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Erhebung ungerechtfertigter Forderungen durch Betrüger


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 12.04.2010

Frage:

Hatte gerade einen Anruf von Frau B. von der W.-Gruppe die mir mitteilte, dass ich jetzt 12 Monate bei E. mitspiele, da ich nicht gekündigt habe. Leider habe ich aber nie Post von E. bekommen. Sie hat jetzt gemeint, wenn ich von Mai bis ende Juni mitspiele und einen Betrag von monatlich 54;50 € abbuchen lasse, komme ich nach 3 Monaten raus. Sollte ich nicht mimachen bleibe ich 12 Monate drin für 69 € pro Monat. Wenn ich das Spieler Super Euro Spiel 3 Monate mitspiele, dann kann sie mich rausnehmen und meine Daten löschen. Was soll ich jetzt machen? Habe versucht die Nummer, die mich angerufen hat zurück zurufen, aber kein Erfolg. Habe aber von der B. die Personalnummer. Wie soll ich mich jetzt weiter verhalten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zu Ihrer Frage:

Sie haben es hier mit einem Gegner zu tun, der nicht wie ein ordentlicher Geschäftsmann den Einzelfall betrachtet und seine Eingangspost liest; sondern dessen Geschäftsmodell darin besteht, zehn- oder womöglich inzwischen hunderttausende unberechtigte Forderungen zu erheben und darauf zu hoffen, dass ein kleiner Teil der angeschriebenen Personen diese Forderungen begleicht, was vermutlich leider auch der Fall sein dürfte.

Diejenigen Gegner, die sich gegen die Forderung wehren, oder aber jedenfalls standhaft nicht bezahlen, werden zwar eine Weile lang mehr oder weniger regelmäßig angemahnt, entweder durch die Firma selber, ein Inkassounternehmen oder einen eingeschalteten Rechtsanwalt;

jedoch kommt durch dieses Verfahren die Gegenseite ja nicht an das Geld des jeweiligen Verbrauchers.

Es sind keine Fälle bekannt, in denen die Gegenseite die Forderung tatsächlich einmal gerichtlich geltend gemacht hätte;
im Gegenteil haben Sie es hier mit einer Gegenseite zu tun, die die Öffentlichkeit scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Schon ein gerichtlicher Mahnbescheide gegen Sie würde die Gegenseite 23,00 € Gerichtskosten kosten, die diese niemals investieren wird.

Die hier im Raum stehenden kleinen Forderungen sind wirtschaftlich gerichtlich nämlich nicht beizutreiben:

ein Anwalt würde das amtsgerichtliche Verfahren = die Klage, die üblicherweise zwischen sechs und neun Monaten lang dauert, einige Stunden Arbeit kosten;

die Vergütung hierfür beträgt brutto ca. 113 €, was netto ungefähr 15 € entspricht;

für diesen Betrag hat kein Anwalt Lust, je nach Entfernung zu Ihnen zwischen 5 und 10 Stunden Zeit zu investieren, und damit einen Stundenlohn von vielleicht 1,50 € zu erreichen, nachdem er 10 Jahre lang in Studium und Referendariat investiert hat.

Daher kann die Gegenseite viel mit gerichtlicher Inanspruchnahme und anschließender Zwangsvollstreckung durch Lohnpfändung usw. drohen, sie diese Maßnahmen aber wirtschaftlich bei den in Rede stehenden Kleinbeträgen nicht durchsetzen;

da es der Gegenseite auch nicht ums Prinzip geht, sondern um den wirtschaftlichen Erfolg, sind keine Fälle bekannt, in denen die Forderungen einmal tatsächlich gerichtlich durchgesetzt worden wären;

genau genommen kommt es also auf die Frage, ob tatsächlich überhaupt ein Vertrag zu Stande gekommen ist und ob Sie diesen nach ordentlicher Aufklärung über Ihr Widerrufsrecht bei dem hier vorliegenden sogenannten Fernabsatzvertrag wirksam und rechtzeitig widerrufen haben, gar nicht an.

Ich empfehle also, ein dickes Fell an den Tag zu legen und die Forderung nicht zu begleichen;

Fertigen Sie ein (einziges!) Schreiben an die Gegenseite und versenden Sie dieses dorthin am besten per Einschreiben;

sehen Sie von Faxen, Anrufen und mails dorthin ab; die Gegenseite liest sie sowieso nicht; es kostet Sie nur Nerven.

In dem Schreiben sollten Sie ausführen, dass Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben, und entsprechend auch nicht wirksam und schriftlich über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind.

Widerrufen Sie hilfsweise (unter Benutzung dieses Wortes!) einen etwa abgeschlossenen Vertrag.

Weitere Mahnungen der Gegenseite sollten Sie dann ignorieren; ebenso darin enthaltene etwaige Drohungen; sollte je, was aber, wie gesagt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, ein Mahnbescheid oder gar eine Klage gegen Sie erhoben werden, sagen Sie mir bitte noch einmal kurz Bescheid.



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