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Bank verlangt einen Vollstreckungstitel


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 12.05.2010

Frage:

Ich habe eine selbstschuldnerische Bürgschaft unterschrieben. Als Ausgangspunkt galt ein Kredit für den Hauptschuldner. Dieser Kredit wurde abgesichert durch Sicherungsübereignung des Warenlagers. Der Hauptschuldner ist nun insolvent. Die Bank will nun von mir einen Vollstreckungstitel über ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungserklärung. Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft wurde (wie üblich) vereinbart: Verzicht auf die Einrede § 770 Abs. 1 BGB Verzicht auf die Einrede § 770 Abs. 2 BGB der Aufrechnung usw.

Der § 773 Ausschluss der Einrede ist nicht aufgeführt. Hier heißt es aber dass eine Einrede zulässig ist, wenn sich der Gläubiger aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners befriedigen kann.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Üblicherweise verlangen Banken den Abschluss einer unbedingten, unbefristeten und selbstschuldnerischen Bürgschaft und unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit. Das Wort ?selbstschuldnerisch? bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Bürge gegenüber dem Gläubiger der Bürgschaftsforderung gerade auf alle Einreden des § 773 BGB verzichtet. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 773 Abs. 1 BGB, der wie folgt lautet:

§ 773
Ausschluss der Einrede der Vorausklage
(1) Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen:
1. wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat,
?
Die selbstschuldnerische Bürgschaft schneidet damit von vorne herein auch die Einrede ab, die sich aus § 773 Abs. 3 und 4 BGB in Verbindung mit § 773 Abs. 2 BGB ergibt, nämlich dass der Bürgschaftsgläubiger auf seinen Eigentumsvorbehalt bzw. Sicherungseigentum an dem Warenlager ? insoweit bestünde im Insolvenzfall ein Absonderungs- oder Aussonderungsrecht ? verwiesen werden kann. Unter diesen Umständen ist es letztendlich nicht vermeidbar, auf die Forderung der Bank auf Bestellung eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit Vollstreckungsunterwerfung einzugehen. Kommen Sie dem nicht nach, ist zu erwarten, dass die Bank Sie erfolgreich verklagen wird, was weitaus höhere Kosten nach sich zieht.
Allerdings ist die Bank verpflichtet, bei Erfüllung der Bürgschaftsforderung, d.h. Zahlung, andere selbständige Sicherungsrechte an Sie abzutreten, also das Sicherungseigentum an dem Warenlager. Bei Nichterfüllung des Anspruchs auf Abtretung kann sich die Bank ggf. schadenersatzpflichtig machen. Zur Klarstellung: der Anspruch auf Abtretung der Sicherungsrechte an dem Warenlager gilt nur, wenn die Bürgschaftsforderung erfüllt wird; die vollstreckbare Urkunde ist keine Erfüllung, und wenn das Warenlagerung nicht auch doch noch zur Sicherung weiterer Forderungen der Bank gedient hat, besteht auch kein Anspruch auf Abtretung der Sicherungsrechte. Erhalten Sie die Sicherungsrechte abgetreten, sollten Sie diese sofort gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen.

Hat das Warenlagerung nur zur Absicherung desjenigen Kredits gedient, für den Sie gebürgt hatten, ist die Bank natürlich verpflichtet, ihre Sicherungsrechte geltend zu machen und das Sicherungsgut zu verwerten, insoweit werden Sie von der Bürgschaftsverpflichtung frei, weil dann die Hauptforderung entsprechend erlischt.



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