Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anspruch auf Freistellung für Nebentätigkeiten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 02.05.2010

Frage:

Seit 2005 habe ich jedes Jahr einen Antrag auf 4 Wochen unbezahlten Urlaub gestellt um bei den Festspielen in Bayreuth als Schneider und Ankleider mitwirken zu können. Die gleiche Tätigkeit übe ich in Nürnberg hauptberuflich aus, die Tätigkeit in Bayreuth ist nebenberuflich. Von der Personalabteilung her ist es kein Problem, sofern ich eine Ersatzperson für mich besorge. Nach 5 Jahren macht mein Chef (Abteilungsleiter) plötzlich Schwierigkeiten.
Gibt es so etwas wie Gewohnheitsrecht? Es ist eine finanzielle Angelegenheit, da der Verdienst in Bayreuth deutlich höher ist (es handelt sich auch um mehr Wochenarbeitsstunden) und geringfügig wirkt es sich auch auf die Rentenberechnung aus.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Anspruch auf Freistellung für Nebentätigkeit (unbezahlter Urlaub)

Ein Verbot jedweder Nebentätigkeit kann arbeitsvertraglich nicht wirksam vereinbart werden. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) gewährleistet auch das Recht, mehreren Tätigkeiten nachzugehen. Die Ausübung einer Nebentätigkeit bedarf deshalb auch nicht per se der Genehmigung seitens des Arbeitgebers. Im Rahmen eines Arbeitsvertrages verpflichtet sich der Arbeitnehmer allein zur Leistung der versprochenen Dienste, nicht aber dazu, seine gesamte Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Im öffentlichen Dienst besteht die Verpflichtung zur vorherigen schriftlichen Anzeige entgeltlicher Nebentätigkeiten. Der Arbeitgeber kann die beabsichtigte Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten oder sonstige berechtigten Interessen beeinträchtigt werden können, vgl. § 3 Abs. 3 TVöD. Letzteres haben Sie offensichtlich richtig erkannt, soweit sie in Ihrer Fragestellung bereits erwähnen, dass es von der Personalabteilung her kein Problem ist und Ersatzpersonen zur Verfügung stehen. Es bleibt mithin die Entscheidung letztlich Ihrem Arbeitgeber vorbehalten. Ein solcher Erlaubnisvorbehalt berechtigt den Arbeitgeber aber nicht, die Aufnahme einer Nebentätigkeit willkürlich zu verwehren. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Aufnahme der Nebentätigkeit, sofern keine Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers zu erwarten ist.

Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Institut der betrieblichen Übung (Gewohnheitsrecht) hat die regelmäßige gleichförmige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zum Gegenstand, aus denen die Arbeitnehmer einen konkreten Verpflichtungswillen des Arbeitgebers ableiten können, Ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden, vgl. BAG NZA 1997, 1009. Ansprüche aus betrieblicher Übung können nur entstehen, sofern keine anderweitige Anspruchsgrundlage vorhanden ist, vgl. BAG NZA 2007, 2293.

Aufgrund des oben beschriebenen eingeschränkten Anspruchs können Sie allein unter Berufung auf das Gewohnheitsrecht den Vorbehalt des Arbeitgebers, das betriebliche Belange vorgehen, nicht aufheben.

Stehen keine betrieblichen Belange entgegen, wird Ihr Arbeitgeber Ihren Ausflug nach Bayreuth nicht ohne besondere Begründung ablehnen können.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Nebentätigkeit

Sozialabgaben bei zwei Jobs | Stand: 18.06.2012

FRAGE: 1. Da im Taxi-Bereich viele Unternehmen schräge Vögel sind, bin ich gut geraten keine Vollzeit-job nur bei einem Taxi-Unterhmen sondern den Vollzeitjob in einem Teilzeit-Job und einem Nebenjo...

ANTWORT: Für eine Tätigkeit mit einem Bruttomonatseinkommen von 800 € müssen Sie mit folgenden Abgaben rechnen:Steuern: 0 €Rentenversicherung: 78,40 € (entfällt mit Erreiche ...weiter lesen

Abmahnung vom Arbeitgeber wegen Nebentätigkeit? | Stand: 27.08.2011

FRAGE: Zur meiner Person: Ich bin gelernter Fotograf und zurzeit angestellt in einem Fotofachgeschäft als Verkäufer und Fotograf. Ich habe eine Abmahnung erhalten, weil in der lokalen Presse Fotos vo...

ANTWORT: 1. Einer Nebentätigkeit kann grundsätzlich jeder Arbeitnehmer nachgehen. Da er nicht seine gesamte Arbeitskraft dem Betrieb zur Verfügung zu stellen hat, sondern nur unter angemessener Anspannun ...weiter lesen

ALG II Bezug und Nebenverdienst | Stand: 01.12.2010

FRAGE: Mein Enkel bezieht Arbeitslosengeld 2 und eine Wohnung, die die ARGE bezahlt, wie viel kann er dazu verdienen. ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,grundsätzlich muss natürlich berücksichtigt werden, dass Ihr Enkel aufgrund des ALG II-Bezuges verpflichtet ist, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Er dar ...weiter lesen

Beitragsanforderungen der Krankenversicherung bei Freiberuflern | Stand: 22.04.2010

FRAGE: Meine Frau ist freiberuflich tätig und hatte im Januar 2009 ein Ausbildungshonorar von 369,44 EUR. Aus der freiberuflichen Tätigkeit hatte sie im Januar 280 Eur. Von September bis Dezember hatt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Beitragsanforderung der Krankenversicherung rechtmäßig ist.Eine Krankenversicherung im Rahmen der Familienversicherung besteh ...weiter lesen

Rückzahlungspflicht des Weihnachtsgeldes bei einer Kündigung | Stand: 26.11.2009

FRAGE: Ich befinde mich derzeit in Elternzeit, die ich bis zum 31.3. 2010 beantragt habe. Bis 19.1.2010 erhalte ich Elterngeld, muss deshalb ab 20.1. also wieder arbeiten gehen. Ich möchte nicht in meine...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann möchten Sie das Arbeitsverhältnis beenden, welches Sie vor der Elternzeit ausgeübt haben und stattdesse ...weiter lesen

Kann das Beamtentum für eine Arbeit außerhalb des Öffentlichen Dienstes unterbrochen werden? | Stand: 29.09.2009

FRAGE: Als leitende Beamtin im Schuldienst würde ich mich gern beruflich umorientieren.Kann ich mein Beamtentum für eine Arbeit außerhalb des Öffentlichen Dienstes unterbrechen und späte...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,grundsätzlich gibt es für Beamte zunächst 2 - 3 Formen der Beurlaubung mit evt. kleinen Abweichungen je nach Bundesland.Die erste Möglichkeit ist die sogenannt ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Nebentätigkeit

Nebentätigkeit führt bei erkranktem Beamten zur Entfernung aus dem Dienst
| Stand: 19.02.2014

Ein Beamter wurde zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er während seiner Erkrankung "regelmäßig in einer Tanzband" spielte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durch Beschluss ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Steuerrecht | 1 Euro Job | Arbeitnehmer | Arbeitszeitgesetz | Geringfügige Beschäftigung | Geringfügigkeit | Geringverdiener | Meldepflicht Nebenerwerb | Minijob | Mini-Jobs | Nebengewerbe | Nebentätigkeitsgenehmigung | 450 euro job

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen