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Genehmigung durch die ARGE beim Umzug der Kinder


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 01.06.2010

Frage:

Mein 20-jähriger Sohn macht Ende Juni sein Abitur. Wir leben zusammen und er möchte ab 1.10.2010 in Berlin studieren gehen (Erstausbildung). Er wird mit seiner Freundin zusammen ziehen und beide werden Bafög beantragen.

Da wir von Hartz IV leben, wissen wir, dass wir die gesetzlichen Bestimmungen einhalten müssen, bei der Größe der Wohnung und der Brutto-Warmmiete und dass die ARGE erst die Berliner Wohnung genehmigen muss. Wie hoch dürfen die qm Zahl und die Kaltmiete pro qm, sowie die Heizkosten für 2 Personen und ist es richtig, dass 10% Ermessensspielraum dazu kommen?

Muss die ARGE akzeptieren, dass mein Sohn nicht alleine in eine Wohnung zieht und wie wirkt sich das auf die Berechnung der Erstausstattung aus? Seine Freundin
bezieht momentan kein Hartz IV.

Da unsere Stadt keine Gelder besitzt, hat sie uns bei der Erstausbildung meiner Tochter vor 4 Jahren schon mit 500 € abgespeist für Umzug und Renovierung, als meine Tochter nach Münster gezogen ist und uns zahlreiche Steine in den Weg gelegt und uns gezwungen, dass sie erst zum 1.10. ihre Wohnung am Erstausbildungsplatz genehmigt bekommen hat. Dufte die ARGE das überhaupt?
Man sagte uns damals, wir können die 500 € sofort bekommen oder 1 ½ Jahre warten, wenn wir einen Rechtsstreit einreichen. Wir haben die 500 € genommen und haben darauf bestanden, dass das nicht als Erstausstattung angerechnenet werden darf.

Jetzt steht mir das gleiche Problem mit meinem Sohn bevor und wir haben eigentlich
keine Wahl, da ich alleinerziehend und krank bin und selber nur Hartz IV beziehe.
Da wir finanziell keine Gelder besitzen, ist mein Sohn auf diese Hartz IV-Gelder
angewiesen und wir müssen eine gütliche Regelung finden, da die ARGE mich zukünftig sonst in die Mangel nimmt.

Darf ich von vorne herein darauf bestehen, dass wir einen Termin beim Chef der ARGE bekommen, um nicht wieder von Mitarbeiter zu Mitarbeiter geschickt zu werden? (Das halten meine Nerven nicht mehr aus, da ich mich in einer Therapie befinde).
Wissen Sie, wie ich mich dieses Mal besser wehren kann und was kann ich tun oder sagen, damit man uns nicht wieder bei der Prüfung der Angemessenheit der neuen Wohnung, lange warten lässt und uns ständig vertröstet? Denn dieses Mal, habe ich echt Sorge, dass ich dort "explodiere", nachdem man mich, vor 4 Jahren, bis an meine körperliche und seelische Schmerzgrenze gebracht hat. Und meine Tochter ja auch, die mit 22 Jahren MS bekommen hat und ich sehr stark belastet bin, durch unsere Schicksalsschläge.
Fakten sind: mein Sohn muss für seinen Studienplatz in Berlin, noch ein 5-wöchiges Praktikum machen. Die Zusage der Universität bekommt mein Sohn voraussichtlich bis zum 12. August. Dann bleiben uns 2 Wochen, um eine Wohnung in Berlin zu finden. Denn es wäre für ihn am Besten, wenn er zum 1. September einen Mietvertrag hätte.
Muss die ARGEeinen Mietvertrag und Umzug zum 1. September genehmigen
oder kann sie wieder darauf bestehen, dass der Beginn der Erstausbildung erst am 1.10. ist und sein Umzug nur finanziert wird, wenn er erst dann umzieht?
Oder gibt es die gesetzliche Regelung, dass mein Sohn, seinen Bafög-Antrag, schon ab der Zusage für den Studienplatz, stellen darf und dieser Zeit, schon sein Bafög erhält? Oder ist der Beginn der Bafög-Zahlungen an den 1.10.2010 geknüpft, wo er sein Studium anfängt?

