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Ist eine vorzeitige Beendigung von Telefonverträgen möglich?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 28.05.2010

Frage:

Ich bin mit meiner Lebensgefährten in eine gemeinsame Wohnung umgezogen und wir haben unseren Telefon-/DSL-Anbieter gewechselt. Unser neuer Anbieter konnte unseren bisheriger Telefon-/DSL-Anbieter jedoch nicht günstiger, dies sollte ich erledigen. Dieser erkennt jedoch in beiden Fällen den Wohnungswechsel nicht als Kündigungsgrund an. Nun haben wir in jeder Wohnung jew. einen Telefon-DSL-Vertrag. Die Mindestlaufzeit der bisherigen Verträge sind jew. überschritten. Wie verhalten wir uns nun weiterhin, um die bisherigen Verträge doch noch vorzeitig beenden zu können? Wie verhält es, wenn ein Nachmieter mit einem eigenen Telefonanbieter in unsere bisherige Wohnung einziehen möchte?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist dort die Kündigung und Vertragslaufzeit wie folgt geregelt:

12 Vertragslaufzeit und Kündigung
12.1 Die Mindestvertragslaufzeit für die ISDN- und DSL-Produkte und Produktmodule
beträgt, soweit nichts abweichendes schriftlich vereinbart wird
(z.B. durch produktspezifische Geschäftsbedingungen), 24 Monate. Die
Mindestvertragslaufzeit beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt der Freischaltung
des Dienstes. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit
einer Frist von drei Monaten auf das Ende der Vertragslaufzeit kündbar.
Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils
um weitere zwölf Monate.
12.5 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für
beide Parteien unberührt. Für V. liegt ein wichtiger Grund insbesondere
vor, wenn
- der Kunde seine Zahlungen einstellt oder zahlungsunfähig ist,
- die Kreditauskunft nach Ziffer 13 negativ ausfällt,
- der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung
eines nicht unerheblichen Betrages der geschuldeten Entgelte oder in
einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag,
der den durchschnittlich geschuldeten Entgelten für zwei Monate entspricht,
in Verzug kommt,
- die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden
beantragt ist,
- der Kunde sonst schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten
verstößt,
- der Kunde gegen die in Ziffern 2.3, 5.5, 5.6 bis 5.6.4, 12.3 und 13 festgelegten
Pflichten verstößt oder
- sonst wichtige Gründe bestehen.

Das bedeutet, dass offensichtlich Ihre Kündigung nicht drei Monate vor der Grundlaufzeit von 24 Monaten erfolgte und dementsprechend sich die Laufzeit um weitere 12 Monate verlängert hat.

Ein Sonderkündigungsrecht im Zusammenhang mit einem Umzug besteht nur dann, wenn V. den Telefon/DSL-Anschluss in der neuen Wohnung aus Gründen die V., zu vertreten hat, nicht realisieren kann.

Dies beruht auf folgenden rechtlichen Überlegungen:
1) Der DSL-Vertrag ist ein Dienstvertrag (vgl. BGH, Beschluss vom 23.03.2005, Az. III ZR 338/04); für die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gilt also § 626 BGB.
2) Nach § 626 BGB ist also zu fragen, ob ?Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann? - diesbezüglich hängt das vom konkreten Einzelfall ab; da mögen Gesichtspunkte wie ?Länge bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigung?, ?Höhe der monatlichen Kosten?, ?Grund des Umzugs?, ?Erhalt von subventionierter Hardware? etc. eine Rolle spielen.

Wenn ich Vorliegen dieser Voraussetzungen im konkreten Einzelfall verneint wird, heißt das, dass eine fristlose Kündigung nicht möglich ist. Im Falle des Umzugs und der technischen Nichtrealisierbarkeit des Anschlusses/der Leistung am neuen Wohnort bedeutet dies:
Kann der Access-Provider dann nicht mehr leisten, weil der Anschluss am alten Wohnort (technisch) nicht mehr besteht (und am neuen Wohnort auch nicht möglich ist), liegt ein Fall des § 275 BGB vor und der Provider wird von seiner Leistungspflicht frei. Für die Gegenleistungspflicht (Geld) gilt dann zwar § 326 I BGB und der Kunde müsste auch nicht mehr bezahlen (keine Leistung ohne Gegenleistung), jedoch greift hier dann die Ausnahme des § 326 II BGB, wenn der Kunde für den Umstand, auf Grund dessen der Provider nicht zu leisten braucht (nicht leisten kann), allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, bleibt die Zahlungspflicht bestehen.

Der Umzug wegen der neuen Beziehung ist also kein Grund für eine fristlose Kündigung. Es besteht also nur die Möglichkeit, V. an der neuen Anschrift anschließen zu lassen und dann noch mal zu kündigen, wenn diese nicht anschließen können. Alternativ könnte versucht werden, auf einen Nachmieter einzuwirken, ob er in den Vertrag bei V. eintreten will. Ein Nachmieter kann abschließen mit wem er will, da der Vertrag nicht wohnungsgebunden ist, sondern an den Vertragspartner. Ansonsten empfehle ich, beide Verträge zum Laufzeitende zu kündigen und dann zum Ende der Verträge bei einem Provider abzuschließen, der einen Tarif mit kurzer Mindestlaufzeit anbietet oder bei dem Provider zu verlängern der später endet.



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