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ARGE stellt Leistungen wegen einer Therapie Reise nach Thailand ein

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 13.05.2010

Frage:

Ich bin Krebspatient und Sozialhilfeempfänger. Freunde haben mir zum 64. Geburtstag (25.März) eine Reise nach Thailand geschenkt, da dort Krebstherapien (gibt es in Deutschland nicht) und Entgiftungskuren zu einem Bruchteil der Kosten wie in D. durchgeführt werden. Das hat ein kluger Mann aus Thailand an die Arge gemeldet und die Leistungen wurden eingestellt. Man forderte mich auf Bestätigungen der Geldgeber für das Geschenk beizubringen und das ist geschehen. Diese Herren betreiben in Thailand eine Senioren Residenz (ist in der Entstehung) und ich mache in D. die Beantwortungen auf Fragen, die gestellt werden.

Dafür stellt man mir in Aussicht, dass bei Heilung meiner Krebskrankheit (Zungenkarzenom) und Gewinnträchtigkeit des Projektes ein Platz für mich in Form einer Anstellung in TH zur Verfügung steht (ich bin 64 Jahre alt), aber das glaubt man mir nicht und meint ich erhalte Geld (aber als bloße Vermutung). Ich erhalte - ausser den erwähnten Reise- und Behandlungskosten keinerlei Vergütungen.
Ergänzend zu erwähnen ist, dass ich nach Feststellung meiner Krankheit in Thailand meine damalige Firma an die erwähnten Herren übergeben habe. Da das Unternehmen erst mit dem Projekt beginnt war bisher eine anmeldepflichtige Anmeldung in TH nicht erforderlich. Das Unternehmen ruht mit dem Abschluss per Dezember 2007.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie haben eine Frage zum Sozialrecht-Hartz 4 gestellt, Aufgrund einer Meldung durch Dritte an die ARGE wurden von dort ihre Leistungen eingestellt. Hintergrund ist eine Schenkung, die Sie erhalten haben. Aufgrund Ihrer Krebserkrankung müssen Sie bestimmte Nahrung zu sich nehmen. Sie verfügen über keine finanziellen Mittel mehr und fragen, wie Sie von der ARGE zumindest Geld für Lebensmittel erhalten können. Dabei werden Sie der ARGE vor, dass man dort davon ausgehen würde, dass Sie als Geschenk Geld erhalten würden, wobei Sie tatsächlich nur die Reise nach TH und die dortigen Behandlung zur Krebstherapie erhalten haben.

Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:
Wenn Sie tatsächlich ? wie von der ARGE unterstellt ? Geld als Geschenk erhalten würden, wäre dies auf Ihren Hartz 4 Satz anrechenbar. Da Sie kein Geld erhalten, sondern nur Reise- und Behandlungskosten, wäre maximal ein Teil Ihrer Leistungen zu kürzen und zwar nur für den Zeitraum Ihrer Abwesenheit.
Daher ist der Bescheid, mit dem Ihre Leistungen vollständig eingestellt wurde, nach meiner Einschätzung falsch. Sie sollten gegen den Bescheid fristgerecht Widerspruch einlegen. Da das Widerspruchsverfahren tatsächlich so lange dauert, sollten Sie gegen die Einstellung der Leistungen vor dem Sozialgericht mit einer Einstweiligen Verfügung vorgehen. Dabei sind die Voraussetzungen der Einstweiligen Verfügung glaubhaft zu machen.



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