Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Internetabzocke - Besteht ein Vertrag?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.05.2010

Frage:

Ich bin (gleich zweifach) einer Internet-"Abzocke" zum Opfer gefallen. Nachdem ich einmal Free-Ware und einmal ein Programm vom Hersteller käuflich erworben habe, staune ich über die Rechnungen, die ich jetzt (am 15. Tag nach meinem Besuch auf der Seite - Widerrufsrecht wäre lt. AGBs bis zum 14. Tag möglich gewesen) online erhalte.

Leider habe ich Einspruch in beiden Fällen eingelegt und bekomme heute folgendes Mail:

----------------------------------------------------------------------
"Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

wir haben den Aktivierungslink und die Zugangsdaten an Ihre E-Mailadresse geschickt. Diesen Aktivierungslink haben Sie bestätigt. Daher haben Sie nachweislich den Zugang genutzt. Sie sind einen rechtsbindenden Vertrag eingegangen.

Des Weiteren haben Sie die AGB und Datenschutzerklärung akzeptiert und das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen.

Bitte begleichen Sie daher die 96 € innerhalb der Frist. Sollten Sie der Zahlung dennoch nicht nachkommen, müssen Sie mit einer Mahnung bzw. einem Schreiben unseres Rechtsanwaltes rechnen, wodurch Ihnen weitere Kosten entstehen.

Bitte geben Sie als Verwendungszweck auf jeden Fall Ihre Kundennummer an, damit wir Ihre Zahlung korrekt zuordnen können.

-----------------------------------------------------------------

Das ist doch praktisch Betrug, oder? Ich bin mir keines Vertragsabschlusses bewusst und kann mich auch nicht erinnern irgendetwas von einer Gebühr o.Ä. gelesen zu haben.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Bei der Firma bzw. A. GmbH, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und mehr oder weniger mit den gleichen Tricks arbeiten. Es ist stets dieselbe Geschichte: Zumeist wird völlig unbedarft im Internet gesurft oder einfach nur der Telefonhörer abgehoben, weil es geklingelt hat, ohne konkreten Anlass und ohne Willen, etwa einen Vertrag abzuschließen. Die Opfer sind keineswegs nur unbedarfte Kinder, die in aller Regel nicht wissen, welche Bedeutung ein Klick mit der Mouse haben kann oder wer sich hinter einem Telefonanruf verbirgt. Es handelt sich auch keineswegs nur um ältere Mitmenschen, die am Telefon überfahren werden. Die Opfer ziehen sich quer durch sämtliche Bevölkerungsschichten. Insofern muss sich tatsächlich niemand schämen, zu den täglich tausenden von Opfern zu gehören. Zwar bietet der Gesetzgeber in den §§ 312 ff BGB einen gewissen Schutz für den Verbraucher, indem er ein 14tägiges Widerrufsrecht festgeschrieben hat. Die entsprechenden Firmen arbeiten jedoch mit geschickt und raffiniert aufgebauten Methoden, die zu unbewussten Vertragsabschlüssen führen und zunächst kaum zu durchschauen sind.

Dazu gehört auch der Anreiz kostenlos, der zu Beginn häufig zu lesen ist. Lädt man dann herunter, hat man die Leistung bereits in Anspruch genommen in der Erwartung, dass es ähnlich adobe reader kostenfrei ist. § 312 d Abs. 3 BGB (Widerrufsverzicht) ist insoweit notwendig, da anderenfalls zahlreiche Nutzer eine entgeltliche Leistung, die sie bereits in Anspruch genommen haben, nicht mehr zahlen würden. Ein Widerrufsrecht nach Inanspruchnahme der Leistung macht für den Anbieter keinen Sinn und liefe ins Leere. Gemeint ist hier natürlich der seriöse Anbieter. Dass unseriöse Anbieter den Schnellanklicker damit überlisten, kann dem Gesetzgeber wohl kaum vorgeworfen werden. Er geht vom mündigen Bürger aus, der auch das Kleingedruckte liest. Würde das Gesetz derartige Geschäfte im Internet völlig untersagen (denn das wäre die logische Konsequenz), bestünde das Internet nur noch aus Foren.

Die ersten Mahnungen kommen natürlich erst, nachdem die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist.
Häufig ist auch ein Widerrufsverzicht eingebaut oder die Leistung wird sofort genutzt, s.o.

Zudem wird in der Regel gleich ein Zweijahresabo abgeschlossen.

Um das System und die Kalkulation der Firmen zu verstehen, muss man folgende Überlegung anstellen. Es handelt sich zumeist um Firmen mit wenig Personal und keiner größeren Organisationsstruktur, dafür aber mit großer EDV-Anlage, zahlreichen Telefonen und Druckern. Der beträchtliche Gewinn wird dadurch erzielt, dass auf die Drohbriefe ca. 10 bis 15% der Opfer die Rechnungen zahlen, um ihre Ruhe zu haben oder weiteren Ärger zu vermeiden. Da es sich zumeist um Summen von weniger als 100,00 EURO handelt, betrachten viele es als Lehrgeld. Diese 10 bis 15% der zahlenden Opfer genügen, um ein Vermögen zu verdienen.

Der Sitz dieser Briefkastenfirmen ist zumeist Dubai. Die Struktur ist keinesfalls darauf angelegt, sämtliche Nichtzahler mit einem Klageverfahren zu überziehen. Dies würde sich im Ergebnis keineswegs rechnen und wäre mit der personalarmen Vertriebsstruktur überhaupt nicht zu bewältigen. Diejenigen Opfer, die nach der ersten Mahnung nicht zahlen, erhalten sodann bereits Post vom Inkassounternehmen, welches weitere Gebühren aufschlägt und die Drohungen verschärft. Auch hier lassen sich viele Opfer einschüchtern und glauben, dass das Inkassounternehmen Konten pfänden oder anderweitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen kann. Dies ist natürlich unzutreffend, da derartiges nur mit einem rechtskräftigen Titel möglich wäre.

