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Sind 15 Wochenstunden angemessen oder besteht eine höhere Erwerbsobliegenheit?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 13.05.2010

Frage:

Meine geschiedene Ehefrau macht im Rahmen ihrer Unterhaltsforderung einen Betreuungsbonus (Frankfurter Leitlinien 10.3) in Höhe von 200 EUR geltend. Unsere 3 gemeinsamen Kinder w-14 Jahre, m-12 Jahre und w-9 Jahre leben bei ihr. Sie geht seit 8 Jahren (also jüngstes Kind damals 2 Jahre) einer Teilzeitbeschäftigung mit 15 Wochenstunden nach. Wir sind seit Januar 2006 getrennt und seit August 2007 geschieden. (Also Teilzeitbeschäftigung bereits zu Ehezeiten). Ich gehe einer Vollzeitbeschäftigung als leitender Angestellter nach.

Fragen: sind 15 Wochenstunden angemessen oder besteht eine höhere Erwerbsobliegenheit? Ist bei der geringen wöchentlichen Arbeitszeit der zusätzliche Abzug des Betreuungsbonus gerechtfertigt?


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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre gestellten Fragen sind den Antworten vorangestellt:

1. Frage: Sind 15 Wochenstunden angemessen oder besteht eine höhere Erwerbsobliegenheit?

Das früher geltende Altersphasenmodell, wonach der betreuenden Kindesmutter eine Vollzeiterwerbstätigkeit frühestens nach Beendigung der Grundschulzeit der Kinder zuzumuten war, ist seit der Unterhaltsrechtsreform 2007/2008 abgeschafft. Nunmehr stellt das Gesetz und ihm folgend die Rechtsprechung ausschließlich auf die tatsächlich vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten (Fremdbetreuung) ab. Dies gilt zumindest in Ihrem Fall mit lediglich einem Kind im Grundschulalter. Es ist demnach zu prüfen, ob derartige Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind. Hierzu teilen Sie nichts mit. Allerdings ist es beim Alter Ihrer Kinder regelmäßig möglich, sodass bei Ihrer geschiedenen Frau wohl von einer vollschichtigen Erwerbspflicht ausgegangen werden muss.

2. Frage: Ist bei der geringen wöchentlichen Arbeitszeit der zusätzliche Abzug des Betreuungsbonus gerechtfertigt?

Wie Sie zutreffend anmerken, wurden bislang bzw. vor der Unterhaltsrechtsreform generell Kinderbetreuungskosten als abzugsfähig anerkannt, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich war und daneben ein in der Höhe je nach OLG schwankender Betreuungsbonus zuerkannt. Nach der Reform war vorherzusehen, dass eine Änderung, zumindest im Hinblick auf den Betreuungsbonus, nur noch eine Frage der Zeit und Umsetzung durch die Rechtsprechung war. Der Gesetzgaber hat den nachehelichen Unterhalt verändert. Er hat einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gezahlt wird. Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus Billigkeitsgründen zu. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Kindesbetreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Dabei wird der Unterhalt v.a. im Interesse der Kinder gezahlt, um deren Betreuung sicherzustellen. Allerdings hat der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung des § 1570 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus grundsätzlich dem unterhaltsberechtigten Elternteil auferlegt.

Das OLG Düsseldorf hat sich in einer Entscheidung vom 12.08.2009 (Az.: II-8 WF 73/09) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Betreuungsbonus berücksichtigt werden müsse und wie das Gehalt der Ehefrau berücksichtigt werde. Dazu führte das OLG aus: Der Abzug eines Betreuungsbonus oder die nur teilweise Anrechnung des Einkommens der Antragstellerin kommt nach dem neuen Unterhaltsrecht im Regelfall nicht mehr in Betracht, sofern das zu betreuende Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Eine tatsächlich ausgeübte Erwerbstätigkeit ist als unzumutbar bzw. überobligatorisch anzusehen, wenn derjenige, der die Tätigkeit ausübt, hierzu unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet ist. Eine solche, über die Verpflichtung hinausgehende Tätigkeit wird nach dem neuen Unterhaltsrecht in der Regel nicht mehr anzunehmen sein, weil der Umfang der geschuldeten Erwerbstätigkeit nicht mehr nach dem Alter des Kindes oder anderen Kriterien pauschal bestimmt werden kann, sondern sich an den individuellen Gegebenheiten des Einzelfalles orientieren muss. Mit der tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit zeigt der kinderbetreuende Ehegatte jedoch im Regelfall, dass die Tätigkeit mit der Pflege und Erziehung der Kinder konkret vereinbar ist und in ihrem Umfang der Billigkeit i.S.d. § 1570 BGB entspricht. Das Ansinnen, eine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit als überobligatorisch zu bewerten und mit einer Teilanrechnung oder dem Abzug eines Betreuungsbonus zu prämieren, dürfte deshalb jedenfalls im Regelfall im Gesetz keine Stütze mehr finden. Daher wird im Regelfall kein Betreuungsbonus angerechnet. Das Gehalt, dass der kinderbetreuende Elternteil verdiene, sei voll anzurechnen, wenn das betreute Kind das 3. Lebensjahr bereits vollendet habe.

Im Ergebnis kann demnach festgehalten werden, dass das Gehalt der betreuenden Kindesmutter bei einer Kinderbetreuung dann vollständig angerechnet wird, wenn eine Erwerbsobliegenheit besteht. Zwar ist für Sie offensichtlich das OLG Frankfurt zuständig, es ist jedoch zu erwarten, dass sich die übrigen OLG der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf anschließen werden, da der Weg durch die Reform vorgegeben ist.



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