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Sind Individualvereinbarungen rund um die Kündigungsfrist gültig?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 03.05.2010

Frage:

Im Arbeitsvertrag ist eine gegenseitige Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Halbjahres- bzw. Jahresende vereinbart. Ist diese Vereinbarung gültig oder gelten die Regelungen des BGB?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Unzulässig ist es, die gesetzlichen Kündigungsfristen des BGB durch Individualvereinbarung zu verkürzen oder für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschiedlich lange Kündigungsfristen zu vereinbaren. Ausdrücklich zulässig ist es jedoch, längere Kündigungsfristen als die gesetzlichen Kündigungsfristen zu vereinbaren, auch in dem von Ihnen geschilderten Umfang, dass eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Halbjahr bzw. Jahresende vereinbart worden ist. Die von Ihnen geschilderte Regelung ist also gültig. Es gelten nicht die Kündigungsfristen des BGB. Für den Fall, dass Sie beabsichtigen, das bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden, ist es gegebenenfalls sinnvoll, im Zusammenhang mit einer Kündigung auch das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, ob dieser bereit ist, durch Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt zu beenden.



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