Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Sind Klauseln zu Schönheitsreparaturen erlaubt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 08.05.2010

Frage:

Wir hatten ein Mietverhältnis auf Basis eines Vertrages aus dem Jahr 2000 mit starrer Schönheitsreparaturklausel und bei Beendigung des Mietvertrages eine Zusatzvereinbarung zur Übergabe der Mietsache ".. fachmännisch, frisch geweißelt ?".
Die Wohnung wurde bei der Vermietung frisch geweißelt ohne Mängel übergeben.
Nach Beendigung des Mietverhältnises war ersichtlich, dass die starren Fristen der Schönheitsreparaturen nicht eingehalten wurden, die Wände so verschmutzt waren, dass kein Nachmieter die Wohnung in diesem Zustand übernehmen wollte. (obwohl wir bereit waren 2 Monatsmieten nachzulassen). Diese Aussage können wir mit Zeugen nachweisen. Im Abnahmeprotokoll ist vermerkt: "Wohnung ist NICHT geweißelt ? intensive Gebrauchtspuren an Wänden".
Frage:
Besteht ein Anspruch auf Vergütung der Material- und Arbeitskosten gegen den Mieter, gegebenenfalls eine Verrechnung mit der einbehaltenen Mietkaution?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

In der Tat haben Sie zutreffend festgestellt, dass die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsrepartaturklausel aufgrund starrer Fristenregelung unwirksam ist. Das gleiche Schicksal teilt die darauf folgende Abschlussrenovierungsklausel, die in der vorliegenden Form ebenfalls keine Wirkung zum Nachteil des Mieters entfalten kann.

Nunmehr stellt sich also die Frage, in wie weit dem Mieter die Aufnahme des Wandzustandes im Rücknahmeprotokoll entgegengehalten werden kann. Auch hier sehe ich allerdings nahezu keine Aussichten, Ersatz vom Mieter zu erlangen.

Die Unwirksamkeit der relevanten Klauseln führt dazu, dass Ihr Mieter lediglich verpflichtet ist, die Wohnung in besenreinem Zustand an Sie zurück zu geben. Zu Renovierungsarbeiten ist er nicht verpflichtet, da aufgrund der Unwirksamkeit die gesetzliche Regelung greift welche besagt, dass Schönheitsreparaturen dem Vermieter obliegen.

Etwas anderes gelte nur dann, wenn es sich bei den Mängeln an den Wänden um sog. übermäßigen Mietgebrauch handeln würde. Dann könnten Sie entsprechende Schadensersatzansprüche gegen den Mieter herleiten. Allerdings wäre hierfür Voraussetzung, dass die Wände nicht nur Verschmutzungen/Abnutzungen, sondern vielmehr in erheblichem Umfang Schäden aufweisen müssten. Dies lässt sich aus dem Rücknahmeprotokoll jedoch nicht entnehmen, sind doch ausdrücklich nur intensive Gebrauchsspuren erwähnt. Dass die Wohnung nicht geweißelt ist, ist angesichts der fehlenden Verpflichtung des Mieters hierzu nur folgerichtig.

Insgesamt sehe ich also keine Chancen, dem Mieter die Renovierungskosten, sei es auch nur für das Material, aufzuerlegen und mithin mit der Mietkaution aufzurechnen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abnahmeprotokoll

Beteiligung an Kosten für Wohnungsrenovierung | Stand: 11.06.2012

FRAGE: Ich bin Mieter dessen Mietvertrag endet und meine Frage bezieht sich auf Schönheitsreparaturen. Ich hätte von Ihnen gern bestätigt ob eine Klausel in meinem Mietvertrag als "starre Frist...

ANTWORT: Frage 1.: Ich hätte von Ihnen gern bestätigt ob eine Klausel in meinem Mietvertrag als "starre Frist" angesehen wird und damit die Renovierung meiner Wohnung vom Vermieter zu erledigen ist. § ...weiter lesen

Wertminderung des Hauses nach Fehler von Bauunternehmen? | Stand: 23.03.2012

FRAGE: Wir stehen kurz vor unserer Hausabnahme (Neubau schlüsselfertig). Während der Bauzeit (Innenausbau) wurde ein Ausführungsfehler bei dem Verlegen des Kanalrohres festgestellt. Daraufhin wurd...