Genau hier ist der Ansatzpunkt: Der Geschädigte sollte sich von weiteren Inkassoschreiben und Drohbriefen nicht einschüchtern und es durchaus auf ein Klageverfahren ankommen lassen. Dazu kommt es nämlich zumeist nicht, weil dann die Kalkulation zusammenbricht. Es wird von Beginn an nur auf diejenigen gebaut, die sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen.

Ich rate deshalb von einer Zahlung ab. Sie sollten auf weitere Schreiben der Firma oder von Inkassounternehmen überhaupt nicht (mehr) reagieren. Wichtig für Sie ist in der nächsten Zeit vor allem die regelmäßige Kontrolle Ihrer Kontoauszüge, damit Ihnen nicht die Rückbuchung durch die Lappen geht. Zu einem Schufa-Eintrag kommt es trotz Androhung erfahrungsgemäß nicht, da die Firmen dann eine gerichtliche Auseinandersetzung riskieren, was aus Publicity-Gründen nicht gewollt ist. Es soll der Schein der Rechtmäßigkeit unter keinen Umständen getrübt werden.

Auch wenn diese fragwürdigen Anbieter rein rechtlich durchaus im Vorteil sind (formaljuristisch!), sollten Sie eine gerichtliche Konfrontation im Zweifel nicht scheuen. Nach weit mehr als hundert Beratungen in vergleichbaren Fällen ist mir bislang kein einziger Fall zugetragen worden, in welchem es tatsächlich zum Prozess kam. Dies gehört ersichtlich nicht in das Konzept dieser Firmen. Die Rechnung geht eben mit den (un-) freiwilligen Zahlern auf.



Rechtsbeiträge über Erbrecht / Erb- und Steuerrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Erbausschlagung

Einsatz der Lebensversicherung zur Deckung von Beerdigungskosten | Stand: 14.05.2014

FRAGE: Mein von mir getrennt lebender Ehemann ist Mitte Januar verstorben. Über den Tod wurde ich zeitnah informiert.Als einzig verbliebene Erbmasse war eine Lebensversicherung von ca. 5100 €. Im Versicherungsschei...

ANTWORT: Vorab folgender Hinweis: die Lebensversicherung mit sogenannter Drittbegünstigung (die drei gemeinsamen Kinder) fällt nicht in den Nachlass. Auch wird das Nachlassgericht nur tätig, wen ...weiter lesen

Erbe ausgeschlagen - Beteiligung an der Beerdigung ? | Stand: 16.03.2011

FRAGE: Mutter verstarb am 26.12.2010. Meine Schwester hat zusammen mit ihrem Sohn das Erbe ausgeschlagen.Meine Mutter hatte Nachlaß in Höhe von 4098,00 Euro plus 234,00 euro Sterbevers. . Fü...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich trägt der bzw. die Erbe(n) gem. § 1968 BGB die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Derzeit ist leider nicht ersichtlich, ob auch Sie das Erbe ausgeschlage ...weiter lesen

Mahnungen nach der Registrierung auf einer Internetseite | Stand: 18.06.2010

FRAGE: Ich habe von der Firma A. eine Mahnung bekommen. Hatte mich auf einer Seite angemeldet und mußte meine Daten angeben (Name, Internetadresse) habe dann eine Anmelbestätigung bekommen, aber nirgend...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Ich darf mir erlauben, Ihre Anfrage vorab wie folgt zusammenzufassen: Sie haben von der Firma A. eine Mahnungen erhalten. Sie haben sich unter Angabe Ihrer Daten auf der Seite angemelde ...weiter lesen

Muss eine Schenkung mit Nachlassverbindlichkeiten verrechnet werden? | Stand: 09.03.2010

FRAGE: Ich beabsichtige das Erbe meines Vaters auszuschlagen. Es ist ein Sollstand auf dem Girokonto von ca. 3.000,-- vorhanden. Geld-, Sach- und Immobilienvermögen besteht nicht. Ich habe vor ca. 3 Jahre...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die von Ihrem Vater erhaltene Schenkung ist nur für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs von Bedeutung, es sei denn, Sie hätten die Zuwendung ausdrücklic ...weiter lesen

Anmeldung auf einer Downloadseite - Typische Falle der Internetbetrüger | Stand: 20.02.2010

FRAGE: Ich habe mich auf der Suche nach einer Online Software auf einer Internetseite angemeldet, dann aber nie genutzt. Dass diese Anmeldung ein Abonnement war, habe ich nicht gelesen. Nun bekommen ich Rechnunge...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und meh ...weiter lesen

Vorgehen der Hinterbliebenen um keine Schulden zu erben | Stand: 07.08.2009

FRAGE: Der Bruder meines Mannes ist vor drei Wochen verstorben und hat neben wertlosem Hausrat Schulden von mindestens 7.000 Euro hinterlassen.Er ist geschieden und seine Tochter wurde vom "neuen Vater" adopiert...

ANTWORT: 1.Was müssen die 2 hinterbliebenen Brüder unternehmen, um die Schulden nicht zu erben? Sofern die Tochter des verstorbenen Bruders Ihres Mannes vom neuen Vater adoptiert wurde, ist sie gem. § ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Erbrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Ausschlagung | Ausschlagungsrecht | Erbe ausschlagen | Erbe Verzichtserkärung | Erbschaftsablehnung | Erbschleicherei | Erbunwürdigkeit | Erbunwürdigkeitserklärung | Erbverzicht | Erbverzichtsvertrag | Undank | Verzichtserklärung | Widerrufsverzicht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen