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Internetabzocke - Angeblicher Vertragsabschluss nach einem Download


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 17.03.2010

Frage:

Nachdem ich einen Song im Januar runtergeladen habe, wurde mir gestern ein Rechnung von 96,00€ per Mail geschickt. Muss ich diese bezahlen, da ich keinen Jahresvertrag abgeschlossen habe. Die Rechnung läuft aber für 1 Jahr. Habe weder den Betrag noch einen Jahresvertrag erkennen können. Da ich nur 1 Lied benötigte, wäre ich nie auf diesen Vertrag eingegangen, wenn ich es erkannt hätte, was auf mich zukommt.
Der Preis für 1 Lied wäre doch zu hoch gewesen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen einer etwaigen Zahlungspflichtigkeit Ihrerseits Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass eine Internetrecherche ergeben hat, dass diese Firma bereits einschlägig bekannt ist und eine Vielzahl von Kunden zu Zahlungen aufgefordert wurden.

Ich möchte Ihnen daher empfehlen, die Gegenseite zunächst aufzufordern, Ihnen den angeblichen Vertragsabschluss für das Abo / den Jahresvertrag nachzuweisen. Denn in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren wäre die Firma ebenfalls beweispflichtig für das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages/Abos. Sollte die Firma Ihnen daraufhin einen Screenshot einer Anmeldung Ihrerseits zukommen lassen, ist vor Veranlassung einer Zahlung weiter zu prüfen, ob tatsächlich ein wirksamer Vertragsabschluss vorliegt, ob nämlich die Kostenpflichtigkeit der Seite deutlich aus dem Inhalt der Homepage hervorgeht. Insbesondere bei der Registrierung müssen Sie auf die Zahlungspflichtigkeit ausreichend deutlich hingewiesen werden. Denn anderenfalls läge ein wirksamer Vertrag wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und gegen § 305c BGB, sog. überraschende Klausel, nicht vor.

Zugleich empfehle ich Ihnen zur Vermeidung der Entstehung einer etwaigen Zahlungsverpflichtung, rein vorsorglich einen etwaigen Vertrag/Abo wegen arglistiger Täuschung, die in der nicht ausreichend deutlichen Kenntlichmachung der Zahlungspflichtigkeit besteht, anzufechten.

Dies sollte selbstverständlich in nachweisbarer Form, also per Einschreiben, geschehen.

Zugleich empfehle ich Ihnen, den Sachverhalt Ihrer regionalen Verbraucherschutzzentrale zu schildern sowie Strafantrag bei der Polizei wegen Betruges zu stellen.



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