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Abhängigkeit der Verrechnung nach dem SGB von den Pfändungsfreigrenzen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Rudolf Berg
Stand: 18.05.2010

Frage:

Ich bin seit dem 01.04.2010 Rentner und habe nun von der Deutschen Rentenversicherung ein Schreiben erhalten, in dem mir mitgeteilt wird, dass die KKH die Deutsche Rentenversicherungsanstalt ermächtigt habe, eine Forderung über 1.830,07 Euro zuzüglich weiterer Säumniszuschläge/Zinsen, mit meiner Rente zu verrechnen. Es steht dor: ,Verrechnung nach §52 i.V.m §51Abs.2 Sozialgesetzbuch (SGB) I.

Ich bekomme eine Rente von 552,91 Euro, davon muß ich Medikamente und Arztbesuche selbst bezahlen, ich habe keine Krankenkasse.

Seit Monaten kämpfe ich darum, von einer Krankenkasse aufgenommen zu werden.

Für mich stellt sich nun die Frage, muss ich der Forderung nachkommen bzw. mir die halbe Rente pro Monat bis zur Tilgung der gesamten Forderung gefallen lassen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

eine Verrechnung nach § 52 SGB I i. V.m. § 52 Abs. 2 SGB I ist unabhängig von den Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO zulässig, wenn Sie als Leistungsberechtigter nicht nachweisen, dass Sie durch die beabsichtigte Verrechnung hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des SGB-XII werden. Für einen solchen Nachweis benötigen Sie eine amtliche Bedarfsberechnung. Da Sie bereits Rentner sind, erhalten Sie die erforderliche Bedarfsberechnung von dem für Sie zuständigen Grundsicherungsamt. Wenden Sie sich bitte dorthin und legen die erwähnte Mitteilung der Rentenversicherungsanstalt vor. Man wird Ihnen dann eine Bedarfsberechnung erstellen. Ihr Bedarf wird voraussichtlich über Ihren Renteneinkünften liegen. Die Rentenversicherungsanstalt benötigt aber in jedem Fall eine amtliche Bedarfsberechnung. Zur Vermeidung von Nachteilen, sollten Sie Ihre Rentenversicherungsanstalt sofort informieren, dass Sie eine Bedarfsberechnung veranlasst haben. Falls die Bedarfsberechnung ergibt, dass Sie durch die beabsichtigte Verrechnung hilfebedürftig würden, wird die Rentenversicherungsanstalt die Verrechnung nicht vornehmen. Ansonsten können Sie gegen einen Verrechnungsbescheid, sobald Ihnen ein solcher zugegangen ist, Widerspruch einlegen.

Als Rentner gehören Sie üblicherweise der Rentnerkrankenversicherung an. Sie sollten mit Ihrer Rentenversicherungsanstalt klären, ob es insoweit Schwierigkeiten gibt, und wie sich diese ausräumen lassen.



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