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Kindesunterhalt für ein 13-jähriges Kind


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.05.2010

Frage:

Wieviel Kindesunterhalt muss ich zahlen, wenn das Kind 13 Jahre alt ist und bei der Mutter/Exfrau lebt.

Folgender Sachverhalt:
Ich war bis zum 08.02.2010 selbstständig und habe bis Mai 2009 309,00 € Unterhalt für das Kind bezahlt. Danach war es mir aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich, da mein Jahresgewinn 8.000,00 € betragen hat. Am 08.02.2010 habe ich Regelinsolvenz angemeldet. Ich lebe mit meiner neuen Partnerin zusammen. Diese hat im März 2010 eine Einzelfirma gegründet, in der ich seit März 2010 beschäftigt bin. Ich bekomme zur Zeit 600,00 € brutto im Monat. Meine Partnerin ist als Erzieherin berufstätig und hat ein Nettoeinkommen von 1.080,00 €. Unsere monatlichen Mietkosten betragen 800,00 € warm. Der Gewinn der Einzelfirma beläuft sich auf ca. 1.000 € monatlich.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Kindesunterhalt für 13-jähriges Kind

Unterhaltsansprüche richten sich zum einen nach der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers, zum anderen nach der Leistungsfähigkeit des Schuldners. Ist der Schuldner nicht mehr leistungsfähig, schuldet er keinen Unterhalt. Einem Nackten kann man eben nicht in die Tasche greifen, wie es der Volksmund treffend formuliert. Oft konkurrieren Unterhaltsgläubiger (Kinder, Ehegatte, usw.) aber auch noch mit normalen Gläubigern. Zahlt der Betroffene an seine normalen Gläubiger, bleibt ihm in der Regel nichts mehr, womit er Unterhalt zahlen könnte und umgekehrt. Die Richtung weist der Grundsatz, dass der Unterhaltsschuldner versuchen muss, seine Leistungsfähigkeit zu erhalten. Es stellt sich damit Frage, ob und wann Unterhaltsberechtigte vom Unterhaltsschuldner verlangen können, die Flucht in die Insolvenz anzutreten. Das Insolvenzverfahren birgt nicht nur Vorteile für die Unterhaltsberechtigten, sondern auch Risiken. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens spaltet die Unterhaltsforderungen zunächst auf: Aufgelaufene Unterhaltsrückstände werden Insolvenzforderungen, die mit normalen Schulden um das verbliebene Vermögen des Schuldners, die Insolvenzmasse, konkurrieren. Treten nicht außergewöhnliche Veränderungen der Vermögenssituation ein, geht der rückständige Unterhalt deshalb in der Regel verloren. Anders verhält es sich dagegen mit den laufenden Unterhaltsansprüchen, die monatlich neu entstehen und nicht zu Insolvenzforderungen werden. Bedeutsam sind in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen Pfändungsfreigrenzen: Pfändungsfreigrenzen bestimmen das Arbeitseinkommen, das dem Schuldner in jedem Fall verbleiben muss und das für normale Gläubiger unantastbar ist. Arbeitseinkommen, das über dieser Grenze liegt, fällt in die Insolvenzmasse und dient ebenfalls der Befriedigung aller Gläubiger.

Für Unterhaltsgläubiger gelten jedoch geringere Pfändungsfreigrenzen, so dass sie im Gegensatz zu normalen Gläubigern auch noch in den eigentlich nicht mehr pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners vollstrecken können. Dies stellt einen gewichtigen Vorteil für die Unterhaltsgläubiger dar. Mit dem Restschuldbefreiungsverfahren kann der Unterhaltsschuldner somit seinen Unterhaltsberechtigten einen Vorteil gegenüber den anderen Gläubigern verschaffen. Da Sie selbst als Einzelperson (für Ihre Lebenspartnerin sind Sie nach dem Gesetz nicht unterhaltspflichtig; ebenso umgekehrt) mit Ihrem Nettoeinkommen von etwa 497,00 netto weit unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegen, stellt sich in Ihrem Fall neben der Frage der Pfändungsfreigrenzen die Frage der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit. Der Unterhaltsschuldner, der seinen notwendigen Selbstbehalt unterschreitet, gilt unterhaltsrechtlich grundsätzlich als nicht leistungsfähig. Bei Berufstätigen liegt der notwenige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern bei 900,00. Das ist der Betrag, der dem Pflichtigen für seinen eigenen Bedarf verbleiben muss. Damit würden Sie an sich von einer Unterhaltspflicht befreit sein. Jedoch hat der Unterhaltsschuldner gegenüber seinen minderjährigen Kindern seine volle Arbeitskraft einzusetzen. Ggf. hat er sämtliche verfügbaren Kräfte einzusetzen. Das bedeutet, dass Sie bei einem Einkommen von lediglich 600,00 brutto verpflichtet sind, sich um weitere Nebenverdienstmöglichkeiten zu bemühen. Verlangt wird die Annahme jeglicher Verdienstmöglichkeiten, auch unterhalb des vorhandenen Ausbildungsniveaus bis hin zum Zeitungsaustragen. Der Unterhaltsschuldner muss im Unterhaltsprozess nachweisen, dass er unverschuldet keine weiteren Erwerbsmöglichkeiten nutzen kann. Dazu gehört der Nachweis von etwa 15 bis 20 Bewerbungen monatlich. Kann er dies nicht, wird ein fiktives Gehalt angesetzt, d.h. ein Gehalt, welches er bei gehöriger Anstrengung erzielen könnte. In Ihrem Fall würde dies trotz Ihres geringen Einkommens vermutlich zur Festsetzung des Mindestunterhalts führen. Dieser liegt in der untersten Gehaltsstufe der Düsseldorfer Tabelle bei einem 13-jährigen Kind nach Abzug des hälftigen Kindergeldes bei 334,00.

Hinweis: Da Ihre Lebensgefährtin weder für Sie noch für Ihr Kind unterhaltspflichtig ist, fließt ihr Einkommen nicht in die Unterhaltsberechnung ein.



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