Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Pflicht zur Übernahme der Instandsetzungskosten des Kachelofens


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 01.06.2010

Frage:

Haben eine Wohnung gemietet mit Zentralheizung und Kachelofen, den wir auch genutzt haben! Vom Schornsteinfeger liegt nun eine Mängelanzeige vor "Ofenrohr zu nah an Holzdecke verlegt und Oberteil (Fugen) nicht mehr dicht. Ofenrohr soll durch ein isoliertes Edelstahlrohr ersetzt werden und der Ofen muß abgedichtet werden. Wir haben von unserem Vermieter heute ein Schreiben bekommen, dass wir die Mängel bis August abstellen müssen, da wir ja den Kachelofen betrieben haben. Nach meinem Rechtsverständnis muß der Vermieter den Schaden beheben, für was zahle ich Miete.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Pflicht zur Übernahme der Instandsetzungskosten des Kachelofens

Ein Anspruch Ihres Vermieters kann sich nur aus § 13 Abs. 2 des Mietvertrages (MV) ergeben. Danach trägt der Mieter die Kosten sämtlicher Instandhaltungen und Instandsetzungen des Mietobjektes, soweit diese durch den Mietgebrauch veranlasst oder seinem Risikobereich zuzuordnen sind. Andere Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten des Mietobjektes trägt der Mieter bis zu einer Obergrenze von 10 % der Jahresmiete (netto) pro Jahr. Ungeachtet dieser Klausel ist der Mieter weder zur Behebung von anfänglichen Mängeln, noch zum Ersatz von irreparabel gewordenen Bestandteilen der Mietsache, von Anlagen, Einrichtungen oder Inventar noch zum Ersatz von auf höherer Gewalt oder Handlungen Dritter beruhenden Schäden verpflichtet.

Soweit der Abstand des Verbindungsstückes zur brennbaren Decke vom Kaminkehrer als zu gering moniert wird, dürften diese baulichen Mängel bereits von Anfang an bestanden haben und sind deshalb gem. § 13 Abs. 3 Satz 3 MV vom Vermieter zu tragen. Nur Falls Sie oder Ihre Tochter die brennbare Holzdecke selbst nach Einzug angebracht haben, sind Sie verantwortlich. Gleiches gilt von den übrigen Mängeln, wenn diese bereits bei Beginn des Mietverhältnisses vorhanden waren und von Ihnen mangels bisheriger Nutzung des Ofens erst jetzt bemerkt wurden (bemerkt werden konnten!), sog. versteckte Mängel.

Anderenfalls gilt folgendes:

Dem Vermieter obliegt gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Verpflichtung, die vermietete Sache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Zum einen umfasst die Erhaltungspflicht die laufende Instandhaltung der sich abnutzenden Mietsache. Infolge der Abnutzung der Mietsache sinkt deren Gebrauchstauglichkeit, ohne damit schon mangelhaft im Sinne des § 536 BGB zu sein. Die Instandhaltungspflicht beinhaltet mithin vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung drohender Defekte und Schäden am Mietobjekt. Danach ist Instandhaltung die Pflicht zur Beseitigung der durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinflüssen auftretenden Verschleißerscheinungen. Demgegenüber bezieht sich die von der Erhaltungspflicht des Vermieters umfasste Instandsetzung darauf, eingetretene Schäden der Mietsache, die nicht auf Abnutzung beruhen, zu beseitigen. Sie geht mithin über die Instandhaltung hinaus. Die Abgrenzung der Instandhaltungs- und der Instandsetzungspflicht ist in den Fällen von Bedeutung, in denen die eine oder andere wirksam auf den Mieter entgegen der Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB übertragen worden ist. Beide Verpflichtungen, also Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten sind in § 13 MV auf den Mieter übertragen worden. Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH in bestimmten Grenzen zulässig. So kann der Geschäftsraummieter auch ohne betragsmäßige Begrenzung oder sonstige Einschränkungen formularvertraglich verpflichtet werden, die über Schönheitsreparaturen hinausgehenden Pflichten zur Instandhaltung und Instandsetzung im Inneren des Mietobjektes durchzuführen, soweit diese auf den Mietgebrauch zurückzuführen sind oder dem Risikobereich des Mieters zuzuordnen sind, vgl. BGH NJW-RR 2006, 84. Die Übertragung in Ihrem Mietvertrag dürfte deshalb zulässig sein. Klauseln, die dem Mieter darüber hinaus entsprechende Reparatur-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten außerhalb seines eigentlichen Mietgebrauchs oder seines Risikobereichs auferlegen, sind nur dann wirksam, wenn sie eine Kostenbegrenzung etwa auf max. 10 % der Jahresmiete enthalten. Derartige Klauseln sind aber ungeachtet dessen restriktiv auszulegen: Sie verpflichten den Mieter weder zur Behebung von anfänglichen Mängeln, noch zum Ersatz irreparabel gewordenen Bestandteilen, vgl. Hannemann/Wiegner MAH Mietrecht 3. Aufl. 2010 § 48 Rn 147. Da auch diese Voraussetzungen in Ihrem Mietvertrag eingehalten wurden, sind die weiteren Mängel von Ihrer Tochter zu übernehmen, sofern diese nicht bereits bei Übernahme des Mietobjektes vorlagen, (s.o.).

