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Erb- oder Pflichtteilsansprüche nach dem Tode der Eltern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.05.2010

Frage:

Unsere Mutter (Jahrgang 1923) hat sieben Kinder. Zu vererben hat sie ein Haus und einen ungewissen Kontobestand. Das Haus hat sie jetzt schon zu Lebzeiten auf eines der sieben Kinder im Jahr 2005 per Grundbucheintrag überschrieben. Was ist mit dem Pflichtanteil vom Haus und dem Kontovermögen für die anderen sechs Kinder?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

hinsichtlich Ihrer Erb- oder Pflichtteilsansprüche nach dem Tode Ihrer Mutter ist es entscheidend, wann Ihre Mutter stirbt. Innerhalb einer Frist von 10 Jahren wird das vom Erblasser verschenkte bei der Berechnung des Erbes diesem fiktiv zugerechnet soweit es um die Bestimmung der Pflichtteilsansprüche geht (§ 2325 BGB). Um eine Schenkung im Rechtssinne handelt es sich auch, wenn ein Gegenstand ohne angemessene Gegenleistung an ein Kind übertragen wird.

Das bedeutet, dass bei einem Tode Ihrer Mutter vor 2015 das der Pflichtteilsberechnung zugrunde zu legende Vermögen um das verschenkte Haus zu ergänzen ist.

Bei der Berechnung des aufzuteilenden Vermögens werden dann der Wert des Hauses, die Barmittel sowie eventuelles weiteres Vermögen addiert und durch 14 geteilt.
Jedem der Kinder steht dann 1/14 zu, da dieses dem gesetzlichen Pflichtteil entspricht. Dabei ist es unerheblich, ob die übrigen 6 Kinder durch Testament enterbt worden sind oder nicht. Auch der pflichtteilsberechtigte gesetzliche Erbe kann eine Aufstockung seines Erbes zumindest auf die Höhe des Pflichtteils verlangen (§ 2305 BGB).

Reicht das vorhandene Barvermögen nicht aus diese Ansprüche zu befriedigen, muss der Beschenkte eintreten (§ 2329 BGB).

Welchen Wert die Übertragung des Hauses wirklich hat, wird sich damit für den Beschenkten erst zum Todeszeitpunkt des Erblassers herausstellen. Nach Ablauf von 10 Jahren nach der Schenkung findet die Übertragung des Hauses bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches keine Berücksichtigung mehr.

Bitte beachten Sie aber, dass es im Erbrecht noch eine Vielzahl weiterer Zuwendungen gibt, die angerechnet werden müssen. Hierzu zählen Zuwendungen, die zum Zwecke der Ausstattung (Hochzeit) oder zur Gründung oder Übernahme eines Geschäftes gemacht worden sind (§§ 2315, 2316 BGB) ebenso wie ein Aufwendungsersatz für Pflege und Betreuung der Eltern ( § 2057a BGB).



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