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Haftung des Verkäufers für eine mangelhafte Matratze


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 26.05.2010

Frage:

Kauf einer Matratze über einen Internethändler. Die Matratze wurde von meinem Bekannten angenommen. Die Matratze weist jedoch an einer Stelle der Verpackung einen Schnitt auf. An dieser Stelle ist die Matratze auch beschädigt.

Problem: Händler behauptet die Matratze sei völlig in Ordnung versendet worden. Die Spedition weist darauf hin, dass mein Bekannter die Matratze angenommen hat und diesen Fehler nicht sofort bemängelt hat. Ich persönlich habe den Fehler beim Begutachten der Verpackung notiert, weshalb ich diese auch nicht geöffnet habe.
Mein Bekannter hat die Matratze auch nicht beschädigt. Ich habe hierzu einen weiteren Zeugen, der zum Zeitpunkt der Lieferung auch im Haus war.

Ich persönlich kann die Matratze im Wert von 350 € so nicht annehmen. Wie kann ich hier weiter vorgehen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Da die Matratze einen Schnitt aufweist, ist sie mangelhaft im Sinn des § 434 BGB.

Sofern Sie dies noch nicht beweisbar getan haben, würde ich dazu raten, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Die Nacherfüllung (§ 439 BGB) ist in der Form der Nachbesserung (=Reparatur) und der Nachlieferung (=Neulieferung) möglich. Ich würde hier verlangen, eine neue Matratze geliefert zu bekommen. Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Standard-Matratze handelt. Daher dürfte eine Frist zur Lieferung einer neuen Matratze mit max. 10 Tagen wohl angemessen bemessen sein.
Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, sollten Sie gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt erklären und Rückerstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der defekten Matratze fordern. Auch hierfür würde ich wiederum eine Frist setzen, die allerdings kürzer bemessen sein kann.

Sollte der Verkäufer auch hierauf nicht reagieren, bleibt Ihnen nur der Rechtsweg.

Eine weitere Möglichkeit ist der Widerruf des Vertrages nach § 355 BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass weniger als zwei Wochen vergangen sind, seit Ihnen eine Widerrufsbelehrung zur Kenntnis gebracht wurde. Sollten Sie über das Widerrufsrecht nicht belehrt worden sein, haben Sie ein halbes Jahr Zeit, den Vertrag zu widerrufen. Die Folgen des Widerrufs sind identisch mit denen des Rücktritts.

Auf die Anmerkung des Spediteurs, der Mangel wäre nicht unverzüglich gerügt worden, ist unerheblich, weil im Bereich der Mängelgewährleistung eine unverzügliche Rüge nur dann erforderlich ist, wenn beide Vertragsparteien Kaufleute im Sinn des Handelsgesetzbuches sind.



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