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Rahmenbedingungen für eine eingetragene Lebenspartnerschaft


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 07.05.2010

Frage:

Eingetragene-Lebensgemeinschaft: Wo wird diese eingetragen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen verwendete Begrifflichkeit eingetragene Lebensgemeinschaft nicht existent ist. Ich darf jedoch davon ausgehen, dass Sie eine Lebenspartnerschaft meinen, mithin also durch die Eintragung der Lebenspartnerschaft in ein bestimmtes Register die Gleichstellung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe (soweit dies durch die entsprechenden Gesetze und die Verfassung möglich ist) erreichen wollen.

Die Rahmenbedingungen für eine eingetragene Lebenspartnerschaft sind im Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.02.2001 geregelt. In diesem Gesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, dass zwei Personen gleichen Geschlechtes eine Partnerschaft auf Lebenszeit als Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner eingehen können. Die Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgt durch persönliche Erklärung gegenüber dem Standesbeamten unter gleichzeitiger Anwesenheit. Bis auf wenige, allerdings durchaus wichtige Ausnahmen, entspricht die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe. Insbesondere hinsichtlich der Namensführung der Personensorgeberechtigung des Erbrechtes und auch hinsichtlich der Scheidung ist die Lebenspartnerschaft durch das vorher erwähnte Lebenspartnerschaftsgesetz der Ehe gleichgestellt.

Genauso wie bei der Ehe werden die partnerschaftlichen Beziehungen dokumentiert. Die einzelnen Bundesländer haben zu diesem Zwecke ein Lebenspartnerschaftsregister eingerichtet, in welches Beurkundungen jedweder Art, insbesondere zur Schließung der Lebenspartnerschaft und zu deren Auflösung, aber auch zu den Vor- und Familiennamen der Lebenspartner, zu den Geburtsdaten, zu der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaften und Ähnliches dokumentiert werden. Es entspricht damit dem Lebenspartnerschaftsregister nach § 17 Personenstandsgesetz.

Die Zuständigkeit zum Führen der Register regeln Landesgesetze.



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