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Kann ein Abtretungsverbot umgangen werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 10.06.2010

Frage:

Bin Mitglied einer Baugenossenschaft und besitze einen Wohnungs- und Nutzungsvertrag mit zwei Geschäftsanteilen in Gesamthöhe von 800 Euro. Laut Statut der Baugenossenschaft sind diese zwei Geschäftsanteile nicht "abtretbar und nicht verpfändbar". Da ich verschuldet bin, habe ich die große Befürchtung, dass durch eine eventl. EV diese zwei Geschäftsanteile durch einen Gläubiger gepfändet werden, indem
ein Gläubiger die Mitgliedschaft bei der Baugenossenschaft kündigt. Ein Statut der Baugenossenschaft sagt aus, dass bei einer Kündigung die Mitgliedschaft erlischt und eine Wohnungskündigung erfolgt. Obwohl eine Abtretung der Geschäftsanteile nicht möglich ist, frage ich mich wie es aussieht bei einer jetzigen Abtretung über den Auszahlungsanspruch bei einer Kündigung von wem auch immer? Ist das nicht ein Unterschied zur normalen Abtretung und juristisch machbar? Wenn ja, (hoffentlich) könnten Sie dann mir solch ein Schreiben übermitteln?
Vielleicht noch wichtig:
Einzug in diese Wohnung vor 35 Jahren (1975)! und hatte mit der Baugenossenschaft noch nie Schwierigkeiten, zb.Mietrückstand usw. Bin schwerbehindert und 65 Jahre alt.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Eine Umgehung des Abtretungsverbots scheidet von vornherein aus, denn das Abtretungsverbot erstreckt sich gerade auf den Auszahlungsanspruch. Durch das Abtretungsverbot soll verhindert werden, dass Dritte, also weder Mieter noch Mitglieder (= Genossen) zu Genossen werden und der Mieter quasi keine Genossenschaftsanteile mehr besitzt bzw. nicht frei darüber verfügen kann.

Der Geschäftsanteil des Schuldners als Genosse einer eingetragenen Genossenschaft (e.G.) ist nur eine rechnerische Größe; als solche ist er unpfändbar, vgl. Stöber, Forderungspfändung 15. Aufl. Rn 1632. Gepfändet werden können jedoch der fortlaufende Anspruch auf Auszahlung des Gewinns (§ 19 GenG - Genossenschaftsgesetz) und der Anspruch auf das sogen. Geschäftsguthaben, d.h. die Forderung auf dessen Auszahlung bei Ausscheiden des Genossen (§ 73 GenG). Die Pfändung des Geschäftsguthabens gibt dem Gläubiger nach § 66 GenG das Recht, mittels Aufkündigung den Austritt des Schuldners aus der Genossenschaft zu erklären, vgl. § 65 Abs. 1 GenG. Ihre Befürchtungen sind mithin durchaus berechtigt. Es gilt jedoch: Auch wenn der Gläubiger den Anspruch auf Auszahlung des Geschäftsguthabens für mehrere Geschäftsanteile voll gepfändet hat, ergibt sich für ihn die Pflicht zur Kündigung nur einzelner Geschäftsanteile nach § 67 b GenG, wenn das hierauf entfallende Auseinandersetzungsguthaben zu seiner Befriedigung ausreicht. Sie sind also keineswegs völlig dem Gläubiger ausgeliefert, da Sie zwei Anteile besitzen. Allerdings hängt dies natürlich von der Höhe der zu vollstreckenden Forderung ab.

Zum besseren Verständnis nachstehend der Gesetzestext des § 66 GenG:

§ 66 Kündigung durch Gläubiger

(1) Der Gläubiger eines Mitglieds, der die Pfändung und Überweisung eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Mitglieds fruchtlos verlaufen ist, kann das Kündigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle ausüben. Die Ausübung des Kündigungsrechts ist ausgeschlossen, solange der Schuldtitel nur vorläufig vollstreckbar ist.
(2) Der Kündigung muss eine beglaubigte Abschrift der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels und der Bescheinigungen über den fruchtlosen Verlauf der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners beigefügt werden.

Sollte die Forderung den Wert Ihrer Anteile übersteigen, bliebe zur Rettung Ihrer Wohnung noch ein Anspruch aus dem Vollstreckungsrecht. Gem. § 765 a ZPO kann der Schuldner bei Vorliegen einer besonderen Härte (z.B. Schwerbehinderung, Krankheit) über das Vollstreckungsgericht Vollstreckungsschutz beantragen. Der Mieter/Genosse kann wegen einer erheblichen Behinderung auf den Verbleib in der bisherigen Wohnung angewiesen sein (LG Hannover WuM 1991, 346; AG Regensburg WuM 1989, 381).

Es gibt also durchaus Möglichkeiten, einer derart gnadenlosen Vollstreckung, die wegen relativ geringer Ausbeute auf Gläubigerseite den Verlust der Wohnung beim Schuldner zur Folge hat, mit Aussicht auf Erfolg zu begegnen.



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