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Einzuhaltende Fristen bei der Kündigung eines Intensivpflegeheims

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Rudolf Berg
Stand: 18.05.2010

Frage:

Unser Sohn, 3 Jahre alt, schwerbehindert, wohnt in einem Intensivpflegeheim.
Wir möchten gerne das Heim wechseln, unser Sohn soll Anfang September im neuen Heim aufgenommen werden. Wir haben jedoch im alten Heim in einer "Aufnahmeerklärung" eine Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende unterschrieben, dass heißt hier im konkreten Fall zu Ende September.
Frage: Wie ist grundsätzlich hier die Rechtslage - wir wohnen in Bayern? Sind wir an die Kündigungszeiten in der Aufnahmeerklärung gebunden?

Aus nachvollziehbaren Gründen möchten wir unseren Sohn nicht zu lange im alten Heim lassen mit dem Status "wir haben gekündigt". Sollte das alte Heim auf Erfüllung des Vertrages bestehen kommen hohe Kosten auf uns zu. Die Finanzierung des Heims erfolgt zu 95% vom Staat, im konkreten Fall vom Bezirk Oberbayern. Die Kündigungsfrist zum Ende 2. Quartal also zu Ende Juni läuft morgen ab.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie sind an die Kündigungszeiten in der Aufnahmeerklärung nicht gebunden. Den Vertrag können Sie spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen.

Bei dieser Einschätzung gehe ich von folgendem Sachverhalt aus:
Ihr Sohn wird aufgrund eines von Ihnen als Verbraucher abgeschlossenen Heimvertrages mit einer vereinbarten Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende in einem Intensivpflegheim betreut.

Ein solcher Vertrag unterfällt den Vorschriften des des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) vom 27.09.2009. Dieses Gesetz gilt nach § 17 WBVG seit dem 01.05.2010 auch auch für einschlägige Vertrage, die vor dem 27.09.2009 abgeschlossen worden sind. Die ordentliche Kündigung eines Heimvertrages ist nach § 11 Abs. 1 S. 1 WBVG bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats zulässig und muss schriftlich erfolgen. Davon abweichende vertraglichen Vereinbarungen sind nach § 17 WBVG unwirksam. Sie können also den Vertrag am dritten Werktag des Monats August zum 31.08.2010 schriftlich kündigen. Beachten Sie dabei bitte, dass die Kündigung an dem dritten Werktag bei dem Heim eingegangen sein muss. Für den Zugang der Kündigung sind Sie im Zweifel beweispflichtig. Den Beweis können Sie etwa durch ein Einschreiben mit Rückschein führen, ein Einwurfeinschreiben recht nicht aus. Falls Sie mehrere Teilverträge mit dem Heim abgeschlossen haben, müssen Sie alle zusammen kündigen.
Ich rege an, dass Sie die Kündigung trotz Ihrer Bedenken frühzeitig erklären. Das Heim hat die Kündigungsfrist zur besseren Disposition möglicherweise ohne Kenntnis des neuen Gesetzes in die Verträge aufgenommen. Auch sollten Sie auf die geänderte Rechtslage in der Kündigungserklärung hinweisen.

Den Text des WBVG finden Sie im Internet, etwa auf der Homepage des Bundesjustizministers (Adresse: gesetze-im-internet.de).



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