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Unterhaltspflicht bei wehrdienstleistenden Kindern


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 31.05.2010

Frage:

Ich bin unterhaltspflichtiger Vater von zwei Söhnen. T. 18 Jahre Schüler und P. 20 Jahre Zivildienstleistender. Der Unterhalt für meinen Sohn T. ist für mich unstrittig, da er Schüler ist und in 1 Jahr sein Abi macht. P. hat am 1. Mai 2010 seinen Zivildienst begonnen und möchte im Anschluß daran auch nicht studieren sondern ein Angebot für einen Arbeitsvertrag als Elektroniker annehmen. Bin ich jetzt noch für P. (geb. am 15.11.1989) in voller Höhe unterhaltspflichtig?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Leistet ein (in der Regel) volljähriges Kind Wehrdienst ab, hat es während dieser Zeit grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindesunterhalt. Sein Bedarf ist nämlich durch die staatlichen Geld- und Sachbezüge gedeckt. Etwas anderes gilt nur, wenn ein besonderer zusätzlicher Unterhaltsbedarf besteht und der Sold (seit 01.01.2010 sind das in den ersten 3 Monaten 10,18 € täglich, also gut 300.-- € monatlich) hierfür nicht ausreicht.

Gleiche Grundsätze gelten beim Zivildienstleistenden. Wird dem Zivildienstleistenden jedoch keine dienstliche Unterkunft gestellt, kann er wegen des Wohnbedarfs unter Umständen von den Eltern Kindesunterhalt beanspruchen. Hierfür wären ggf. beide Eltern im Verhältnis ihrer jeweiligen Einkommen unterhaltspflichtig.

Soweit für das Kind ein Unterhaltstitel (gerichtliches Urteil, Notarurkunde, Jugendamtsurkunde) besteht, ist es aufzufordern für die Dauer des Zivildienstes auf den titulierten Unterhalt zu verzichten.

Ich nehme an, dass der von Ihnen bezeichnete ?Arbeitsvertrag? tatsächlich ein Ausbildungsvertrag ist. Dann gilt, dass das volljährige Kind grundsätzlich wieder Anspruch auf Kindesunterhalt hat. Wohnt es bei einem Elternteil, besteht Anspruch auf Kindesunterhalt nach der Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Hat es einen eigenen Hausstand, beträgt der Unterhaltsanspruch 640.-- € mtl. Die Nettoausbildungsvergütung hat sich das Kind unter Vorwegabzug von 90.-- € pauschaler ausbildungsbedingter Kosten anrechnen zu lassen. Ein eventueller Restbedarf ist von beiden Eltern im Verhältnis ihrer jeweiligen Einkommen zu tragen.



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