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Zahlungsaufforderungen von Internetbetrügern - Muss gezahlt werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 14.04.2010

Frage:

Leider bin ich auch auf die Internetabzocke der Firma IContent GmbH reingefallen. Bin sonst immer sehr vorsichtig. Nun bekam ich eine Zahlungsaufforderung von 96,00 EURO bis zum 19.04.10 diesen einzuzahlen (1 Jahr im Voraus, 2 Jahre) laut AGB. Meine Frage soll ich zahlen oder Widerspruch einlegen? Wie soll ich mich verhalten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Wie sie richtig bemerkt haben, betreibt die Fa. IContent GmbH ?Internetabzockseiten?. Der primäre Rat hierbei ist, unter keinen Umständen den geforderten Betrag oder überhaupt irgendeinen Betrag zu bezahlen und sich auf keinen Fall durch Mahnungen beeindrucken zu lassen. Auch hier gilt, sich nicht einschüchtern zu lassen. Die genannte Seite ist auch schon Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen gewesen. Häufig wird in Mahnungen, die von dem Seitenbetreiber von ?outlets.de? herrühren, damit gedroht, die vermeintlichen Kunden bei der Schufa oder anderen Wirtschaftsauskunftsteilen eintragen zu lassen. Es ist mir ein Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 09.12.2009, AZ: 105 C 4636/09 bekannt, in welchem dem Seitenbetreiber der Firma IContent GmbH unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000.-€ für den Wiederholungsfall untersagt worden ist, den Kunden damit zu drohen, Einträge bei der Schufa oder anderen Wirtschaftsauskunftsteilen vornehmen zu lassen.

Auf meiner Homepage finden Sie sämtliche rechtlichen Grundlagen und einige der wenige Urteile, die zu der Problematik von Amtsgerichten bislang erlassen wurden. Grundsätzlich gilt, dass diese Internetabzockseiten im Ergebnis eine Nichtleistung zur Verfügung stellen, da die dort angebotene Software sogenannte Freeware ist, die kostenlos aus anderen Quellen heruntergeladen werden kann. Auch andere Angebote über solche Seiten sind völlig wertlos. Darüber hinaus sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hinreichend transparent, insbesondere bezüglich der Zahlungspflicht. Grundsätzlich schadet es auch nicht, unter Zuhilfenahme des auf meiner Homepage hinterlegten Musterschreibens gegenüber IContent zu widersprechen.

Rechnen Sie mit Mahnungen der Fa. R.GmbH; Geschäftsführerin ist die bekannte ?Abzockrechtsanwältin? G. oder des Rechtsanwalts T. aus Osnabrück. Auch hier gilt: lassen Sie sich auf keinen Fall einschüchtern und vor allem bezahlen Sie nicht.

Die dringende Empfehlung ist daher, die Rechnungen und Mahnungen der IContent, ihrer Inkassounternehmen und Rechtsanwälten schlicht und einfach auszusitzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Seitenbetreiber ein gerichtliches Verfahren gegen Sie anstrengen ist außerordentlich gering, da die gerichtliche Verfolgung der vermeintlichen Forderungen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den Kosten stünde. Es ist mir auch kein gerichtliches Verfahren bekannt, in welchem der Seitenbetreiber versucht hätte, seine Forderungen erfolgreich gerichtlich beizutreiben. Rein vorsorglich weise ich jedoch darauf hin, dass es im Falle eines gerichtlichen Beitreibungsversuches in jedem Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit einer sachgerechten Verteidigung zu beauftragen. Wenn Sie gerichtliche Post hierzu erhalten, erkennen Sie dies insbesondere daran, dass Ihnen ein gerichtliches Schreiben in einem gelben Briefumschlag zugestellt wird. Da mit einer solchen Zustellung Fristen laufen, empfiehlt es sich, dann gegebenenfalls sofort anwaltlichen Rat zu suchen.



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