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Klassifizierung eines Vermögensgegenstandes zum Betriebs- oder Privatvermögen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 27.05.2010

Frage:

Im Rahmen einer anstehenden Scheidung sind die Fragen hinsichtlich des Zugewinns geklärt (Ehefrau hat Zugewinn und ist insoweit unstreitig ausgleichspflichtig, Ehemann hat ein Vermögensverzehr während der Ehe erlebt). Die im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie (tatsächlich weitgehend vom Ehemann finanziert) ist während der Trennungsphase verkauft worden. Der Kaufpreis ist nach Abzug der Hypothekenverbindlichkeiten jeweils hälftig durch die Notarin an die Miteigentümer ausgekehrt worden (Forderung der Ehefrau).

Die Immobilie gehörte allerdings zu rund 24% zum Betriebsvermögen des Ehemanns (Freiberufler), was auch dem beruflichen Nutzungsanteil entsprach. Während der gesamten Haltedauer der Immobilie wurde dies auch entsprechend in der Gewinn- und Verlust-Rechnung ausgewiesen und der Ehefrau war dies aufgrund der gemeinsamen Veranlagung auch bekannt.

Nunmehr stellt sich die Frage, inwieweit es ggf. einen "Vorwegabzug" des anteiligen Preises für die der gewerblichen Nutzung entsprechende Kaufpreissumme gibt bzw. ob der entsprechende Kaufpreis im Wege einer Vermögensauseinandersetzung besonders behandelt wird.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ob ein Vermögensgegenstand zum Betriebsvermögen gehört oder dem Privatvermögen zuzurechnen ist, ist eine rein steuerliche bzw. bilanzielle Frage und demnach für die Ermittlung der Höhe eines Zugewinnausgleichsanspruches, der ausschließlich den güterrechtlichen Vorschriften des BGB unterliegt, ohne rechtliche Relevanz. Die güterrechtlichen Vorschriften unterscheiden gerade nicht nach Betriebsvermögen oder Privatvermögen. Dem Zugewinnausgleich unterliegt alles vermögen der Ehegatten, soweit es nicht dem Hausrat zuzurechnen ist. In eine Zugewinnausgleichsrechnung ist also auch Grundvermögen einzubeziehen, auch wenn es bei einem Ehegatten teilweise steuerlich dem Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dementsprechend findet auch kein ?Vorwegabzug? statt.

Erfahrungsgemäß Herrschen bei Laien häufig unzutreffende Vorstellungen über die Ermittlung eines Zugewinnausgleichsanspruchs.
Es handelt sich dabei um eine streng stichtagsbezogene Wertermittlung. Zunächst ist für jeden Ehegatten getrennt festzustellen, welches Endvermögen (Aktiva und Passiva) bei Ende der Ehe bestand. Ende der Ehe ist im Rechtssinn dabei der Tag, an dem ein Scheidungsantrag zu gestellt worden ist. Sodann ist für jeden Ehegatten das Anfangsvermögen (Aktiva und Passiva) am Tag der Heirat festzustellen. Das Anfangsvermögen ist dann auf den Stichtag des Endes der Ehe (siehe oben) inflationsbereinigt zu erhöhen. Während der Ehe erworbenes Vermögen, auch Schenkungen und Erbschaften, sind dem Anfangsvermögen zuzurechnen und werden vom Tag des Erwerbes an ebenfalls auf den Stichtag inflationsbereinigt. Der Wert, der sich nach Abzug des Anfangsvermögens vom Endvermögen ergibt, ist der jeweilige Zugewinn (also die eventuelle Mehrung des Vermögens) des Ehegatten. Die hälftige Differenz des jeweiligen Zugewinns ist von dem Ehegatten mit dem höheren Zugewinn an den anderen Ehegatten auszugleichen.



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