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Sind Summenänderungen vom Inkassobüro erlaubt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 23.04.2010

Frage:

Ein Inkassounternehmen hat eine abgetretene Forderung. Nun hat sich seit Dezember, die Summe, die sie haben wollen, jedesmal geändert und erhöht, beim letzten Mal um einen so hohen Betrag, dass ich eine genaue Aufstellung haben wollte, die ich eigentlich noch nie bekommen habe. Ich habe 3 Faxe geschrieben, die auch mit Wortlaut nachweisbar sind. Darin habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass ich unter der Pfändungsgrenze liege und sie von Vollstreckungsmaßnahmen absehen sollen, da diese unnötige Kosten verursachen.

Leider habe ich nie eine Antwort erhalten, im Gegenteil, es wurde beim Arbeitgeber die Lohnpfändung veranlasst. Es sollte die Summe gepfändet werden, mit der ich nicht einverstanden war. Darauf habe ich an den Bund Deutscher Inkassounternehmen eine Beschwerde geschrieben.

Erst dann hat man sich per Telefon bei mir gemeldet. Die Faxe sind nicht angekommen wurde mir gesagt. Ein Fax ja aber Drei!!! Aber ein Fax (das erste) ist definitiv angekommen, denn darauf haben sie geantwortet, aber nicht mit einer Aufstellung, die ich wollte. Also ist das doch schon gelogen, das kein Fax angekommen ist. Dann hat die Dame am Telefon gesagt, das diese hohe Gebühr nicht richtig war und sie die Pfändung wieder zurückziehen. Dann haben wir uns auf eine festgeschriebe Summe geeinigt.

Dann kam das Schreiben, in dem die festgeschrieben Summe stand und der z.Z. bestehende Kontostand. Und auch der war wieder ein anderer. Die Aufstellung, die dabei war, ist nicht nachvollziehbar. Es fehlt die Aufschlüsselung der Gebühren und Kosten, der Zinsen und der gezahlten Beträge. Es ist nicht zu ersehen, warum die Summe sich laufend geändert hat, eben alles was eine buchhalterische Aufstellung ausmacht, nämlich Aufbuchungen und Ausbuchungen, wie z.B. der Betrag der zurückgenommenen Pfändung usw.

Wie soll ich mich verhalten? Die haben sich zwar mit mir geeinigt und ich kann über die Summe auch nicht meckern, aber langsam habe ich den Verdacht, die ändern die Summen, wie sie es gerade brauchen. Und dann die Peinlichkeit beim Arbeitgeber mit der Pfändung, die am Ende nicht richtig war. Ich habe vor einer Woche noch ein Fax geschrieben mit der Bitte um eine richtige Aufstellung, aber keine Reaktion. Sollte ich die Unterlagen trotzdem mal überprüfen lassen? Die geänderten Kontostände müssen doch irgendwie nachvollziehbar sein.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Hinsichtlich des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes ist das Vorgehen des Inkassounternehmens nicht korrekt. Die Beschwerde beim Bund Deutscher Inkassounternehmen scheint Ihre Wirkung erzielt zu haben.
Zudem haben Sie als Schuldner den Anspruch auf ein aktuelles Forderungskonto, aus dem nicht nur der derzeitig offene Gesamtforderungsbetrag, sondern vielmehr auch, wie sich dieser zusammensetzt, erkennbar ist. Ich gehe mit Ihnen konform in der Ansicht, dass es nur eine Schutzbehauptung ist und die Faxe sicher zugegangen sind. In der Regel dokumentiert jedes Fax den Zugang beim Adressaten durch positives Faxprotokoll. Dies sollten Sie bei Ihrem Faxgerät einstellen, damit entziehen Sie in der Zukunft solchen Argumenten jede Grundlage.
Auch ist es in der Regel besser bei solchen Problemen telefonisch in Kontakt zu treten oder gleich den Vorgesetzen des Unternehmens zu verlangen.
Auch hilft Ihnen jeder Anwalt gern weiter.

Gegen die von Ihnen angesprochene Arbeitslohnpfändung können Sie dem Grunde nach nichts einwenden, da jeder Vollstreckung ein vollstreckungsfähiger Titel zugrundeliegt. Hier folglich weder ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid. Bezüglich des darin nicht festgesetzten Betrages muss der Gläubiger wie gesagt ein aktuelles Forderungskonto zuzüglich der entsprechenden Nachweise für die angefallenen Kosten beifügen. Fehlt dies, kann die Vollstreckung nur aus dem Titel vorgenommen werden. Dagegen kann sich Ihr Arbeitgeber leider auch nicht zur Wehr setzen, weil er laut Gesetz Drittschuldner ist.
Er kann allein die Auszahlung an den Gläubiger verwehren, wenn Ihr Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze §§ 850 ff. ZPO liegt, oder das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde.
Die Pfändungsversuche werden in der Regel auch dann durchgeführt, wenn der Schuldner bereits erklärt, das nichts zu holen ist. Das hört der Gläubiger erfahrungsgemäß immer und vertraut darauf in der Regel nicht. Anfallende Vollstreckungskosten werden vom Gläubiger verauslagt und dann ins Forderungskonto verbucht.
Nur die regelmäßige Ratenzahlung kann den Schuldenbetrag kontinuielich minimieren.
Mit Titel kann der Schuldner sonst weitere Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, die nur wieder zu Ihren Lasten Kosten auslösen.
Hinsichtlich der im Streit stehenden Auslagen und Inkassogebühren der Höhe nach, sollten Sie dringend einen Anwalt beauftragen. Dafür können Sie auch einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe bei Ihrem zuständigen Amtsgericht stellen.



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