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Kürzung des Unterhalts aufgrund von negativem Einkommen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 02.06.2010

Frage:

Ich habe 2 Kinder aus 1. Ehe (geb. 2001 und 2003) und 1 gemeinsames Kind mit meiner Lebensgefährtin (geb. 2008).

Ich bin Freiberufler und war bisher in der untersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle eingruppiert. Unterhaltstitel (Festbetrag) für alle 3 Kinder liegen vor.

Nunmehr stellt sich die Frage, ob ich ein Mangelfall geworden bin (Wirtschaftskrise!) und der Unterhalt entsprechend gekürzt werden kann, da der aktuelle Steuerbescheid für 2009 ein negatives Einkommen ausweist. Rücklagen in Form von Sparvermögen und Wertpapieren sind vorhanden.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

nach Ihren Angaben zahlen Sie derzeit für sämtliche drei Kinder unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes den Minderstunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle Stand 2009.

Da bei der Einkommensermittlung von selbständigen Unterhaltspflichtigen stets die Einnahmen der vergangenen drei Jahre herangezogen werden, ergibt sich ein Gewinn von (43042,00 + 30567,00) geteilt durch 36 Monate = 2045,00. Der steuerliche Verlustrücktrag kommt unterhaltsrechtlich nicht zur Geltung, da steuerrechtliche Abzugsmöglichkeiten nicht ohne weiteres rückwirkend auf das Unterhaltsrecht übertragen werden können. Aus diesem Grund wird ein dreijähriger Zeitraum herangezogen, um einen Ausgleich der Verluste zu erreichen. Als weitere Einnahmen sind die gebildeten Rücklagen heranzuziehen. Ein Problem stellt sich bei der Verwendung der gebildeten Rücklagen für den Unterhalt. Grundsätzlich sind sämtliche verfügbaren Mittel für den Kindesunterhalt einzusetzen. Von Ihren Rücklagen von insgesamt 104000,00 in den Jahren 2007 bis 2009 werden Sie einen Teil für den Kindesunterhalt einsetzen müssen.

Soweit Sie diesen Betrag für die Altersvorsorge einsetzen wollen, gilt folgendes: Voraussetzung für die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen ist, dass derartige Aufwendungen tatsächlich geleistet werden. Ein fiktiver Abzug von 20 % des Brutto-Einkommens als Altersvorsorge bei keinen oder niedrigeren Aufwendungen kommt nicht in Betracht, vgl. BGH FamRZ 2007, 193. Nur die tatsächlich erbrachten Vorsorgeaufwendungen haben das verfügbare Einkommen vermindert. Abgesetzt werden die in den jeweiligen Kalenderjahren geleisteten Beträge von dem zuvor ermittelten Jahresdurchschnitt des Selbständigen nach Abzug der Steuern. Sie können demnach derzeit lediglich die angegebenen 80,00 (3 Jahre x 963,00 geteilt durch 36 Monate) abziehen. Die geplanten 80000,00 können Sie gerechnet nach 20 % vom Brutto-Einkommen erst künftig und dann konkret nachweisbar für Ihre Altersversorgung einsetzen. Damit Ihre Rücklagen nicht vollständig in kurzer Zeit aufgebracht werden, habe ich von den 104000,00 aus drei Jahren einen monatlichen Betrag von 1000,00 eingestellt. Hinzu kommen dann noch die angegebenen Erträge von 400,00 in 2007, 400,00 in 2008 sowie 2000,00 in 2009, durchschnittlich 78,00 monatlich. Damit beträgt Ihr Nettoeinkommen durchschnittlich 3123,00 monatlich. Davon sind die Ausgaben für KV (290,00) und RV (80,00) abzuziehen, sodass sich ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2753,00 ergibt.

Damit befinden Sie sich in der 5. Gehaltsstufe der Düsseldorfer Tabelle (DT). Seit 2010 geht die DT nicht mehr von drei, sondern nur noch von zwei Unterhaltsberechtigten aus, sodass über die Gehaltsstufen eine Anpassung vorzunehmen ist. In Ihren Fall führt dies bei drei Unterhaltsberechtigten zu einer Herabstufung in die Stufe 4. Damit beträgt der zu zahlende Unterhalt nach Abzug des hälftigen Kindergeldes für die beiden älteren Kinder jeweils 327,00 und für Ihr drittes Kind 270,00.

Sollten sich Ihre Verluste fortsetzen, so ist eine zeitnahe Anpassung vorzunehmen. Die gerichtliche Abänderung von Unterhaltstiteln ist gem. § 238 FamFG (früher § 323 ZPO) möglich, sofern eine wesentliche Veränderung (ca. 10 %) der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist.



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