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Erteilung eines Daueraufenthaltsrechtes in Deutschland

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.04.2010

Frage:

1. Ich bin 1965 als eines der ersten Gastarbeiterkinder jugoslawischer Staatsbürger in Deutschland geboren und aufgewachsen. Wurde dann 1982 vorübergehend ins ehemalige YU zum Studium geschickt.

2. Als ich 1991 mein Germanistikdiplom in der Hand hatte, brach der Krieg aus und ich konnte nicht nach Deutschland reisen. 1995 gelang mir dies und ich wollte natürlich in Deutschland bleiben, wie dies auch immer geplant war. Ich musste jedoch erfahren, dass meine unbefristete AUFENTHALTSBERECHTIGUNG in Deutschland 1994 erloschen war. Nach 30 Jahren... Grund: ich sei aus einem nicht nur vorübergehenden Grunde ausgereist und hätte mich länger als 6 Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten. (In dem Fall hätte mein Aufenthaltstitel doch schon 1983 erlöschen müssen). Ist das Studium denn nicht ein vorübergehender Grund? Soweit ich dies in den Verwaltungsvorschriften lesen konnte, doch.

3. Ich kämpfe schon seit Jahren darum, doch als in Deutschland Geborene mit einer davor 30 Jahre gültigen Aufenthaltsberechtigung dieselbe zurück zu bekommen, doch die ABH lehnt das die ganzen Jahre partout ab.

4. Dass ich nicht für immer ausgereist war, dafür sprechen zahlreiche Tatsachen: meine Eltern, Schwestern, Tanten, Onkels - alle leben heute noch in Deutschland. Ich ging in ein Land, das zwar formell mein Heimatland war, in dem ich jedoch davor nie gelebt hatte und somit auch die Sprache nicht perfekt beherrschte.

5. Die ganzen Jahre frage ich mich, ob dies tatsächlich hat passieren dürfen... Dass eine AB nach 30 Jahren einfach rückwirkend gelöscht wird.

6. Bezieht sich der Paragraf 101 des heutigen AufenthG auch auf mich? Habe ich ein Recht darauf, meinen zurück zu bekommen, der 30 Jahre lang bestanden hatte, obwohl er 1994 erlosch?

Mein Fall ist, wie Sie sicher bereits festgestellt haben, einzigartig. Ich kenne niemanden, dem nach 30 Jahren die unbefristete AB entzogen wurde, und kann mich heute noch nicht damit abfinden.

Dazu muss ich noch bemerken, dass man mich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erlöschen ließ, als Flüchtlinge in Massen aufgenommen wurden und noch Krieg herrschte. Meine ABH in Deutschland schickte mich also ohne mit der Wimper zu zucken in den Krieg zurück, und nahm gleichzeitig Menschen auf, die nie dort gelebt hatten. Ist ja auch richtig so, sie brauchten ja auch Hilfe, doch mich schmerzt, dass ich als in Deutschland Geborene und mit einem dermaßen lange aufrechterhaltenen Aufenthaltstitel abgewiesen wurde.

Wie stehen meine Chancen? Hätte das alles passieren dürfen? Und wenn nicht, kann ich Klage einreichen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich gegenwärtig kaum eine Möglichkeit auf Erteilung eines Daueraufenthaltsrechtes in Deutschland sehe.

Eine bestehende Aufenthaltsberechtigung erlosch nach dem seinerzeit geltenden Ausländergesetz von Gesetzes wegen, wenn der aus einem seiner Natur nicht nur vorübergehenden Grunde oder für einen längeren Zeitraum von mehr als 6 Monaten ausgereist war (§ 44 Abs. 1a AuslG).

Ausländer, die längere Zeit im Ausland verbringen wollten, hatten zudem die Möglichkeit sich eine längere Frist von der Ausländerbehörde genehmigen zu lassen ( § 44 Abs. 3 AuslG). Von dieser Möglichkeit haben Sie allerdings keinen Gebrauch gemacht.

Ob das Studium bei einer Studiendauer von 9 Jahren noch als ein seiner Natur nach nur vorübergehender Auslandsaufenthalt anzusehen ist, mag dahinstehen. Bei der Beurteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedenfalls darauf abzustellen, dass seit der Ausreise 1988 22Jahre vergangen sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt sich die Frage eines nur vorübergehenden Auslandsaufenthaltes mithin nicht mehr.

Ich weise darauf hin, dass auch bei Ihrer Rückkehrabsicht 1995 immerhin schon 13 Jahre vergangen waren. Immerhin hat Ihnen die Ausländerbehörde bis 1994 Zeit für Ihr Studium eingeräumt - insgesamt also 12 Jahre. Dass sie danach nicht mehr von einem nur vorübergehenden Auslandsaufenthalt ausging, erscheint rechtlich nicht angreifbar.

Im übrigen ist diese Entscheidung der Behörde - formal betrachtet- heute nicht mehr angreifbar, da sie rechtskräftig ist. Der Bescheid einer Behörde wird rechtskräftig, wenn innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe keine Rechtsmittel (Widerspruch; Klage) eingelegt werden. Das hätte 1995 geschehen müssen. Heute sind diese Bescheide nicht mehr angreifbar.

Der § 101 AufEnthG betrifft nicht Ihren Fall. Dieses ist eine Übergangsvorschrift zum Inkrafttreten des neuen Aufenthaltsgesetzes. In ihm wird geregelt, dass die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes am 1.1.2005 bestehenden Aufenthaltsberechtigung nunmehr als Niederlassungserlaubnisse fortgeführt werden und bestehende Aufenthaltstitel fortgelten. Voraussetzung dieser Norm ist damit ein am 31.12.2004 bestehendes Aufenthaltsrecht. Das ist bei Ihnen aber nicht der Fall, das Ihre Aufenthaltsberechtigung bereits 1994 erloschen war.

Sie haben daher gegenwärtig nur die Möglichkeit, Deutschland im Rahmen eines Touristenvisums zu besuchen. Eine Daueraufenthaltserlaubnis können Sie nur erreichen durch eine Heirat mit einem EU-Bürger oder als Selbständige mit eigenem Unternehmen, als qualifizierter Wissenschaftlerin oder als gut verdienende Angestellte (Jahreseinkommen über 66000 €/Jahr). Ansonsten ist ein Daueraufenthalt möglich, wenn Sie in Deutschland ein Arbeitsplatzangebot für eine Stelle haben, die kein EU-Bürger ausüben will oder kann. Solche Stellen gibt es angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in der EU aber praktisch nicht.



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