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Vorzeitige Vertragsbeendigung bei einjähriger Laufzeit


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.03.2010

Frage:

Ich habe meinen Reparaturbetrieb schließen müssen, weil die Auftragslage rapide nachließ. Der Telefonanschluß war somit hinfällig und konnte sofort beendet werden.
Die Kündigungszeit beträgt 12 Monate. Nun habe ich um eine Sonderregelung gebeten, da eine Vertragserfüllung ihrerseits nicht möglich ist. Der Anbieter besteht auf die Kündigungsfrist, obwohl keine Leistung erfolgen kann. Der Streitwert liegt bei ca. € 200,-. Besteht die Möglichkeit den Vertrag vorzeitig zu beenden?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Vorzeitige Vertragsbeendigung bei einjähriger Laufzeit (-verlängerung)

Zu prüfen ist, wie Sie in Ihrem Schreiben an GmbH zutreffend anführen, ob ggf. wegen Ihrer nicht geplanten Geschäftsaufgabe eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt. Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderungen vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann, vgl. § 313 Abs. 1 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage). Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht dem Vertragspartner gem. § 313 Abs. 3 S. 2 BGB ein Kündigungsrecht zu.

Für eine Anwendung des § 313 BGB genügt allerdings nicht jede Änderung der Verhältnisse. Erforderlich ist vielmehr eine schwerwiegende (wesentliche) Änderung. Dies dürfte bei Schließung eines Betriebes der Fall sein. Einer Vertragspartei steht jedoch auch bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse kein Recht auf Anpassung des Vertrages zu, wenn die Störung in Ihre Risikosphäre fällt. Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage ist grundsätzlich insoweit kein Raum, als es um Erwartungen und Umstände geht, die nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fallen sollen, vgl. BGH NJW 2006, 899. Hat ein Vertragsteil die entscheidende Änderung der Verhältnisse verschuldet oder in sonst zurechenbarer Weise verursacht, kann er aus der dadurch herbeigeführten Vertragsstörung keine Rechte herleiten, vgl. BGHZ 161, 90 = NJW 2005, 359. Eine Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen einer Partei geht grds. zu ihren Lasten, vgl. Bamberger/Roth/Unberath BGB 2. Aufl. 2008 § 313 Rn 51. Eine Verschlechterung der Geschäfts- oder Ertragslage ist dem gleichzusetzen.

Sollten Sie neben der Schließung Ihres Betriebes auch den Standort komplett aufgeben (müssen), käme eine Vertragsanpassung dergestalt in Betracht, dass Sie den Anschluss zwar nicht außerordentlich kündigen, jedoch an einen anderen beliebigen Ort mitnehmen können. Damit wären zumindest die Beiträge nicht vollends verloren.



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