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Wer erbt beim Wegfall der Abkömmlinge?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 14.05.2010

Frage:

Ich bitte um Beantwortung einer erbrechtlichen Frage.

a) Situation

Meine Mutter hat als Witwe (seit 1996) 1997 ein Testament verfasst, unter anderem mit folgendem Satz:
Nach meinem Tod sollen meine Söhne zu gleichen Teilen erben.

Zu diesem Zeitpunkt gab es 3 Söhne,
Sohn A, geb. 1945,
Sohn B (ich, der Verfasser dieses Schreibens), geb. 1946,
Sohn C, geb. 1961.

Im Jahre 1999 verstarb Sohn C.
Zum Zeitpunkt seines Todes war er verheiratet.
Er hinterlässt eine Frau und 2 Söhne. Zur Zeit leben diese beiden Söhne noch.

b) Frage (die gesetzliche Erbfolge ist mir bekannt).

Erben nach diesem Satz im Testament die beiden Söhne meines verstorbenen Bruders?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Setzt ein Erblasser seine Abkömmlinge als Erben ein und fällt einer der Abkömmlinge nachträglich weg, richtet sich die Erbfolge nach der Auslegungsregel des § 2069 BGB.

Danach würden in Ihrem Falle die beiden Söhne Ihres verstorbenen Bruders an dessen Stelle treten. Sie erben den Ihrem Bruder vererbten Teil zu gleichen Teilen, also jeweils 1/6.

Es handelt sich bei § 2069 BGB jedoch nicht um eine gesetzliche Vermutung, sondern lediglich um eine Auslegungsregel. Die zuvor geschilderte Rechtsfolge tritt also nur ein, wenn außer dem von Ihnen zitierten Satz im Testament keine weiteren Umstände erkennbar sind, die diese Rechtsfolge möglicherweise ausschließen.

So schließt bereits die testamentarische Verfügung, eine Ersatzerbenbestimmung nicht treffen zu wollen, die Erbenstellung der Söhne Ihres verstorbenen Bruders aus.

Derartige Umstände müssen sich aber nicht unbedingt aus dem Testament ergeben. Folgt aus anderen Tatsachen, beispielsweise einer besonders umfangreichen Zuwendung an die Söhne Ihres verstorbenen Bruders nach dessen Tod oder der immer wieder von Ihrer Mutter geäußerte Hinweis, dass die Söhne Ihres verstorbenen Bruders nichts bekommen sollen, dass Ihre Mutter nur Sie und Ihren noch lebenden Bruder bedenken wollte, so ist für die Auslegungsregel des § 2069 BGB kein Raum mehr. Die beiden Söhne Ihres verstorbenen Bruders würden nichts erben, hätten jedoch einen Pflichtteils-/Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen Sie und Ihren noch lebenden Bruder als Erben.

Im Streitfall sind solche äußeren Umstände allerdings schwer zu beweisen. Falls Ihre Mutter noch lebt, ist ihr zu empfehlen, die gewünschte Erbfolge erneut durch Testament zu regeln und dadurch klarzustellen, wer nach ihrem Ableben erbt.



Rechtsbeiträge über Erbrecht / Erb- und Steuerrecht
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