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Anmeldung auf einer Downloadseite - Ist ein Vertrag zustande gekommen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 06.05.2010

Frage:

Ich habe mich auf einer Download-Seite mit meiner E-mailadresse angemeldet. Später bin ich nochmal mit einer Anmeldung auf diese Seite gegangen, aber mit meiner zweiten E-mailadresse. Dabei habe ich bemerkt, dass diese Seite kostenpflichtig ist. Ich habe noch am selben Tag widerrufen. Dies aber nur mit meiner Haupt E-mailadresse. Jetzt verlangen die Betreiber 96,00 € von mir, obwohl ich eine Widerrufsbestätigung habe. Sie sagen, die andere Anmeldung wäre gültig. Auch wenn ich zwei E-mailadressen habe, bin ich doch nur eine Person, und habe auch nur eine IP Nummer! Es wird sofort mit Klage gedroht! Meine Frage ist nun: Muss ich zahlen, oder nicht?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Leider ist in Ihrer Frage nicht mitgeteilt, welche Seite von Ihnen aufgerufen wurde. Der Preis von 96.-- € ist allerdings typisch für derartige Abzockseiten.

Mein primärer Rat hierbei ist, unter keinen Umständen den geforderten Betrag oder überhaupt irgendeinen Betrag zu bezahlen und sich auf keinen Fall durch Mahnungen beeindrucken zu lassen. Ohnehin müssen Sie damit rechnen, dass diese Internetabzockseite Ihnen weitere Mahnungen zukommen lassen wird, auch über Inkassobüros und/oder Rechtsanwälte (Rechtsanwalt T. , RAin G.). Auch hier gilt, sich nicht einschüchtern zu lassen. Häufig wird in derartigen Mahnungen, damit gedroht, die vermeintlichen Kunden bei der Schufa oder anderen Wirtschaftsauskunftsteilen eintragen zu lassen Es ist mir ein Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 09.12.2009, AZ: 105 C 4636/09 bekannt, in welchem solchen Seitenbetreiber unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000.- EURO für den Wiederholungsfall untersagt worden ist, den Kunden damit zu drohen, Einträge bei der Schufa oder anderen Wirtschaftsauskunftsteien vornehmen zu lassen.

Auf meiner Homepage finden Sie sämtliche rechtlichen Grundlagen und einige der wenige Urteile, die zu der Problematik von Amtsgerichten bislang erlassen wurden. Grundsätzlich gilt, dass diese Internetabzockseiten im Ergebnis eine Nichtleistung zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hinreichend transparent, insbesondere bezüglich der Zahlungspflicht. Es schadet auch nicht, unter Zuhilfenahme des auf meiner Homepage hinterlegten Musterschreibens gegenüber dem Betreiber der Seite zu widersprechen

Die dringende Empfehlung ist daher, jegliche Mahnungen von deren Inkassofirmen und/oder Rechtsanwälten schlicht und einfach auszusitzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Seitenbetreiber ein gerichtliches Verfahren gegen Sie anstrengen, ist außerordentlich gering, da die gerichtliche Verfolgung der vermeintlichen Forderungen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den Kosten stünde. Es ist mir auch kein gerichtliches Verfahren bekannt, in welchem der Seitenbetreiber versucht hätte, seine Forderungen erfolgreich gerichtlich beizutreiben.

Rein vorsorglich weise ich jedoch darauf hin, dass es im Falle eines gerichtlichen Beitreibungsversuches in jedem Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit einer sachgerechten Verteidigung zu beauftragen. Wenn Sie gerichtliche Post hierzu erhalten, erkennen Sie dies insbesondere daran, dass Ihnen ein gerichtliches Schreiben in einem gelben Briefumschlag zugestellt wird. Da mit einer solchen Zustellung Fristen laufen, empfiehlt es sich, dann gegebenenfalls sofort anwaltlichen Rat zu suchen

Also: gelassen bleiben, nicht bezahlen, nicht einschüchtern lassen, da es sich bei den Mahnungen um leere Drohungen handelt! Auch die Ankündigung einer Klage ist als reiner Einschüchterungsversuch zu werten.



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