Hinweis: Entgegen der im Schreiben des Vermieters vom 31.05.2010 geäußerten Ansicht kann er einseitig nicht anordnen, dass der Kachelofen künftig nicht mehr betrieben werden darf. Eine solche Möglichkeit besteht nach dem Mietvertrag nur mit Ihrer Zustimmung.



Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betriebskostenabrechnungssatzung

Renovierungsklauseln im Mietvertrag - verpflichtend? | Stand: 14.10.2012

FRAGE: Ich möchte klären, ob die Formulierung in meinem Mietvertrag mich zu Schönheitsreparaturen bei meinem Auszug verpflichten und wenn ja, welche Räume davon betroffen wären.Eine Kopi...

ANTWORT: Vorab ist bei der Prüfung von mietvertraglichen Klauseln zu unterscheiden, ob diese Formularklauseln sind, also in einer Vielzahl von Fällen zur Anwendung kommen oder aber Ausdruck einer individuelle ...weiter lesen

Lärmbelästigung durch den Einbau einer neuen Heizung | Stand: 12.12.2010

FRAGE: Lärmbelästigung durch den Einbau einer neuen Heizung.- Eigentumswohnung über Heizungskeller- mit Justierungen an der Heizung wurden bereits Verbesserungen erreicht- Messungen ergaben trotzde...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,da es sich bei der Heizungsanlage um Gemeinschaftseigentum handelt, besteht die Verpflichtung des Verwalters, seiner Instandhaltungspflicht gem. § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG nachzukomme ...weiter lesen

Sind Kosten für Streicharbeiten vom Mieter zu tragen? | Stand: 01.10.2010

FRAGE: Muß der Mieter für die Kosten der Streicharbeiten von Fensterrahmen außen nachkommen? ...

ANTWORT: Sehr geehrter MandantSofern in Ihrem Mietvertrag die Schönheitsreparaturen rechtswirksam auf den Mieter umgelegt wurden, sind Sie grundsätzlich zu einer Renovierung verpflichtet. Ob das überhaup ...weiter lesen

Mahnbescheid über ausstehende Miete und Kaution | Stand: 13.07.2010

FRAGE: Am 28.04.10 habe ich einen Mietvertrag nach einem Muster abgeschlossen.Das Mietverhältnis hat am 01.06.10 begonnen. Die Juni-Miete wurde bezahlt.Gemäß § 6 wurde vereinbart:"Erweiterung...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Vorgehensweise Objekt L.str. 3, E.1. Mahnbescheid über ausstehende Miete und Kaution2. Mahnbescheid über verauslagte Kosten für Umbaumaßnahmenz ...weiter lesen

Kann von der Stadt die Senkung des Einheitswertes verlangt werden? | Stand: 07.04.2010

FRAGE: Es geht um den Einheitswert eines Geschäftshauses, der 1994 berechtigt hoch auf Grund der hohen Mieten festgelegt worden war. Die monatliche Nettomiete ist in dem Geschäft jetzt von 1338 au...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,grundsätzlich ist es möglich, Einheitswerte angepasst werden können. Rechtliche Grundlage dafür ist Paragraph 22 Bewertungsgesetz. Die von ihnen angestrebte Änderun ...weiter lesen

Wirkung von Zusatzvereinbarungen im Mietvertrag | Stand: 11.02.2010

FRAGE: Am 12.06.2007 haben meine Frau und ich einen Mietvertrag mit unserem damaligen Vermieter geschlossen. In diesem Mietvertrag ("Der Grüne Wohnungsmietvertrag") wurde eine Kaution in Höhe von EU...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Wirkung der Zusatzvereinbarung v. 27.07.2007Die Mietkaution (§ 551 BGB) dient dem Vermieter unter anderem als Sicherheit für Ansprüche wegen vom Miete ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Ferienhausvermietung | Hausverwaltungskosten | Mieteinnahmen | Mietkaufvertrag | Mietleasing | Mietsteuer | Mietverzicht | Pachtkauf | Privatvermietung | Renovierungskosten | Rohmiete | Vermietung Gästezimmer | Vermietung und Verpachtung | Vermietung Zimmer | Verwalterkosten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen