Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

ARGE stellt Leistungen wegen einer Therapie Reise nach Thailand ein

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 13.05.2010

Frage:

Ich bin Krebspatient und Sozialhilfeempfänger. Freunde haben mir zum 64. Geburtstag (25.März) eine Reise nach Thailand geschenkt, da dort Krebstherapien (gibt es in Deutschland nicht) und Entgiftungskuren zu einem Bruchteil der Kosten wie in D. durchgeführt werden. Das hat ein kluger Mann aus Thailand an die Arge gemeldet und die Leistungen wurden eingestellt. Man forderte mich auf Bestätigungen der Geldgeber für das Geschenk beizubringen und das ist geschehen. Diese Herren betreiben in Thailand eine Senioren Residenz (ist in der Entstehung) und ich mache in D. die Beantwortungen auf Fragen, die gestellt werden.

Dafür stellt man mir in Aussicht, dass bei Heilung meiner Krebskrankheit (Zungenkarzenom) und Gewinnträchtigkeit des Projektes ein Platz für mich in Form einer Anstellung in TH zur Verfügung steht (ich bin 64 Jahre alt), aber das glaubt man mir nicht und meint ich erhalte Geld (aber als bloße Vermutung). Ich erhalte - ausser den erwähnten Reise- und Behandlungskosten keinerlei Vergütungen.
Ergänzend zu erwähnen ist, dass ich nach Feststellung meiner Krankheit in Thailand meine damalige Firma an die erwähnten Herren übergeben habe. Da das Unternehmen erst mit dem Projekt beginnt war bisher eine anmeldepflichtige Anmeldung in TH nicht erforderlich. Das Unternehmen ruht mit dem Abschluss per Dezember 2007.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie haben eine Frage zum Sozialrecht-Hartz 4 gestellt, Aufgrund einer Meldung durch Dritte an die ARGE wurden von dort ihre Leistungen eingestellt. Hintergrund ist eine Schenkung, die Sie erhalten haben. Aufgrund Ihrer Krebserkrankung müssen Sie bestimmte Nahrung zu sich nehmen. Sie verfügen über keine finanziellen Mittel mehr und fragen, wie Sie von der ARGE zumindest Geld für Lebensmittel erhalten können. Dabei werden Sie der ARGE vor, dass man dort davon ausgehen würde, dass Sie als Geschenk Geld erhalten würden, wobei Sie tatsächlich nur die Reise nach TH und die dortigen Behandlung zur Krebstherapie erhalten haben.

Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:
Wenn Sie tatsächlich ? wie von der ARGE unterstellt ? Geld als Geschenk erhalten würden, wäre dies auf Ihren Hartz 4 Satz anrechenbar. Da Sie kein Geld erhalten, sondern nur Reise- und Behandlungskosten, wäre maximal ein Teil Ihrer Leistungen zu kürzen und zwar nur für den Zeitraum Ihrer Abwesenheit.
Daher ist der Bescheid, mit dem Ihre Leistungen vollständig eingestellt wurde, nach meiner Einschätzung falsch. Sie sollten gegen den Bescheid fristgerecht Widerspruch einlegen. Da das Widerspruchsverfahren tatsächlich so lange dauert, sollten Sie gegen die Einstellung der Leistungen vor dem Sozialgericht mit einer Einstweiligen Verfügung vorgehen. Dabei sind die Voraussetzungen der Einstweiligen Verfügung glaubhaft zu machen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ablehnung

Ablehnung des Kurantrages anfechten | Stand: 08.06.2015

FRAGE: Mein Kurantrag bei der Rentenkasse wurde abgelehnt, obwohl aus den ärztlichen Unterlagen hervorgeht, dass eine Kur dringend notwendig ist. Wie kann ich am wirksamsten Widerspruch erheben? ...

