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Praktische Umsetzung eines Erbverzichts

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 05.05.2010

Frage:

Meine 84 jährige Mutter ist seit Jahren an Demenz erkrankt, inzwischen ist sie Pflegestufe 3. Sie wird von mir, Tochter, ohne weitere Geschwister, bei mir zu Hause gepflegt. Sie besitzt ein Haus, welches nun schon 6 Monate leer steht.
Meine Tochter möchte sich jetzt das Haus renovieren und dort leben. Da sie einen Renovierungskredit aufnehmen muß, jedoch keine Sicherheiten zu bieten hat, möchte ich auf mein Erbe zu ihren Gunsten verzichten. Ich habe noch einen Sohn, der dann wohl auch erbberechtigt wäre.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Leider können Sie auf dem von Ihnen in Aussicht genommenen Weg zumindest nicht sofort die von Ihnen gewünschte Rechtsfolge erreichen.

Der Erbverzicht ist gemäß § 2346 BGB nur durch notariellen Vertrag mit Ihrer Mutter möglich. Zwar kann Ihre Mutter die entsprechenden Erklärungen durch einen gesetzlichen Betreuer oder Verfahrenspfleger abgeben; die Wirksamkeit des Erbverzichtsvertrages hängt jedoch davon ab, dass das Betreuungsgericht den Vetrag genehmigt. Dies halte ich allerdings bei dem gegebenen Sachverhalt für sehr unwahrscheinlich.

Ihr Sohn müsste - um die Übertragung des Grundstücks auf Ihre Tochter zu erreichen - ebenfalls einen Erbverzichtsvertrag abschließen. Ist Ihr Sohn minderjährig, ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich (§ 2347 (1) BGB). Eine solche Genehmigung wird ebenfalls nicht erteilt werden.

Wenn Ihre Mutter stirbt, haben Sie natürlich die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Dies führt dann allerdings dazu, dass sowohl Ihre Tochter, als auch Ihr Sohn zu gleichen Teilen Erben des gesamten Vermögens - nicht nur des Hauses - Ihrer Mutter werden.

Wollen Sie erreichen, dass Ihre Tochter wenigstens für den Fall des Todes Ihrer Mutter alleinige Eigentümerin des Hauses wird, dürfen Sie die Erbschaft nicht ausschlagen, sondern müssen das Erbe annehmen. Sie werden dann Eigentümerin des Hauses und können es dann auf Ihre Tochter - auch schenkweise - übertragen. Diese Schenkung wirkt sich pflichtteilsrechtlich zugunsten Ihres Sohnes - wenn überhaupt - erst nach Ihrem Tod aus, nämlich dann, wenn die Schenkung weniger als zehn Jahre zurückliegt und das verbleibende Erbe geringer ist als die Hälfte dessen, was Ihr Sohn geerebt hätte, hätten Sie das Haus nicht an Ihre Tochter verschenkt.



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