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Reichweite der zu übernehmenden Gewährleistung eines Lieferanten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 22.04.2010

Frage:

Wir sind Lieferant von Komponenten (Wärmerückgewinnung) für Klimaanlagen. Diese Komponente wird von unserem Kunden in die Klimaanlage verbaut. Unsere Kunden fordern von uns fast immer die "Gewährleistung nach VOB".
Unsere Fragen:
Sind wir verpflichtet, diese Forderung einzugehen?
Was genau sagt der Gewährleistungsanspruch nach VOB?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Als Lieferant sind Sie in keiner Weise rechtlich verpflichtet, eine Gewährleistung nach VOB/B abzuschließen - Sie können auch auf der Grundlage einer Gewährleistung nach BGB Ihre Komponenten verkaufen und liefern. Letztlich ist dies eine Frage dessen, wie Sie Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgestalten, und hier sind Sie frei, die Gewährleistung entsprechend der gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu wählen.
Hat allerdings der Kunde eigene AGB, deren Inhalt mit den Ihren kollidiert, ergibt sich das Problem des Dissenses, d.h. ein Streit darüber, wessen AGB jetzt gelten.
Sofern Ihre Komponenten typischerweise in Gebäude oder Gebäudeteile verbaut werden, oder Teil grösserer Anlagen sind, ist eine Gewährleistung nach VOB/B
heutzutage üblich.

2. Sie unterscheidet sich von der werkvertraglichen BGB-Gewährleistung dadurch, dass sie Gewährleistungsfristen auf einheitlich 2 Jahre verkürzt, es sei denn, es wird mit dem Kunden ein sogenannter "Wartungsvertrag" geschlossen - dann verlängert sich die Frist auf maximal 4 Jahre. ( § 13 VOB/B ).
Ein nennenswerter Unterschied zum BGB besteht allerdings nicht mehr, da § 651 BGB für bewegliche Teile die Frist ebenfalls auf 2 Jahre verkürzt.

Ein wesentlicher Nachteil liegt für Sie als Auftragnehmer nur darin, dass eine schriftliche Mängelrüge die Verjährung unterbricht - diese also nach Rüge neu zu laufen beginnt ( Fachbegriff: sog. "Quasiunterbrechung") - wodurch sich die Gewährleistungsfrist fast verdoppeln kann.

Gegenüber Verbrauchern gilt VOB/B nur, wenn Sie dem Verbraucherkunden die vollständige Fassung der VOB/B mit technischen Anleitungen vorlegen. Gegenüber gewerblichen Kunden ist dies nicht erforderlich - Bedingung ist aber, dass Sie die gesamte VOB/B zum Vertragsbestandteil machen, nicht nur Teile davon.



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