Da es schon schwierig wird, eine Hartz IV angemessene Wohnung in Berlin zu finden, weil die Mieten in Berlin, meistens den vorgegebenen qm Preis überschreiten, können wir uns da auf einen § berufen, dass die ARGE, auch eine teurere Wohnung genehmigen muss?

Haben Sie Gerichtsurteile, die ich der ARGE vorlegen kann, dass Sie auch eine höhere Brutto-Warmmiete oder qm Zahl bewilligen darf, wenn es keine andere Wohnung gibt und wie viele Absagen, anderer Wohnungen wären dafür nötig?

Und muss die ARGE anerkennen, dass mein Sohn nicht alleine in eine 45 qm Wohnung zieht, sondern darf der qm Preis für 2 Personen, dann auch mehr als 60-65 qm betragen, wenn seine Mitbewohnerin kein Hartz IV bezieht?

Sollte er seinen Studienplatzzusage schon Anfang August bekommen, hätten Sie da einen § oder ein Urteil, indem aufgezeigt wird, dass mein Sohn auch schon 2 Monate vor Beginn seines Studiums nach Berlin ziehen darf und unsere ARGE, trotzdem alles bezahlen muss, auch wenn sein Studium erst am 1.10. anfängt.

Wenn mein Sohn bei der ARGE jetzt die Erstausstattung in Anspruch nimmt und schon eine Küche in der neuen Wohnung drin ist, hätte er später nochmal einen Anspruch auf Teile die in der Erstausstattung drin sind und die er jetzt nicht in Anspruch nimmt?

Haben Sie eine aktuelle Übersicht über die Erstausstattung?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist die Vorschrift des § 22 SGB II sowie die auf dieser Vorschrift beruhenden Urteile der Sozialgerichte.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhaltes nach SGB II, welche zunächst aus der so genannten Regelleistung zur Deckung des Grundbedarfs sowie aus Leistungen für Unterkunft und Heizung bestehen, welche allerdings auch noch weitere Elemente enthalten können, nur gezahlt werden, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige den eigenen Lebensunterhalt, insbesondere aus eigener Erwerbstätigkeit nicht erbringen kann. Grundsätzlich handelt es sich bei den Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhaltes nach SGB II um eine subsidiäre Sozialleistung, d.h. diese wird nur dann gezahlt, wenn anderweitige Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Vermietung, Unterhalt oder ähnlichen, aber auch andere Sozialleistungen den Lebensunterhalt nicht abdecken können. Eine andere Sozialleistung in diesem Sinne ist der Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe nach SGB III oder der Berufsausbildungsförderung nach dem BAföG. Sie schreiben explizit, dass Ihr Sohn BAföG beziehen wird bzw. diese Leistung bereits beantragt hat. Es bleibt mithin abzuwarten, ob Ihr Sohn tatsächlich BAföG-Leistungen bewilligt bekommt. § 7 Abs. 5 SGB II bestimmt, dass Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach, mithin also ohne Rücksicht auf persönliche Ausschlussgründe, nach den Grundsätzen der Berufsausbildungsbeihilfe oder Berufsausbildungsförderung förderungsfähig ist, keine Leistungen nach SGB II erhalten. Dieser generelle Ausschluss gilt insbesondere im Hinblick auf die Grundleistung uneingeschränkt. Im Hinblick auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung findet dieser Grundsatz im § 22 Abs. 7 SGB II eine Einschränkung, in der normiert ist, dass abweichend von § 7 Abs. 5 SGB II Auszubildende, welche Berufausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsentgelt nach SGB III oder BAföG erhalten, einen Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten. Mithin können also auch BAB- bzw. BAföG-Bezieher über § 22 Abs. 7. SGB II einen Zuschuss zu den Unterkunfts- und Heizkosten erhalten, obgleich § 7 Abs. 5 SGB II dieser Gruppe die Leistungen nach SGB II verwehrt. Dies ist besonders wichtig, weil nach dieser rechtlichen Konstruktion die so genannte Regelleistung nach wie vor verwehrt bleibt. Leistungen der ARGE können und dürfen sich mithin nur auf die Unterkunft beziehen.

