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Nachzug eines Thailänders zu einem Deutschen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 29.04.2010

Frage:

1. Kann ein Visumantrag (eines Thailänders), bzw der Nachzug zu einem Deutschen abgewiesen oder versagt werden, wenn der Deutsche gegenüber seinen Kindern aus erster Ehe Unterhaltspflichtig ist, und seinen Unterhaltspflichten nachkommt?

2. Muß ein Deutscher seinen Lebensunterhalt nachweißen, bei Ehegattennachzug
aus einem Drittstaat. Wieviel € müssen dann Beiden Eheleuten zur Verfügung stehen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Dem Ehegatten eines Deutschen soll in der Regel abweichend von § 5 Abs.1 Nr.1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat (§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG).

Nach § 5 Abs.1 Nr.1 AufenthG darf ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt sichergestellt ist.

Damit gilt der Grundsatz ohne Sicherstellung des Lebensunterhaltes kein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Von diesem Grundsatz soll allerdings im Regelfall abgewichen werden.

Um überprüfen zu können, ob eine Abweichung von diesem Grundsatz in Betracht kommt, ist zunächst einmal festzustellen, ob die Sicherstellung des Lebensunterhaltes auch nach Zuzug des ausländischen Ehegatten noch gesichert ist.

Dazu kommt es dann nicht darauf an, ob in der Vergangenheit Unterhaltsverpflichtungen regelmäßig bedient worden sind, sondern darauf ob sich unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen durch den Zuzug des ausländischen Ehegatten Sozialhilfebedürftigkeit einstellen würde. Eine genaue Zahlenangabe ist dazu kaum möglich, da in die Berechnung des Sozialhilfebedarfes auch die unterschiedlichen Kosten der Wohnung mit eingehen. Eine Faustregel besagt aber, dass für das Ehepaar nach Abzug der Unterhaltsverpflichtungen ein Betrag von ca. 1200 € verfügbar sein muss.

Im Regelfall darf bei dem Ehegatten eines Deutschen die Sicherstellung des Lebensunterhaltes nicht zur Voraussetzung für die Aufenthaltserlaubnis gemacht werden. Etwas anderes gilt aber dann, wenn den Eheleuten die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar ist. Das ist bei Doppelstaatlern der Fall und solchen Deutschen, die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die Landessprache sprechen.

Ansonsten kann die Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten nur in besonderen Ausnahmefällen (z.B. Verdacht auf Scheinehe; Dauerarbeitslosigkeit des Deutschen) verweigert werden.

Bitte beachten Sie, dass ein Zuzug nach Deutschland für ausländische Ehegatten nur möglich ist, wenn diese zuvor die notwendige Sprachprüfung in Deutsch abgelegt haben.



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