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Rechnung eines Internetportals ohne Leistungserbringung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 11.04.2010

Frage:

Wir haben von der Firma "outlets.de" eine Rechnung über € 96.- erhalten ohne eine Leistung angefordert noch erhalten zu haben.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Die Seite www.outlets.de ist eine sattsam bekannte sogenannte Internetabzockseite. Der primäre Rat hierbei ist, unter keinen Umständen den geforderten Betrag oder überhaupt irgendeinen Betrag zu bezahlen und sich auf keinen Fall durch Mahnungen beeindrucken zu lassen. Ohnehin müssen Sie damit rechnen, dass diese Internetabzockseite Ihnen weitere Mahnungen zukommen lassen wird, auch über Inkassobüros und/oder Rechtsanwälten. Auch hier gilt, sich nicht einschüchtern zu lassen. Die genannte Seite ist auch schon Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen gewesen. Häufig wird in Mahnungen, die von dem Seitenbetreiber von www.outletsde herrühren, damit gedroht, die vermeintlichen Kunden bei der Schufa oder anderen Wirtschaftsauskunftsteilen eintragen zu lassen. Es ist mir ein Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 09.12.2009, AZ: 105 C 4636/09 bekannt, in welchem dem Seitenbetreiber der Firma IContent GmbH unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000.- EURO für den Wiederholungsfall untersagt worden ist, den Kunden damit zu drohen, Einträge bei der Schufa oder anderen Wirtschaftsauskunftsteilen vornehmen zu lassen.

Auf meiner Homepage finden Sie sämtliche rechtlichen Grundlagen und einige der wenige Urteile, die zu der Problematik von Amtsgerichten bislang erlassen wurden. Grundsätzlich gilt, dass diese Internetabzockseiten im Ergebnis eine Nichtleistung zur Verfügung stellen, da die dort angebotene Software sogenannte Freeware ist, die kostenlos aus anderen Quellen heruntergeladen werden kann. Darüber hinaus sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hinreichend transparent, insbesondere bezüglich der Zahlungspflicht. Grundsätzlich schadet es auch nicht, unter Zuhilfenahme des auf meiner Homepage hinterlegten Musterschreibens gegenüber dem Betreiber der Seite zu widersprechen.

Die dringende Empfehlung ist daher, die Mahnungen der Firma outlets.de schlicht und einfach auszusitzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Seitenbetreiber ein gerichtliches Verfahren gegen Sie anstrengen ist außerordentlich gering, da die gerichtliche Verfolgung der vermeintlichen Forderungen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den Kosten stünde. Es ist mir auch kein gerichtliches Verfahren bekannt, in welchem der Seitenbetreiber versucht hätte, seine Forderungen erfolgreich gerichtlich beizutreiben. Rein vorsorglich weise ich jedoch darauf hin, dass es im Falle eines gerichtlichen Beitreibungsversuches in jedem Fall erforderlich ist, einen Rechtsanwalt mit einer sachgerechten Verteidigung zu beauftragen. Wenn Sie gerichtliche Post hierzu erhalten, erkennen Sie dies insbesondere daran, dass Ihnen ein gerichtliches Schreiben in einem gelben Briefumschlag zugestellt wird. Da mit einer solchen Zustellung Fristen laufen, empfiehlt es sich, dann gegebenenfalls sofort anwaltlichen Rat zu suchen.

Vermutlich ist davon auszugehen, dass sich eine Person in Ihrem Haushalt online bei dem Seitenbetreiber registriert hat. Sollte Sie das ausschließen können, ist es ratsam bei Verwendung einer drahtlosen Internetverbindung zu überprüfen, ob die Funkübertragung verschlüsselt erfolgt.



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