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Was ist bei der Gestaltung des Arbeitsvertrages zulässig?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 15.05.2010

Frage:

Meine bei mir wohnende Pflegekraft ist bei mir 38,5 Stunden anwesend. Gearbeitet wird nach Arbeitsanfall, der jedoch mäßig ist. Der Rest der Zeit ist sie mit eigenen Dingen beschäftigt, ist aber in Bereitschaft.

Wie kann ich den Arbeitsvertrag gestalten, ohne mit dem Arbeitszeitgesetz in Konflikt zu kommen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer zulässigen Gestaltung des Arbeitsvertrages im Hinblick auf die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass das ArbZG gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG nicht anzuwenden ist auf Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen.

Dies bedeutet, dass die von Ihnen geschilderte Beschäftigung und die dabei auftretenden Arbeits- und Bereitschaftszeiten nicht am Maßstab des ArbZG zu messen sind, sondern ohne weiteren ausdrücklich gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG zulässig sind.

Sofern Sie dennoch freiwillig von sich aus die Regelungen des ArbZG befolgen möchten und sich arbeitsvertraglich dementsprechend binden möchten, weise ich darauf hin, dass § 3 ArbZG bestimmt, dass die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreiten darf, dies bezogen auf eine 6Tagewoche ergibt eine wöchentliche durchschnittliche Maximalarbeitszeit von 48 Stunden.

Im Falle einer freiwilligen arbeitsvertraglichen Bindung Ihrerseits, zu der ich Ihnen allerdings juristisch nicht raten würde, könnte man bspw. festlegen, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden beträgt, wobei Sonn- und Feiertagsbeschäftigung ausdrücklich vorgesehen wird.
Die Arbeitsverteilung innerhalb der Woche erfolgt dabei jeweils nach konkretem Arbeitsanfall, wobei in einzelnen Wochen die durchschnittliche Stundenzahl im Sinne eines Plus-Minus-Stunden-Zeitkontingents unter- und überschritten werden darf, dies wiederum je nach Arbeitsanfall, der von Ihnen festgelegt wird.

Da allerdings § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG bestimmt, dass in Ihrem Fall die Regelungen des ArbZG nicht verbindlich sind, würde ich Ihnen eine entspr. freiwillige Bindung im Arbeitsvertrag schon gar nicht empfehlen.



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