Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unterhaltsrückstände und Zugewinnausgleich


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.06.2010

Frage:

Meine neue Lebenspartnerin ist aus dem gemeinsamen Haus ihres am 18.01.2010 geschiedenen Ehemannes am 01.08.2008 ausgezogen. Seit dem 01.08.2009 lebt sie nun mit mir gemeinsam in einer Mietwohnung.

Bei der Firma P., welche aber wegen Insolvenz schließen mußte, arbeitete sie bis zum 01.01.2010. Der mtl. Lohn betrug damals 750 Euro. Seit dem 01.02.2010 erhält sie von der Agentur für Arbeit ein Arbeitslosengeld von 546.90 Euro.

Ihr leiblicher Sohn ist 16 Jahre alt, welcher die Gemeinschaftshauptschule besucht lebt weiterhin im elterlichen Haus beim Vater (bezieht das Kindergeld) und ist selbstständiger Sanitär und Heizungsinstallateur.

Die Rechtslage des gemeinsamen Einfamilienhauses sowie ihres alleinigen ehemaligen Einfamilienhauses in den Niederlanden ist bis heute nicht geklärt.

Meine neue Lebenspartnerin soll nun laut Gericht vom 11.05.2010 einen Unterhaltsrückstand von 1631.00 Euro sowie ab Mai einen Kindesunterhalt von monatlich 334.00 Euro zahlen. Eine Beschwerde diesbezüglich hat laut Aussage ihres Rechtsanwaltes keine Aussicht auf Erfolg. Zuzüglich soll sie laut Schreiben des Gerichtes die Kosten des Verfahrens tragen. Bis heute hat sie auch nach vielen Bemühungen und Bewerbungen keinen neuen Arbeitsplatz gefunden. Des weiteren ist nach Aussagen ihres Rechtsanwaltes der bis zur Auszahlung des Zugewinnausgleiches und der Hälfte des gemeinsamen Einfamilienhauses ausstehende Kindesunterhalt zurück zu zahlen.

Ist dies nun alles rechtens ?
Wird das Einkommen von mir ( z.Z. mtl. 1550 Euro) mit berechnet?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zunächst ist festzustellen, dass Ihre Lebenspartnerin nach ihren laufenden regelmäßigen Einkünften von Gesetzes wegen nicht leistungsfähig ist, da ihre Einkünfte bei einem Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige von 770,00 derzeit nur 546,90 betragen. Festgesetzt wurde für den 16-jährigen Sohn der Mindestunterhalt von 334,00 (Altersstufe 3 in der untersten Gehaltsstufe). Grundsätzlich hat die Mutter nicht nur Ihr Einkommen, sondern auch Ihr Vermögen einzusetzen, um ihrer Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Vorrangig hat der Unterhaltsschuldner die Vermögenserträge einzusetzen (z.B. Mieteinnahmen aus Immobilien etc.), unter Umständen auch den Stamm des Vermögens (BGH FamRZ 98, 273). Dazu gehört im Zweifel auch die Pflicht, vorhandenes Immobilienvermögen zu beleihen oder im äußersten Fall, sofern es nicht zu eigenen Wohnzwecken dient, zu veräußern. Letzteres dürfte bei der Entscheidung des Gerichts unterschwellig mitgespielt haben.

Allerdings begründet das Gericht die Entscheidung anders. Offensichtlich hat Ihre Lebenspartnerin zwar durch die Insolvenz der Fa. P. unverschuldet Ihren Arbeitsplatz verloren, was für sich genommen im Hinblick auf die Erwerbspflicht ein Verschulden ausschließt. Sie muss dann aber nachweisen, dass sie alles in Ihrer Macht stehende veranlasst hat, um Mittel zum Zwecke der Unterhaltszahlung zu erhalten. Hierzu sind konkret die Bemühungen nach Suche eines oder mehrerer Arbeitsplätze nachzuweisen. Gelingt dies nicht, wird ein fiktives Gehalt angesetzt. Nach den vorgelegten Unterlagen konnte Ihre Lebenspartnerin den Beweis ihrer Bemühungen offensichtlich nicht ausreichend führen. Ich halte deshalb ein weiteres Vorgehen gegen den Beschluss des Familiengerichts für wenig aussichtsreich. Denn selbst wenn ihr künftig der Nachweis ausreichender Bemühungen zur Arbeitsplatzsuche gelänge, würde das Gericht vermutlich auf die oben erwähnten Grundsätze der Vermögensverwertung (z.B. nicht selbst bewohntes Haus in Holland) zurückgreifen.



Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anspruch-Unterhaltsgeld

Unterhaltszahlung - Sohn studiert | Stand: 03.04.2012

FRAGE: Mein Sohn hat ab Beginn der Berufsausbildung (nach Abitur) keinen Unterhalt mehr vom Vater bekommen. Jetzt ist er mit der Ausbildung fertig und studiert ab Oktober. Wir (Mutter und mein 2. Mann) finanziere...

ANTWORT: Während minderjährige Kinder immer berechtigt sind, Unterhalt zu fordern, müssen volljährige grundsätzlich selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Wichtigste Ausnahm ...weiter lesen

Voraussetzungen für ein eheähnliches Verhältnis | Stand: 17.09.2010

FRAGE: Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit eine Beziehung als eheähnliches Verhältnis bezeichnet werden kann? ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich verstehe Ihre Anfrage aus der Perspektive des Familienrechtes und gehe dabei davon aus, dass Sie oder Ihre getrennt lebende oder geschiedene Ehefrau ein neues eheähnliche ...weiter lesen

Volljährigenunterhalt und Einsatz des Vermögens | Stand: 20.07.2010

FRAGE: Mein gerade volljährig gewordener Sohn (Schüler) lebt bei mir und erhält von meinem geschiedenen Mann Barunterhalt. Meine Tochter studiert (eigene Wohnung) und erhält ebenfalls Barunterhal...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung:1. Volljährigenunterhalt2. Einsatz des Vermögenszu 1.: Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofor ...weiter lesen

Sind 15 Wochenstunden angemessen oder besteht eine höhere Erwerbsobliegenheit? | Stand: 13.05.2010

FRAGE: Meine geschiedene Ehefrau macht im Rahmen ihrer Unterhaltsforderung einen Betreuungsbonus (Frankfurter Leitlinien 10.3) in Höhe von 200 EUR geltend. Unsere 3 gemeinsamen Kinder w-14 Jahre, m-12 Jahr...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre gestellten Fragen sind den Antworten vorangestellt:1. Frage: Sind 15 Wochenstunden angemessen oder besteht eine höhere Erwerbsobliegenheit?Das früher geltende Altersphasenmodell ...weiter lesen

Gegenüber wem besteht grundsätzlich eine Unterhaltspflicht? | Stand: 03.04.2010

FRAGE: Feststellung der Anzahl unterhaltsberechtigter Personen ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Unterhaltsberechtigung der von Ihnen angeführten Personen Stellung:Dabei möchte ich zunächs ...weiter lesen

Besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt? | Stand: 18.01.2010

FRAGE: Ich möchte mich von meinem Mann trennen. Ich habe nur ein Einkommen von 260,- im Monat. Ich gehe 2 mal die Woche arbeiten. Mein Mann ist noch bis zum 1.4. bei seiner alten Firma beschäftigt...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: TrennungsunterhaltNachstehend gehe ich davon aus, dass Sie die Abfindung Ihres Ehemannes für gemeinsame Schulden verwenden. Anderenfalls würde sich durc ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Erbrecht | Familienrecht | Vereinsrecht | Behinderten-Unterhaltsgeld | Erwerbsobliegenheit | Unterhaltsanspruch | Unterhaltsberechtigt | Unterhaltsempfänger | Unterhaltsforderung | Unterhaltspflichtig | Unterhaltspflichtverletzung | Unterhaltsrecht | Unterhaltsrückforderung | Unterhaltsrückstand | Unterhaltsschulden | Anschlussunterhalt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen