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Rückforderungen der ARGE - Muss geleistet werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 20.05.2010

Frage:

Es geht um eine Rückforderung der Arge von knapp 2100,00 €. Leider haben wir versäumt, Widerspruch einzulegen. Mittlerweile liegt die Forderung beim Hauptzollamt vor und der Vollziehungsbeamte war auch schon bei uns. Dieser besucht uns zwecks Vollziehung erneut am 27.05.10. D.h. die Zeit drängt. Wegen meiner Krankheit beziehe ich seit kurzem Erwerbsminderungsrente und bin schwerbehindert. Zuvor bis Ende April bezogen meine Fam. und ich ALG 2.

Wie stehen unsere Chancen noch, aus dieser Nummer rauszukommen ?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Rückforderung der ARGE berechtigt ist oder nicht. Sie haben zwar versäumt, Widerspruch einzulegen, Sie können jedoch für den Fall, dass Sie der Überzeugung sind, die Rückforderung ist ungerechtfertigt, dennoch gem. § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag stellen verbunden mit der Bitte, für die Dauer des Überprüfungsantrages die Zwangsvollstreckung einzustellen. Hierzu müssen Sie allerdings schon wichtige Gründe vortragen, aus denen die ARGE erkennen kann, dass der Rückforderungsbescheid rechtswidrig ist. Grundsätzlich hat die Verwaltung kein Interesse daran, Verwaltungsakte durchzusetzen, die offensichtlich rechtswidrig sind, auch wenn die Widerspruchsfrist schon abgelaufen ist.

Ob dies noch vor dem 27.05.2010 möglich ist, vermag ich leider nicht zu beurteilen. Möglicherweise müssten Sie hier kurzfristig mit dem Vollziehungsbeamten bzw. mit der ARGE Kontakt aufnehmen, um weitere Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden.

Für den Fall, dass Sie der Auffassung sind, die Rückforderung der ARGE ist rechtsmäßig, aber von Ihnen nicht vorsätzlich verschuldet, haben Sie die Möglichkeit, mit der ARGE eine angemessene Ratenzahlung zu vereinbaren, so dass eine Vollstreckung nicht mehr weiter durchgeführt werden muss.

Bei Zweifeln würde ich Ihnen in jedem Fall raten, einen fachlich versierten Rechtsanwalt einzuschalten. Als Empfänger von ALG II bzw. Geringverdiener haben Sie in jedem Fall die Möglichkeit, einen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht zu erhalten, mit dem Sie einen Anwalt mit der Vertretung in dieser Angelegenheit beauftragen können.



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