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Ein Schufa-Eintrag und die Herausgabe des PKW


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 06.05.2010

Frage:

Ich habe die Zahlungen für einen Autovertrag mit der Bank für meinen Vater übernommen. Der gesamt Wertes des Autos bei Kauf war 16500 Euro. Letztes Jahr war die Endrate fällig, die bei knapp 6000 Euro lag, wir haben um Stundung gebeten und am 20ten Oktober eine Bestätigungsmail erhalten von der Bank. Offener Betrag zum 20ten Oktober waren 5012, 45 Euro + 150 Euro Zinsen ? um die Summe in Stücken zu tilgen wurden die folgenden Überweisungen geäetigt:

Nov (800), Dez (2000), Jan (-), Feb (1000), März (-), April (1000), Mai (500)

Die Zahlungen waren aus finanziellen Engpass Gründen verschiedenen in der Höhe und Januar und März habe ich ausgesetzt. Jedoch ist der Gesamtbetrag überwiesen (was ich auch Belegen kann).

Nun haben wir ein Schreiben von der VW Bank erhalten am 28. April in welchem gesagt wird wir wären der Zahlungen nicht nachgekommen und sie hätten dafür gesorgt dass eine negativer Eintrag in der Schufa gemacht wird. Ebenso fordern sie die Herausgabe des Fahrzeugs bis 12.05.2010.

Problem ist ich lebe in Holland und mein Vater (der Vertragsnehmer), welcher in Deutschland lebt, ist mit solchen Dingen komplett überfordert und regelt die Sachen nicht. Ich habe genau das versucht schon letztes Jahr mit der VW Bank klarzustellen, die mir jedoch sagte dass sie mir keine Auskünfte erteilen dürfen. Daher habe ich einfach in finanziellen Möglichen Schritten für mich das Auto komplett bezahlt.

Ich habe heute nochmals die Bank angeschrieben per email ? alle Zahlungsbelege angehängt, ebenso die Bestätigungsemail über den Restbetrag von 5012 Euro.

Kann die Bank trotzdem das Auto zurückverlangen?
Kann die Bank tatsachlich für meinem Vater einen negative Eintrag in der Schufa erwirken obwohl sie Geld erhalten haben?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung:

1. Schufa-Eintrag
2. Herausgabe des VW Beetle

Zu 1.:
Negative Eintragungen in der SCHUFA erfolgen stets bei Kreditkündigungen. Ich vermute, dass Ihr Vater nicht nur mit mehreren Raten in Verzug geraten, sondern auch mehrere Mahnungen nicht ausreichend beachtet hat, sodass es zur Kreditkündigung kam, bevor Sie einspringen konnten. Damit war das Urteil über die Meldung bereits gesprochen. Es handelt sich bei diesen Meldungen durch Banken um einen Automatismus. Auch wenn sich der Kunde nach Kündigung und Fälligstellung des Darlehens mit der Bank auf eine Ratenzahlung verständigt, wird lediglich diese in der SCHUFA vermerkt. Einen Anspruch auf Löschung hat der Kunde nicht und zwar auch dann nicht, wenn er seinen vereinbarten Rückzahlungsverpflichtungen nunmehr regelmäßig über einen längeren Zeitraum nachkommt. Selbst nach vollständiger Rückzahlung und Erledigung der zugrunde liegenden Forderungen bleibt der negative Eintrag noch 3 Jahre bestehen.

Allerdings ist stets erkennbar, dass eine Rückzahlung vereinbart wurde und auch eingehalten wird. In Ihrem Fall wird zudem ein Erledigungsvermerk eingetragen. Zwar ist daraus ersichtlich, dass es in der Vergangenheit einmal Probleme gab, die zur Kündigung der Bankverbindung oder des Kredites führten. Dem Eintrag ist jedoch zu entnehmen, dass sich die Situation normalisiert hat und die zugrundeliegende Forderung ordnungsgemäß zurückgeführt wird bzw. wurde. Dies lässt auch einen negativen SCHUFA-Eintrag in einem anderen Licht erscheinen. Der Grund der Kreditkündigung ist im SCHUFA-Eintrag nicht wiedergegeben. Häufig lässt sich ein früher eingetretener Engpass durch unvorhergesehene Arbeitslosigkeit erklären.

Zu 2.:
Ich gehe davon aus, dass Ihr Vater einen Kaufvertrag mit Ratenkredit abgeschlossen und dabei das Auto an die VW Bank sicherungsübereignet hat. Sofern er einen Leasingvertrag geschlossen hat, gehe ich davon aus, dass mit Zahlung der letzten Rate das Eigentum an dem Beetle auf ihn übergehen soll. Nur falls es sich um einen reinen Leasingvertrag mit Schlussrate und Rückgabepflicht des Fahrzeugs handeln sollte, könnte der Leasinggeber bzw. die Bank bei Zahlungsverzug die vorzeitige Rückgabe (ggf. vorübergehend für die Zeit des Zahlungsverzuges) verlangen.

Davon gehe ich indes in Ihrem Fall nicht aus. Ich vermute, dass es sich um einen schlichten finanzierten Abzahlungskauf, wie eingangs beschrieben, handelt. Das aber hat zur Folge, dass bei vollständiger Zahlung des Gesamtkaufpreises das Eigentum an dem Beetle auf Ihren Vater übergeht und er (dann!) die Herausgabe des Fahrzeugs sowie des Kfz-Briefes verlangen kann. Auf Grund der erfolgten Sicherungsübereignung könnte das Fahrzeug im Falle der Vertragskündigung in der Tat heraus verlangt und von der Bank verwertet werden. Hier haben Sie offensichtlich richtig gehandelt und die Notbremse gezogen, indem Sie durch Zahlung der Restsumme einer Verwertung durch die Bank zuvorgekommen sind.

Im Ergebnis werden Sie wohl für drei Jahre mit dem SCHUFA Eintrag leben müssen, jedoch die Herausgabe des Fahrzeugs nach vollständiger Zahlung der Restsumme verweigern können.



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