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Können gemeinschaftsbezogene Leistungen zurückverlangt werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 17.05.2010

Frage:

Ich habe mich vor kurzem von meiner Lebensgefährtin getrennt. Für diese habe ich in den letzten Jahren den Lebensunterhalt bezahlt, da sie studiert hat. Wir haben in einer gemeinsamen Wohnung gelebt, sie hat ein Einkommen von ca. 400 € monatlich gehabt. Miete, Verpflegung, etc. wurden durch mich bezahlt. Kann ich jetzt Ansprüche geltend machen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Grundsätzlich ist zunächst auszuführen, dass es im Ergebnis keine spezifischen gesetzlichen Regelungen für die finanzielle Auseinandersetzung einer nichtehelichen Gemeinschaft gibt. Die Rechtsprechung verfolgt als Prinzip den Grundsatz der Nichtausgleichung sogenannter gemeinschaftsbezogener Leistungen, das heißt, dass in der Regel kein Ausgleich für Zuwendungen zugesprochen wird, mit denen die nichtehelichen Lebensgefährten ihr gemeinsames Leben gestalten oder fördern wollen oder für persönliche Dienste und Opfer, die der eine Lebensgefährte für den anderen erbracht hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt jeder nichteheliche Lebensgefährte das Risiko für überobligationsmäßige Leistungen, insbesondere erfolgt im Falle der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine finanzielle Gesamtabrechnung bzw. Gesamtrückrechnung der jeweils erbrachten Leistungen. Unter Berücksichtigung dieser Prinzipien der Rechtsprechung ist auf den ersten Blick jedenfalls davon auszugehen, dass von Ihnen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbrachte finanzielle Leistungen oder tatsächlich erbrachte Arbeits- und Dienstleistungen zu irgendwie gearteten Ansprüchen führen können.

Ausnahmsweise können Ansprüche dann in Betracht kommen, wenn in beweisbarer Form zwischen Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin mündliche Abreden getroffen wurden, die darauf hinauslaufen, dass Sie einen Ausgleich für bestimmte Leistungen erhalten sollen. Es wird also entscheidend darauf ankommen, ob Sie in gegebenenfalls in gerichtsfester Form nachweisen können, dass hier entsprechende mündliche Abreden zwischen Ihnen und Ihrer Partnerin bestanden haben. Ich gehe davon aus, dass insoweit keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind.

Sollten solche Vereinbarungen nicht getroffen worden sind, bzw. effektiv nicht beweisbar sein, neige ich dazu, davon auszugehen, dass ein etwaiger Ausgleichsanspruch für von Ihnen erbrachten finanziellen Leistungen oder Dienstleistungen nicht besteht bzw. nicht gerichtlich durchsetzbar ist.



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