ANTWORT: Soweit hier ein Ausführungsfehler trotz - wie Sie schreiben - fachgerechter Behebung zu einem Schaden durch Minderwert des Grundstücks führt, kann dies im Streitfall lediglich ein Bausachverständige ...weiter lesen

Ex-Mieter zahlt Schulden nicht - was kann unternommen werden? | Stand: 26.08.2011

FRAGE: Mein Ex-Mieter hat mir einen Schaden in der Wohnung von ca. 9000,- € hinterlassen, was er mir auch schriftlich mit Unterschrift bestätigt hat. Er hat auch schon ca. 2000,- davon gezahlt (Küch...

ANTWORT: Grundsätzlich hätten Sie neben Ihrer schriftlichen Vereinbarung noch die Möglichkeit, die Schäden beweissicher festzustellen, z. B. durch einen Kostenvoranschlag einer Fachfirma un ...weiter lesen

Ist ein Vor Abnahme Protokoll bindend ? | Stand: 15.02.2011

FRAGE: Aufgrund meines Umzugs in die Niederlande wurde eine Vor Abnahme der Wohnung durchgeführt. Eine frühere Wohnungsübergabe (mit Zahlung der noch fälligen Mieten für 2 Monate) wurd...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: 1. Ist der Vorabnahmeprotokoll bindend? 2. Und was ist mit mündlichen Aussagen und Vereinbarungen?zu 1.: Zunächst ist festzuhalten, dass es für beid ...weiter lesen

Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses | Stand: 10.05.2010

FRAGE: Ich habe zum 30.06.10 meine Wohnung nach 10 Jahren gekündigt. Zu meinem Mietvertrag gibt es ein Zusatzblatt "Fristenplan". Meine Frage wäre jetzt "Muss ich die folgenden Arbeiten ausführen":...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Schönheitsreparaturen bei Beendigung des MietverhältnissesNr. 4 Abs. 2 AVB (Allgemeine Vertragsbestimmungen) enthält die Klausel: Der Mieter darf nu ...weiter lesen

Verjährung der Vergütungsforderung eines Handwerkers | Stand: 23.04.2010

FRAGE: Wie lang ist die maximale Frist für einen Handwerker nach Fertigstellung seiner Leistung eine Rechnung zu erstellen? Ab wann läuft die Garantiefrist? ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Frage beantworte ich wie folgt:1. Maßgeblich für den Eintritt der Verjährung der Vergütungsforderung ist der Zeitpunkt, zum dem der Handwerker die Leistun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Baurecht
Interessante Beiträge zu Abnahmeprotokoll

Unterschrift unter dem Protokoll bei Wohnungsübergabe
| Stand: 02.05.2016

Häufige Ursache für Mietstreitigkeiten ist die Frage, ob der Mieter für die in einem Abnahmeprotokoll festgestellten Schäden in der Wohnung haftet. Er haftet jedenfalls nicht für Schäden, die ...weiter lesen

Hausfertigstellung - Stillschweigende Abnahme ohne Protokoll?
| Stand: 16.04.2013

Frage: Wir haben uns ein Haus bauen lassen, das nun im Rohbau fertig ist. Es scheint alles in Ordnung zu sein, und wir würden am liebsten gleich mit der Einrichtung beginnen. Doch das Bauunternehmen besteht auf einer ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht | Architektenrecht | Baurecht | Mietrecht | Asbest | bewohnbar | Hausschwamm | Innenraumschadstoffe | Kakerlaken | Kakerlakenbefall | Kaminrauch | Mängelliste | Pilzbefall | Ungeziefer | Warmwasserproblem | Wespennest | Wohnungsmängel

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen