit dem Auftraggeber hat, da sie auch Sachen fordert ohne Bezahlung die nicht vereinbart wurden. Meine Frage ist jetzt kann der Auftraggeber anhand dieses Schreibens mit der Unterschrift meines Verlobten, die eigentlich erpresst wurde, Unterschrift oder es gibt kein Geld, rechtlich gegen ihn angehen und hätte Chance, dass mein Verlobter den nachfolgenden Handwerker bezahlen muß.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

In der Tat erscheint die nachträgliche Zusicherung der Fertigstellung wenig günstig für Sie. Folge ist nämlich, dass hieraus ein grundsätzliches Rücktrittsrecht vom Werkvertrag durch die Auftraggeberin begründet wird, da die vereinbarte Frist, wie auch die sodann vereinbarte und dadurch nunmehr auch gerichtsfest vereinbarte, Nachfrist durch Sie nicht eingehalten worden ist.

Selbst wenn diese Vereinbarung unter gewissem Druck unterzeichnet wurde, tut sich hier ein neues Problem auf. Wollte man diese Zusicherung anfechten, müssten Sie alle Umstände beweisen, die eine Anfechtung rechtfertigen. Dies ist regelmäßig nicht sehr einfach und dürfte, so es keine anwesenden Zeugen für die Gesamtsituation geben, wohl scheitern.

Da hier die Nachfrist fruchtlos verstrichen ist, steht der Bestellerin grundsätzlich das Recht zur Selbstvornahme gem. § 637 BGB zu. Die hieraus resultierenden Mehrkosten darf der Besteller auf den Auftragnehmer umlegen. Er muss sich jedoch die Kosten in Abzug bringen lassen, die er durch den Handwerkerwechsel erspart, das bedeutet, dass die Kosten, die Sie ohnehin nich, bei ordnungsgemäßer Erfüllung hätten beanspruchen können, von den Mehrkosten in Abzug zu bringen wären.

Bedauerlicherweise wurden hier die Zeitangaben wohl leichtfertig getätigt. Dies fällt aber allein in Ihre Risikosphäre, so dass die Vorgehensweise der Bestellerin zwar aus menschlicher Sicht bedenklich, aus juristischer Sicht aber vertretbart ist.

Aufgrund der eher ungünstigen Gesamtsituation sollte versucht werden, soweit möglich, mit der Bestellerin eine Einigung zu erzielen, etwa in der Weise, dass gegen einen gewissen Preisnachlass noch eine weitere Nachfrist gewährt wird oder eine vergleichbare Lösung. Anderenfalls drohen leider erhebliche Ansprüche gegen Sie.



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