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Muss der Arbeitgeber Karenzentschädigung bezahlen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 01.05.2010

Frage:

Ich möchte bzw. ich sollte auf Anraten eines Arztes, meine derzeitige Stelle fristgerecht kündigen. Da ich allerdings ein Wettbewerbsverbot unterschrieben habe (6 Monate), weiß ich nun nicht, ob es sinnvoll ist selber zu kündigen, ob da eventuell die Karenzentschädigung wegfällt.

Es ist momentan unerträglich (Mobbing) in dieser Firma zu arbeiten und deshalb möchte ich gerne fristgerecht das Arbeitsverhältnis beenden.

Lt. Arbeitsagentur und mit Bescheinigung eines Arztes erhalte ich keine Sperrfrist beim ALG. Das Wettbewerbsverbot ist rechtens (nachvertraglich, schriftlich und entsprechenden Unterschriften)

Muss mein Arbeitgeber bei Eigenkündigung nun auch die Karenzentschädigung von 50% monatlich bezahlen zu dem ALG oder habe ich Nachteile bei Eigenkündigung?
Ich habe bereits neue Jobangebote, allerdings darf ich ja 6 Monate nicht in diesem Bereich tätig werden.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Eine Karenzentschädigung, d.h. eine Entschädigung, die der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer eines vereinbarten Wettbewerbsverbots an den Arbeitnehmer zu entrichten hat, richtet sich in erster Line nach den Regelungen in den §§ 74 ff. des Handelsgesetzbuches (kurz: HGB; unten sind § 74 und § 75 HGB angehängt).

Auch bei einer Eigenkündigung muss Ihr Noch-Arbeitgeber die Karenzentschädigung für den vereinbarten Zeitraum des Wettbewerbsverbots grundsätzlich zahlen. Wenn Sie als Arbeitnehmerin das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grunde wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers kündigen, dann führt dies dazu, dass das vereinbarte Wettbewerbsverbot unwirksam wird. In einem solchen Fall hätten Sie das Wahlrecht, ob Sie das Verbot dennoch beachten wollen und dann in den Genuss der Karenzentschädigung kommen oder das Verbot nicht beachten wollen (bei Entfall der Entschädigung). Ein solches Wahlrecht hätten Sie als Arbeitnehmerin im Übrigen auch grundsätzlich dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag mit Ihnen ordentlich kündigen würde. Der erstgenannte Fall scheint mir hier jedoch nicht vorzuliegen, da Sie nicht außerordentlich, sondern ordentlich das Arbeitsverhältnis beenden wollen. Dies bedeutet, dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für Sie bindend ist und Sie für den Zeitraum von sechs Monaten der Zahlung von Karenzentschädigungen i.H.v. 50 Prozent/monatlich durch Ihren Noch-Arbeitgeber entgegen sehen dürfen.

Auf Ihre Karenzentschädigung müssen Sie sich als Arbeitnehmerin jedoch grundsätzlich jeden neuen Verdienst anrechnen lassen. Dabei entfällt die Karenzentschädigung, sobald der anderweitige neue Verdienst 110 Prozent Ihrer bisherigen Einkünfte entspricht. Auch das Arbeitslosengeld ist als sonstige Einkunft im Allgemeinen anzurechnen. Weil das Arbeitslosengeld indes weniger als 70 Prozent des Nettogehalts beträgt und zudem der Höhe nach gedeckelt ist, kommt es faktisch nicht zu einer die Karenzentschädigung ausschließenden Anrechnung des Arbeitslosengeldes. Es erfolgt auch keine Hochrechnung der ALG-Bezüge auf ein entsprechendes Bruttogehalt, was aber ohnehin alleine nicht für einen Ausschluss der Karenzentschädigung ausreichen würde.

Sofern Sie selbst kündigen wollen, sollten Sie mit der Arbeitsagentur den Sachverhalt erörtert haben, damit Sie eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden können. Offensichtlich haben Sie das aber bereits getan, sodass ich keine Nachteile für eine Eigenkündigung zu erkennen vermag.



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