§ 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II besagt, dass die Zuschussleistung der ARGE zu den Unterkunftskosten dann jedoch ausgeschlossen ist, wenn die Übernahme dieser Leistungen durch die ARGE nach § 22 Abs. 2 a SGB II ausgeschlossen ist.

§ 22 Abs. 2 a SGB II normiert, dass Personen die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und welche aus der elterlichen Wohnung ausziehen, nur dann Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erhalten, wenn der Kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die neue Unterkunft zugesichert hat. Der Kommunale Träger ist der Kostenträger für die Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II. Es handelt sich hierbei regelmäßig um die Gemeinde, welche die Unterkunftskosten zu tragen verpflichtet ist. Der Kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder aber ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt (§ 22 Abs. 2 a Satz 2 Nr.2 + 3 SGB II). Die Zusicherung des Kommunalen Trägers hat mithin zu erfolgen, wenn der Umzug des noch nicht 25-jährigen erforderlich ist, um diesem die Ausbildung oder aber die Teilnahme am ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dies gilt freilich nicht, wenn die Ausbildungsstätte ohne weiteres von der elterlichen Wohnung zu erreichen ist. Sie wohnen in Gelsenkirchen, Ihr Sohn wird in Berlin studieren, mithin kann er den Studienplatz nicht von Gelsenkirchen aus erreichen, sodass hier ein wichtiger Grund für den Auszug aus der elterlichen Wohnung und den Umzug nach Berlin vorliegt. Der Kommunale Träger ist mithin zur Zustimmung verpflichtet. Der zur Zustimmung verpflichtete Kommunale Träger ist immer die ARGE bzw. das Jobcenter (die Bezeichnungen können variieren) am Ort des bisherigen Wohnsitzes, mithin also die ARGE Gelsenkirchen. Beachten Sie aber bitte, dass die ARGE nur dann zur Zustimmung verpflichtet ist und mithin also die Kosten der neuen Unterkunft in Berlin getragen werden können, wenn und soweit die Notwendigkeit nachgewiesen wird. Eine bloße Aussicht auf den Studienplatz in Berlin reicht hierfür nicht aus. Die Verpflichtung zur Zustimmung kann nur für eine tatsächliche Studienplatzbewilligung in Berlin angenommen werden, sodass eine bloße Studienplatzerwartung hierfür nicht ausreicht. Mithin kann Ihr Sohn den Antrag auf Zustimmung zum Umzug erst dann stellen, sobald die Universität in Berlin den Studienplatz bewilligt hat.

Wenn Ihr Sohn mit einer Freundin zusammenlebt und die so gegründete Bedarfsgemeinschaft aus zwei Personen besteht, steht Ihrem Sohn ein Wohnraum von 60 qm zu. In Berlin gilt eine Bruttowarmmiete von 444,00 € für einen Zwei-Personen-Haushalt als Obergrenze der Angemessenheit, sodass der Wohnraum maximal 444,00 € kosten sollte. Beachten Sie aber, dass bei einem Auszug einer Person lediglich noch 378,00 € von der ARGE getragen werden. Den so genannten Ermessenspielraum von 10 % gibt es in Ihrem Fall nicht. Der Ermessenspielraum von 10 % ist lediglich für Personen gedacht, die bereits in einer Wohnung leben und in den Bezug von ALG II fallen. Diese sollen nicht nur aus dem Grund der Mietkosten gezwungen werden können umziehen. Für diese gilt deshalb ein Bonus i. H. v. von 10 % als Aufschlag zu den genannten Obergrenzen.

Ihr Sohn kann grundsätzlich nach § 23 SGB II eine Erstausstattung verlangen. Bei der Berechnung der Höhe ist jedoch maßgeblich, welche Ausstattung überhaupt vorhanden ist und welche benötigt wird. Gehen Sie jedoch davon aus, dass bei einem Zuschuss für die Erstausstattung eine einfache und regelrecht spartanische Ausstattung zu Grunde gelegt werden wird, sodass hier sicherlich kein all zu großer Zuschuss zu erwarten ist. Insbesondere hängt die Höhe des Zuschusses davon ab, was die Freundin Ihres Sohnes mit in die gemeinsame Wohnung einbringen wird. Keinesfalls hat Ihr Sohn die Möglichkeit später, einen Teil nachzufordern, da die Erstausstattung nur für die tatsächliche erstmalige Ausstattung des Wohnraumes gezahlt wird. Eine weitere Zahlung ist nur bei einem Totalverlust, etwa bei einem Abbrennen der Wohnungseinrichtung möglich. Allein die Erneuerung, etwa weil eine Waschmaschine kaputt ist oder weil der Schrank nicht mehr ordentlich aussieht, ist dagegen nicht förderungsfähig.

Sicherlich kann man bei der ARGE sehr gut handeln, was die Zahlung für eine Erstausstattung anbelangt. Dies hängt aber von vielen einzelnen Faktoren ab. Deswegen kann beim besten Willen nicht vorher gesagt werden, ob ein Pauschbetrag besser hinsichtlich der Erstausstattung ist, als eine Einzelberechnung. Grundsätzlich halte ich jedoch einen Zuschuss i. H. v. 500,00 € für eine Erstausstattung für sehr wenig. Regelmäßig wird eine Erstausstattung mit 700,00 € bis 900,00 € gefördert werden können.

Der erwerbsfähige Hilfebedürftige hat keinen Anspruch auf einen Termin bei dem Amtsleiter. Er hat lediglich Anspruch auf den gesetzlich zugewiesenen Mitarbeiter der ARGE. Diesen haben Sie jedoch bereits über die hauseigene Zuordnung zugewiesen bekommen. Sie können sich dennoch selbstverständlich um einen Termin bei dem Amtsleiter bemühen. Dieser wird regelmäßig jedoch keine Termine mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wahrnehmen.

Die Terminierung für die Zustimmung zum Auszug aus der elterlichen Wohnung ist sicherlich nicht einheitlich zu handhaben. Grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass der Beginn der Ausbildung maßgeblich ist, mithin hier also der 01.10.2010. Im Einzelfall und bei einer entsprechenden Begründung kann sicherlich auch erreicht werden, dass der 01.09.2010 als Termin zur Begründung eines eigenständigen Mietverhältnisses angesehen werden kann. Allerdings ist es hier sicherlich schwierig, die Notwendigkeit zu vermitteln, sodass rein rechtlich wohl eher der 01.10.2010 bewilligungsfähig ist.

Hinsichtlich Ihrer Frage ob auch teurere Wohnungen zu bewilligen sind muss ich mitteilen, dass zunächst der Grenzwert von den 444,00 € zu beachten ist. Nur dann, wenn im gesamten Stadtgebiet keine Wohnung in diesem Bereich zu finden ist, kann die ARGE verpflichtet sein, auch teurere Wohnungen zu finanzieren. Allerdings müssen Sie nachweisen, dass Wohnraum in dieser Finanziellengrößenordnung nicht vorrätig ist. Ob dies in Berlin der Fall ist, kann ich nicht sagen, da ich nicht Berlin beheimatet bin. Allerdings weis ich, dass es in Berlin schon einen sozialgerechten Wohnungsmarkt gibt, insbesondere im Hinblick auf die von der ARGE zu übernehmenden Unterkunftskosten. Keinesfalls hätte Ihr Sohn Anspruch auf eine Wohnung in der Nähe der Ausbildungsstelle. Einen gewissen Fahrtweg muss er in Kauf nehmen können.



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