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Unterhaltsrückstände und Zugewinnausgleich


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.06.2010

Frage:

Meine neue Lebenspartnerin ist aus dem gemeinsamen Haus ihres am 18.01.2010 geschiedenen Ehemannes am 01.08.2008 ausgezogen. Seit dem 01.08.2009 lebt sie nun mit mir gemeinsam in einer Mietwohnung.

Bei der Firma P., welche aber wegen Insolvenz schließen mußte, arbeitete sie bis zum 01.01.2010. Der mtl. Lohn betrug damals 750 Euro. Seit dem 01.02.2010 erhält sie von der Agentur für Arbeit ein Arbeitslosengeld von 546.90 Euro.

Ihr leiblicher Sohn ist 16 Jahre alt, welcher die Gemeinschaftshauptschule besucht lebt weiterhin im elterlichen Haus beim Vater (bezieht das Kindergeld) und ist selbstständiger Sanitär und Heizungsinstallateur.

Die Rechtslage des gemeinsamen Einfamilienhauses sowie ihres alleinigen ehemaligen Einfamilienhauses in den Niederlanden ist bis heute nicht geklärt.

Meine neue Lebenspartnerin soll nun laut Gericht vom 11.05.2010 einen Unterhaltsrückstand von 1631.00 Euro sowie ab Mai einen Kindesunterhalt von monatlich 334.00 Euro zahlen. Eine Beschwerde diesbezüglich hat laut Aussage ihres Rechtsanwaltes keine Aussicht auf Erfolg. Zuzüglich soll sie laut Schreiben des Gerichtes die Kosten des Verfahrens tragen. Bis heute hat sie auch nach vielen Bemühungen und Bewerbungen keinen neuen Arbeitsplatz gefunden. Des weiteren ist nach Aussagen ihres Rechtsanwaltes der bis zur Auszahlung des Zugewinnausgleiches und der Hälfte des gemeinsamen Einfamilienhauses ausstehende Kindesunterhalt zurück zu zahlen.

Ist dies nun alles rechtens ?
Wird das Einkommen von mir ( z.Z. mtl. 1550 Euro) mit berechnet?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zunächst ist festzustellen, dass Ihre Lebenspartnerin nach ihren laufenden regelmäßigen Einkünften von Gesetzes wegen nicht leistungsfähig ist, da ihre Einkünfte bei einem Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige von 770,00 derzeit nur 546,90 betragen. Festgesetzt wurde für den 16-jährigen Sohn der Mindestunterhalt von 334,00 (Altersstufe 3 in der untersten Gehaltsstufe). Grundsätzlich hat die Mutter nicht nur Ihr Einkommen, sondern auch Ihr Vermögen einzusetzen, um ihrer Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Vorrangig hat der Unterhaltsschuldner die Vermögenserträge einzusetzen (z.B. Mieteinnahmen aus Immobilien etc.), unter Umständen auch den Stamm des Vermögens (BGH FamRZ 98, 273). Dazu gehört im Zweifel auch die Pflicht, vorhandenes Immobilienvermögen zu beleihen oder im äußersten Fall, sofern es nicht zu eigenen Wohnzwecken dient, zu veräußern. Letzteres dürfte bei der Entscheidung des Gerichts unterschwellig mitgespielt haben.

Allerdings begründet das Gericht die Entscheidung anders. Offensichtlich hat Ihre Lebenspartnerin zwar durch die Insolvenz der Fa. P. unverschuldet Ihren Arbeitsplatz verloren, was für sich genommen im Hinblick auf die Erwerbspflicht ein Verschulden ausschließt. Sie muss dann aber nachweisen, dass sie alles in Ihrer Macht stehende veranlasst hat, um Mittel zum Zwecke der Unterhaltszahlung zu erhalten. Hierzu sind konkret die Bemühungen nach Suche eines oder mehrerer Arbeitsplätze nachzuweisen. Gelingt dies nicht, wird ein fiktives Gehalt angesetzt. Nach den vorgelegten Unterlagen konnte Ihre Lebenspartnerin den Beweis ihrer Bemühungen offensichtlich nicht ausreichend führen. Ich halte deshalb ein weiteres Vorgehen gegen den Beschluss des Familiengerichts für wenig aussichtsreich. Denn selbst wenn ihr künftig der Nachweis ausreichender Bemühungen zur Arbeitsplatzsuche gelänge, würde das Gericht vermutlich auf die oben erwähnten Grundsätze der Vermögensverwertung (z.B. nicht selbst bewohntes Haus in Holland) zurückgreifen.



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