ANTWORT: Sie schreiben leider nicht aus welchen Gründen der Antrag auf Durchführung einer Reha abgelehnt worden ist. Dementsprechend unterschiedlich ist natürlich auch die Begründung eines Widerspruches.Is ...weiter lesen

Meister Bafög abgelehnt | Stand: 04.06.2013

FRAGE: Ich bin 33 Jahre alt, habe eine Ausbildung, 3 Kinder mit 5,7 und 8 Jahren, bin seit 4.2012 allein erziehend, seit 10.2012 studiere ich Frühe Bildung an der PH. Ich bin zu 100% angestellt, fü...

ANTWORT: Sie müssen die Fragen natürlich wahrheitsgemäß beantworten. Dabei sollten Sie aber die gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzunge ...weiter lesen

Widerspruch gegen Straßenausbaubeitragsbescheid | Stand: 15.04.2013

FRAGE: Nach dem Verkauf eines Grundstückes bekam ich einen Straßenausbaubeitragsbescheid, gegen den ich sofort Widerspruch eingelegt hatte. Laut notariellem Vertrag gehen sämtlicher Besitz, Nutze...

ANTWORT: Ihre Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag ist rechtens, wenn sie formal der richtige Adressat des Bescheids waren, und wenn der Bescheid formal und inhaltlich rechtmäßig war bzw ...weiter lesen

Eintrag in Gewerbezentralregister löschen | Stand: 24.05.2012

FRAGE: Kann ein Eintrag im Gewerbezentralregister gelöscht werden, bzw. verjährt ein solcher. Wenn ja, wann ? ...

ANTWORT: Die Entfernung von Eintragungen im Gewerbezentralregister richtet sich nach § 152 Gewerbeordnung (GewO). Leider haben Sie uns nicht die genaue Art der Eintragung benannt, so daß geprüf ...weiter lesen

Genehmigung für eine Feuerwehrzufahrt | Stand: 10.12.2010

FRAGE: Für die derzeitige Nutzung eines Gebäudes in Baden- Württemberg ist eine Feuerwehrzufahrt mit Aufstellflächen erforderlich. Die Aufstellflächen für Rettungsgeräte de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wird von der Baugenehmigungsbehörde geprüft, ob die bestehende Grunddienstbarkeit eine ausreichende Grundlage für eine Feuerwehrzufahr ...weiter lesen

Anspruch auf BAföG auch während eines Erasmus Aufenthalts im Ausland? | Stand: 20.07.2010

FRAGE: Unser Sohn hat ein Auslandsstipendium im Rahmen des Erasmus Programms für 1 Semester in Paris erhalten. Für dieses 1/2 Jahr hat er nun BaföG beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, mi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich wird das BAföG nur während der Regelstudienzeit gezahlt. Wenn diese für den Studiengang 9 Semester beträgt, kommt eine Förderung übe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Ablehnung

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Wenn die Krankenkasse nicht zahlt: So legen Sie Widerspruch ein
| Stand: 15.08.2014

Wer unter einer schweren Erkrankung leidet, geht davon aus, dass seine Krankenkasse alle Kosten übernimmt. Gerade bei chronischen Erkrankungen, außergewöhnlichen oder kostspieligen Therapien verweigern die ...weiter lesen

Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen
| Stand: 08.04.2014

Damit er das Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnehmen kann, muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Reise nach Indonesien bezahlen. Der Vater habe darauf einen grundrechtlichen Anspruch, der auch für das ...weiter lesen

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

Widerruf einer gekündigten Lebensversicherung
| Stand: 19.11.2013

Wer eine Lebensversicherung abschließt, kann den Vertrag anschließend auch widerrufen. Normalerweise stehen ihm dafür ganze 10 Tage nach der Unterzeichnung zur Verfügung. Diese Frist bleibt jedoch offen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.845 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Nachbarrecht | Öffentliches Recht | Ablehnung Einspruch | Antrag | Aufhebungsbescheid | Gewährung | Rechtsbehelfsbelehrung | Verwaltungsakt | Widerspruch einlegen | Widerspruchsbehörde | Widerspruchsbescheid | Widerspruchsrecht | Widerspruchsverfahren | Ablehnungsbescheid

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen