Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wirksamer Vertrag trotz nicht gewollter Zahlungsmodalitäten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Pietsch
Stand: 26.05.2010

Frage:

Ich habe Anfang Januar bei einem Internethändler ein Sportgerät mit der Zahloption "Rechnung" bestellt. Eine andere Option wäre für mich nicht in Frage gekommen und ausdrücklich wurde das während des Bestellvorganges auch nicht ausgeschlossen.
Einen Tag später antwortete die Firma, für mich als Erstkunden gäbe es nur den Vorkasseverkauf. Wörtlich schreibt der Händler, "er habe meine Bestellung dahingehend geändert", was aber ganz und gar nicht meiner Absicht entsprach und eine solche Ankündigng im Vorfeld auch zum Abbruch des Bestellvorganges geführt hätte.

Ich habe daraufhin nicht mehr reagiert, da ich den Kaufvertrag durch die eigenmächtige Änderung des Verkäufers schon nicht mehr für zustandegekommen hielt. Selbstverständlich habe ich den Artikel auch niemals erhalten.

Ende April jedoch mahnte mich der Verkäufer jedoch per Mail, dass ich einen Vertrag mit ihm geschlossen hätte und forderte die Überweisung der Kaufsumme in Höhe von 78,80€.
Er reagierte auch nicht auf meinen Einwand per Mail, sondern schob die zweite Mahnung nach und kündigte bei weiterem Verzug ein Inkassoverfahren an. Da ich nun davon ausging, dass der Verkäufer nicht auf Mails reagiert oder behaupten würde, sie nie erhalten zu haben, schickte ich ihm meinen Einwand als Einschreiben per Rückschein. Die Annahme wurde auch bestätigt.
Kurze Zeit später erhielt ich Post von der Inakssogesellschaft, die mittlerweile 129,80€ forderte.
Auch da ging ich in Widerspruch mit o.g. Argument. Obgleich die Inkassogesellschaft wenigstens antwortete, waren ihre Argumente nicht sachbezogen sondern die Wiederholung der Forderung. Als angeblicher Beweis eines gültigen Vertrages wurde mir die Übermittlung der Kontonummer des Verkäufers geschickt. Ich bestreite jedoch gar nicht, diese Mail erhalten zu haben. Denn es ändert für mich nichts an der eigenmächtigen Änderung des Verkäufers hinsichtlich der Zahlart.

Das habe ich der Inkassogesellschaft nun erneut geschrieben, worauf ich nun schon per Mail gemahnt werde, verbunden mit Einschüchterungsversuchen, dass sich ein Vollstreckungsverfahren negativ auf meine Kreditwürdigkeit auswirken wird, etc.

Mein Frage ist nun, wie da die Rechtslage in konkretem Fall ist und wie ich mich da wehren kann.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Peter Pietsch   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ein Vertrag, im vorliegenden Fall ein Kaufvertrag, kommt grundsätzlich durch eine übereinstimmende Willenserklärung zustande, nämlich durch Abgabe eines Angebotes durch den Käufer und sodann durch Annahme dieses Angebotes durch den Verkäufer. Wenn beides übereinstimmt und damit eine übereinstimmende Willenserklärung vorliegt, ist der Vertrag zustandegekommen.
Ihre Bestellung sollte mit "Rechnung" erfolgen. Wenn dies ausdrücklich Gegenstand Ihres Antrages war, dann konnte der Verkäufer nur dieses Angebot von Ihnen entweder annehmen oder ausschlagen. Hätte er es ausgeschlagen, wäre Ihr Angebot nach § 146 BGB erloschen.
Der Verkäufer hat Ihr Angebot geändert auf "Vorkasse". Das ist rechtlich gesehen gem. § 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung Ihres Antrages und gleichzeitig ein neuer Antrag des Verkäufers, nämlich zum Abschluß des Kaufvertrages unter Vorkasse.
Dieses neue Angebot des Verkäufers konnten nun Sie annehmen oder nicht. Wenn Sie es abgelehnt haben oder nicht angenommen haben, weil Sie diesen Vertrag unter Vorkasse nicht schließen wollten, so ist wieder § 146 BGB einschlägig, mit der Folge, dass der Vertrag unter "Vorkasse" nicht zustandegekommen ist.
Etwas anderes gilt nur nach § 151 BGB, wenn nach der Verkehrssitte mit einer Annahme nicht gerechnet werden braucht, wie etwa bei der Bestellung eines Hotelzimmers oder im Handelsverkehr zwischen Kaufleuten. Sollten Sie in irgend einer Form erklärt haben, dass Sie mit Vorkasse nicht einverstanden sind, so schließt sich die Anwendbarkeit von § 151 BGB aber ohnehin aus.
Sie können also davon ausgehen, dass der Vertrag nicht zustandegekommen ist. Wenn der Verkäufer in Verkennung der rechtlichen Situation von einem Vertragsschluß ausgeht, so wird er seine Forderung weiterbetreiben. Sie können ein Weiterbetreiben entgegenwirken, indem Sie den Verkäufer auf § 146 verweisen. Sollten Sie einen Mahnbescheid erhalten, so kann Ihnen nur angeraten werden dagegen Widerspruch einzulegen.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Änderungsvertrag

