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Jahresvertrag im Internet geschlossen - Besteht eine Zahlungspflicht?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 06.05.2010

Frage:

Ich habe heute zwei Schreiben bekommen mit Inhalt: er schreibt ich hätte unter meiner IP Adresse einen Jahresvertrag mit ihm abgeschlossen und müsse ihm nun 98 Euro bezahlen. Ich habe aber nichts mit niemand abgeschlossen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Herr A. ist Betreiber diverser, sattsam bekannter Internetabzockseiten. Mein primärer Rat hierbei ist, unter keinen Umständen den geforderten Betrag oder überhaupt irgendeinen Betrag zu bezahlen und sich auf keinen Fall durch Mahnungen beeindrucken zu lassen. Ohnehin müssen Sie damit rechnen, dass diese Internetabzockseite Ihnen weitere Mahnungen zukommen lassen wird, auch über Inkassobüros und/oder Rechtsanwälten. Auch hier gilt, sich nicht einschüchtern zu lassen. Häufig wird in derartigen Mahnungen, damit gedroht, die vermeintlichen Kunden bei der Schufa oder anderen Wirtschaftsauskunftsteilen eintragen zu lassen. Es ist mir ein Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 09.12.2009, AZ: 105 C 4636/09 bekannt, in welchem solchen Seitenbetreiber unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000.- EURO für den Wiederholungsfall untersagt worden ist, den Kunden damit zu drohen, Einträge bei der Schufa oder anderen Wirtschaftsauskunftsteien vornehmen zu lassen.



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