Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Können gemeinschaftsbezogene Leistungen zurückverlangt werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 17.05.2010

Frage:

Ich habe mich vor kurzem von meiner Lebensgefährtin getrennt. Für diese habe ich in den letzten Jahren den Lebensunterhalt bezahlt, da sie studiert hat. Wir haben in einer gemeinsamen Wohnung gelebt, sie hat ein Einkommen von ca. 400 € monatlich gehabt. Miete, Verpflegung, etc. wurden durch mich bezahlt. Kann ich jetzt Ansprüche geltend machen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Grundsätzlich ist zunächst auszuführen, dass es im Ergebnis keine spezifischen gesetzlichen Regelungen für die finanzielle Auseinandersetzung einer nichtehelichen Gemeinschaft gibt. Die Rechtsprechung verfolgt als Prinzip den Grundsatz der Nichtausgleichung sogenannter gemeinschaftsbezogener Leistungen, das heißt, dass in der Regel kein Ausgleich für Zuwendungen zugesprochen wird, mit denen die nichtehelichen Lebensgefährten ihr gemeinsames Leben gestalten oder fördern wollen oder für persönliche Dienste und Opfer, die der eine Lebensgefährte für den anderen erbracht hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt jeder nichteheliche Lebensgefährte das Risiko für überobligationsmäßige Leistungen, insbesondere erfolgt im Falle der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine finanzielle Gesamtabrechnung bzw. Gesamtrückrechnung der jeweils erbrachten Leistungen. Unter Berücksichtigung dieser Prinzipien der Rechtsprechung ist auf den ersten Blick jedenfalls davon auszugehen, dass von Ihnen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbrachte finanzielle Leistungen oder tatsächlich erbrachte Arbeits- und Dienstleistungen zu irgendwie gearteten Ansprüchen führen können.

Ausnahmsweise können Ansprüche dann in Betracht kommen, wenn in beweisbarer Form zwischen Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin mündliche Abreden getroffen wurden, die darauf hinauslaufen, dass Sie einen Ausgleich für bestimmte Leistungen erhalten sollen. Es wird also entscheidend darauf ankommen, ob Sie in gegebenenfalls in gerichtsfester Form nachweisen können, dass hier entsprechende mündliche Abreden zwischen Ihnen und Ihrer Partnerin bestanden haben. Ich gehe davon aus, dass insoweit keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind.

Sollten solche Vereinbarungen nicht getroffen worden sind, bzw. effektiv nicht beweisbar sein, neige ich dazu, davon auszugehen, dass ein etwaiger Ausgleichsanspruch für von Ihnen erbrachten finanziellen Leistungen oder Dienstleistungen nicht besteht bzw. nicht gerichtlich durchsetzbar ist.



Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ehegattengehalt

Ehemaliger Lebenspartner möchte Miete nicht mehr mitzahlen | Stand: 06.06.2013

FRAGE: Ich lebe in einer nichtehelichen Gemeinschaft mit meinem Partner und meiner leiblichen Tochter. Wir haben einen gemeinsamen Mietvertrag. Nun kam es zur Trennung und ich habe ihm im Affekt seine Sache...

ANTWORT: Für die Frage, ob Ihr ehemaliger Lebenspartner berechtigt ist die Mietzahlungen zu verweigern kommt es im wesentlichen auf den Inhalt des Mietvertrages an. Sie schreiben hierzu, dass Sie einen gemeinsame ...weiter lesen

Partner aus der Wohnung bekommen | Stand: 30.05.2011

FRAGE:  77 jahre alt, 2 mal operiert, 1 mal davon leber krebs.ich wohne seit 1994 bei meiner lebenspartnerin 70 jahre alt. mietvertrag oft angefordert aber nie erhalten.jetzt will sie mich loswerden....

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage 1.: kann sie mir kündigen ohne vertrag Eine Kündigung kommt nur in Betracht, sofern ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin besteht ...weiter lesen

Geimeinsame Mietwohnung - getrenntes Paar - wer muss ausziehen ? | Stand: 13.02.2011

FRAGE: Ich habe folgendes Problem. Ich lebe zur Zeit noch mit meiner Exfreundin zusammen in einer Mietwohnung. Vor dem Einzug haben wir uns eigentlich darauf geeignet, dass Sie im Zerwürfnisfalle die Wohnun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Rechte an der gemeinsamen Mietwohnung bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG)Zu unterscheiden ist in Ihrem Fall das gemeinsame Vertragsverhältni ...weiter lesen

Berechnung des Arbeitslosengeldes | Stand: 06.09.2010

FRAGE: Meine Lebenspartnerin bezieht seit Februar 2010 Arbeitslosengeld. Es beträgt zur Zeit 546 Euro. Wenn Sie nun wieder einen Arbeitsplatz findet (es besteht eine Aussicht in den Niederlanden, dort allerding...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:1. Ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht nur, wenn das vorhergehende Beschäftigungsverhältnis mindestens 1 Jahr gedauer ...weiter lesen

Regelungen des Einkommens im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft | Stand: 11.08.2010

FRAGE: Gibt es eine gewisse Grundleistung, die mir sagt, wie viel Arbeitslosengeld 2 ich beziehen kann? Ich bin seit Dezember 2009 arbeitslos gemeldet, habe eine Leistung von 845 € monatlich bezogen. Inklusiv...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Durch den Zuzug Ihres Partners bilden er und Sie eine Bedarfsgemeinschaft. Innerhalb einer Bedarfgemeinschaft wird da Einkommen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft bei alle ...weiter lesen

Sind elterliche Zuwendungen erlaubt ohne den ALG II Satz des Kindes zu gefährden? | Stand: 01.03.2010

FRAGE: Unsere erwachsene, allein erziehende (1 Kind 10 J) Tochter ist auf den ALG II Regelsatz angewiesen. Wie können wir sie finanziell so unterstützen, dass es einerseits nicht mit dem Regelsatz verrechne...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandantin,Die Unterstützung an Ihre Tochter die Sie ansprechen, ist offensichtlich nur erst einmal finanzieller Art gemeint. Leider steht Ihrer Tochter während des Bezuges von Sozialleistunge ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.963 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Steuerrecht | Ehegattenarbeitsvertrag | Elternzeit | Erziehungsjahr | Erziehungsurlaub | Erziehungsurlaubsende | Erziehungszeit | Schwanger in der Ausbildung | Schwanger in der Probezeit | Schwangerschaftsschutz | Stillzeit | Tagesmutter | Betriebsauflösung während Elternzeit | Elternteilzeit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen