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Bestimmung des Aufenthaltsorts des Kindes durch die Eltern


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 24.05.2010

Frage:

Unsere Tochter lebt seit 1998 unverheiratet mit ihrem Freund zusammen in der gemeinsamen Wohnung. Die gemeinsame Tochter ist jetzt 12 Jahre alt und in einer weiterführenden Schule. Bei ihrer Geburt war alles o.k., sie haben ein gemeinsames Sorgerecht damals wohl schriftlich erklärt. Nun gibt es seit Jahren einige Probleme.
Sie hat bisher so gut wie alle Erziehungsarbeit, Schularbeiten Aufsicht, Anhalten zum Lernen, Elternbeirat usw. usw. allein bewerkstelligt. Jetzt will er sich einbringen auf eigenartige Weise. Verlangt von ihr, dass er mit der Familie seines Bruders allein mit seiner Tochter zwei Wochen nach Kosamui fahren darf. Einleitung: "Du kommst nicht mit." Kategorische Erklärung. Unsere Tochter ist über die Forderung empört und hat nicht zugestimmt. Kann er ohne Rücksicht auf Verluste trotzdem fliege? Es kommt dazu, dass die Kleine 1 Tag vorher aus der Schule genommen werden soll, am letzten Ferientag zurück kommt und in der Schule dann wichtige Arbeiten zum Schulende anfallen. Was tun?
Ablehnung sorgfältig schriftlich begründen, ihm vorlegen und, -- wenn er dann trotzdem fliegen sollte, alles rechtsanwaltlich vorbereiten, um das gemeinsame Sorgerecht vor Gericht zu kündigen und endlich los zu sein.

Es ist nicht mehr viel zu retten. Das sieht man trotz guter Versprechen und Vorsätze allein an der unglaublichen Forderung. Jahrelang waren sie zusammen in Thailand und sind 2004 beim Tsunami dort gemeinsam ganz knapp dem Tod entkommen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zunächst darf ich mich für die Beauftragung bedanken. In Ihrer konkreten Rechtsfrage bin ich nach eingehender Überprüfung zu folgender Lösung gelangt:

Sie schreiben, dass Ihre Tochter mit dem Kindesvater eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben hat. Hiermit können/müssen beide Elternteile zusammen die Entscheidungen über wesentliche Belange der Tochter treffen. Hierunter fällt auch der Aufenthaltsort der Tochter, wenn es sich um einen längeren Zeitraum handelt (also nicht nur ein nachmittäglicher Besuch bei einer Freundin o. ä.). Über Auslandsaufenthalte muss also auch gemeinsam entschieden werden, d. h. der Kindesvater bräuchte für den Urlaub mit der Tochter die Zustimmung der Mutter. Da diese nicht erteilt worden ist, dürfte er auch nicht einfach fliegen. Leider hindert dies manche Menschen nicht daran trotzdem ihren Willen durchzusetzen. Hier gibt es die Möglichkeit beim zuständigen Amtsgericht ? Familiengericht ? das so genannte Aufenthaltsbestimmungsrecht zu beantragen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht stellt einen Teil der elterlichen Sorge dar und würde Ihrer Tochter dann das Recht zusprechen über den Aufenthaltsort der Tochter alleine zu bestimmen. Die gesamte alleinige elterliche Sorge zu beantragen ist zwar theoretisch möglich, wird in der Praxis aber nur selten zugesprochen, es sei denn der Kindesvater hätte grobe Verfehlungen begangen.
Die Beantragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes ist - sofern Gefahr im Verzug ist - auch im Wege einer einstweiligen Anordnung (einem Eilverfahren) möglich, um vorübergehend eine schnelle Lösung zu erhalten. In diesem Zusammenhang kann dem Kindesvater auch untersagt werden mit dem Kind das Land zu verlassen usw. und entsprechende Sicherungsmaßnahmen veranlasst werden, wie z. B. Mitteilung am Flughafen. Hierfür müssten aber konkrete Anhaltspunkte dafür dargelegt werden, dass der Kindesvater sich über die gerichtliche Anordnung hinwegsetzen wird.
Für die Beantragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes muss dargelegt werden, dass sich die Eltern nicht einigen können und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf die Mutter dem Kindeswohl entspricht. Dass der Vater nicht dem Kindeswohl entsprechend handeln will, lässt sich schon damit begründen, dass das Kind aus der Schule genommen werden soll. Dass die Übertragung auf die Mutter ebenfalls dem Kindeswohl entspricht rechtfertigt sich auch schon aus der Tatsache, dass sich bislang die Mutter um fast alle Belange des Kindes gekümmert hat und die Erziehungsarbeit überwiegend alleine geleistet hat.

Das Gericht wird eine Stellungnahme des Jugendamtes einholen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Ais diesem Grund empfehle ich immer sich bereits im Vorfeld mit dem Jugendamt in Verbindung zu setzten, schon damit der Fall dort schon bekannt ist. Zum anderen ist das Jugendamt auch gehalten hier zu vermitteln. Vielleicht kann in einem Gespräch dem Kindesvater beim Jugendamt verdeutlicht werden, dass sein Verhalten nicht gut für die Tochter ist und es kann eine Einigung erzielt werden. Auch wenn diese ?Vermittlungsgespräche? scheitern sollten, kann man dann beim Gericht zumindest darlegen, dass man ? auch zum Wohl des Kindes ? die Angelegenheit nicht eskalieren lassen wollte und sich um eine Einigung bemüht hat.



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