Ohne Arbeitsauftrag kann der Verkäufer keine Zahlung verlangen | Stand: 21.11.2014

FRAGE: Wir haben ein Angebot für eine neue Haustür von einer Tischlerei bekommen, diese Tür war uns jedoch zu teuer und wir haben uns nicht mehr gemeldet. Jetzt haben wir einen Anruf von der Tischlere...

ANTWORT: Die Beauftragung zur Herstellung einer Tür durch einen Tischler stellt einen Werkvertrag i.S.d. §§ 631 ff. BGB dar.Möchte die Tischlerei Ansprüche aus einem Werkvertrag gelten ...weiter lesen

Klage wegen Regressforderung am Hals - anfechtbar? | Stand: 24.09.2012

FRAGE: Mir steht eine Zivilklage seitens der HUK wegen einer Regressforderung an. Ich hatte ca. vor drei Jahren einen Unfall mit Alkohol - bei dichten Bodennebel.Ich hatte ca. 0,75l Rotwein getrunken, Das Messprotokol...

ANTWORT: Zunächst erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass von Ihnen laut Verfügung des Amtsgerichts Bamberg Fristen einzuhalten sind. Die Verteidigungsanzeige muss von Ihnen oder einem hierzu beauftragte ...weiter lesen

Kaufvertrag bei Autoinserat - Verbindlichkeit | Stand: 15.08.2012

FRAGE: Am Samstag 11.8. stellte ich eine Annouce bei Autoscout24 ein, sofort klingelte das Telefon und ein Herr M. erklärte mir, dass er das Auto für 400 Euro kauft. Er schickte mir eine Kaufbestätigun...

ANTWORT: Der Sachverhalt zum „Zustandekommen“ des Kaufvertrages sind schon bemerkenswert. Rechtlich verhält es sich so, dass ein Kaufvertrag ein gegenseitiger Vertrag ist, der zustande kommt durc ...weiter lesen

Kaufvertrag unterschrieben - Preis bindend? | Stand: 01.02.2012

FRAGE: Ich habe gestern ( 31.01.2012)einen PKW gekauft. In einem mündlichen Gespräch wurde mir das Auto zum Preis von 6.500,-- Euro angeboten. Im Kaufvertrag ist jetzt ein Preis von 5.490,-- Euro genannt...

ANTWORT: Die Frage, zu welchem Preis das Fahrzeug nunmehr zu überlassen ist, hängt von dem Vertrag ab, den Sie unterschrieben haben.1)Handelt es sich bei dem Formular um einen klassischen Kaufvertra ...weiter lesen

Verkauf von Elektronik Geräten über das Internet | Stand: 31.12.2010

FRAGE: folgender Fall.: Habe als Neuling einen Receiver zum Verkauf angeboten und den Fehler begangen die Ware als neu zu deklarieren. Rechnungsdatum 06.12.2010. Habe aber im Text definitiv in großer Reklameschrif...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.Grundsätzlich tendier ...weiter lesen

Möglichkeiten den Vertrag mit der Lotterie-Einnahme zu lösen | Stand: 14.10.2010

FRAGE: § 312 d Abs. 4 Nr. 4 BGB: telefonisch erfolgte Teilnahmeerklärung; Widerruf nicht möglich. Gibt es keine andere Möglichkeit, den Vertrag mit der Lotterie-Einnahme zu lösen?Wa...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage 1.: Gibt es keine andere Möglichkeit, den Vertrag mit der Lotterie-Einnahme zu lösen?Zunächst der Ihnen wohl bekannte Auszug aus § 312 BGB:§ 312 d Abs ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Peter Pietsch   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Familienrecht | Nachbarrecht | Zivilrecht | Altvertrag | Anerkennungserklärung | Annahme | BGB | Blankounterschrift | Mitwirkungspflicht | Schriftform | Verbindliche Bestellung | Verbindliches Angebot | Verbindlichkeiten | Vertragsabschluß | Vorverkaufsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen