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Reisebüro fordert Ersatzzahlungen wegen einer Reisestornierung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 21.04.2010

Frage:

Meine Mutter hat beim Reisebüro eine Reise gebucht. Ihre Willenserklärung hat sie mündlich abgegeben. Während er noch beim Ausdrucken der Reiseunterlagen war, ist ihr aufgefallen, dass dieses Hotel doch nicht passend ist (da kein Swimmingpool). Deshalb hat sie gleich gesagt, dass sie dieses Hotel nicht möchte. Der Reisekaufmann hat ihr ein weiteres Hotel vorgeschlagen, doch sie war sich nicht sicher und sagte, dass sie es mit ihrem Sohn besprechen muss und gibt am nächsten Tag bescheid. Deshalb hat sie sich auch geweigert die Unterlagen zu unterschreiben. Die Beratungszeit hat max. 2,5 Std. gedauert. Sie war leider alleine. Es waren zwei weitere Kunden vor Ort. Am nächsten Tag um 15 Uhr habe ich die Reise storniert, da der Zeitraum nicht gepasst hat.

Nun möchte er von uns 10% vom Gesamtpreis: 604.1€, oder meine Mutter soll Umbuchen. Er hat uns eine Reiseanmeldung (verbindlicher Auftrag) zugesendet (2 Monate später), die meine Mutter nie zu Gesicht bekommen hat und dementsprechend nicht unterschrieben hat. Mir ist bekannt, dass der Vertrag auch mündlich abgeschlossen werden kann und bedarf keiner Unterschrift. Er hat meine Mutter aber nicht darauf hingewiesen, dass wenn sie storniert, 10% der Gesamtkosten trotzdem an das Reisebüro zu zahlen sind.
Auf dieser Reiseanmeldung steht:
Gebühr Reisebüro bei Storno + Umbuch. 10% vom Gesamtpreis zu den der Veranstalter (§ 252 BGB). Geringerer Verlust darf Kunde nachweisen. Gilt auch bei Veranstalterstorno, Gutschrift dann bei Neubuchung.
Die Buchung wurde vom Leistungsträger am nächsten Tag bestätigt, zwei Stunden vor der Stornierung.
Mit dem Reiseveranstalter habe ich bereits telefoniert und die Stornierung war problemlos möglich, ohne weiteren Kosten.
Weiterhin möchte das Reisebüro, für die aussergewöhnliche Beratungszeit 100 €. Sind seine Beratungskosten nicht durch diese 10% gedeckt?
Wenn wir bei ihm nun keine andere Reise buchen, müssen wir tatsächlich diese 10% und 100 € Beratungskosten bezahlen? Für die 100 € hat er uns keine Rechnung zugesendet, nur im Anschreiben erwähnt, dass dieses Geld bis 24.04 überwiesen werden soll.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zutreffend gehen Sie davon aus, dass Reiseverträge, wie fast sämtliche Verträge des täglichen Lebens, mündlich wirksam geschlossen werden können. Die Schrift- oder Textform wird zumeist zu Beweiszwecken gewählt. So ist z.B. bei Mietverträgen mit Streit zu rechnen, wenn die Höhe des Mietpreises nicht schriftlich fixiert und dann nicht bewiesen werden kann. Gleiches gilt für die geltend gemachte Sondergebühr von 100,00. Diese dürfte jeglicher Rechtsgrundlage entbehren und ist mangels ausdrücklicher Vereinbarung selbstverständlich nicht von Ihrer Mutter zu zahlen.

Probleme bestehen also bereits bei der Beweisbarkeit bezüglich der Frage des Zustandekommens eines Vertrages. Denn auch der Kunde, der nach 2,5 Std. Beratung unentschlossen das Reisebüro verlässt, hat damit ja noch keine rechtswirksame Willenserklärung mit Bindungswirkung abgegeben. An dieser Nahtstelle entscheidet sich, ob Ihre Mutter die Stornogebühr, die im Übrigen der Höhe nach nicht zu beanstanden ist, zahlen muss oder nicht. Beweispflichtig für das Zustandekommen des Reisevertrages ist das Reisebüro, denn dieses will aus einem Vertrag Ansprüche herleiten. Dass Sie am nächsten Tag die Reise storniert haben spricht natürlich dafür, dass der Vertrag von Ihrer Mutter geschlossen wurde und sie sich dessen auch bewusst war. Anderenfalls wäre eine Stornierung überflüssig. Andererseits ist auch plausibel, dass zur Sicherheit und vorsorglich storniert wird, bevor noch...usw. Ein derart vorsichtiges Handeln allein kann nicht zwingend als Vertragsschluss ausgelegt werden. Zumal dieses von Ihnen als Unbeteiligte ausging und nicht von Ihrer Mutter. Entscheidend ist letztlich, was am Tag der Beratung geschehen ist und nicht, was danach veranlasst wurde. Es müssten noch weitere Indizien, neben der zu vermutenden Aussage des Reisebüromitarbeiters, hinzukommen.

Das wesentliche Indiz, welches im Ergebnis gegen den mündlichen Vertragsabschluss spricht und ausschlaggebend sein dürfte, ist das tatsächliche Verhalten Ihrer Mutter im Reisebüro. Wer sich 2,5 Stunden beraten lässt (und dies wird der Reisebüromitarbeiter nicht bestreiten können, denn damit begründet er schließlich seine Sondergebühr, oder was immer das auch sein mag), der verweigert nicht seine Unterschrift, nachdem er mündlich einen Vertrag geschlossen hat. Dies wird der Reisebüromitarbeiter wohl keinem Richter plausibel erklären können. Hier ist vermutlich die Enttäuschung des Mitarbeiters in den Vordergrund gerückt, dass seine 2,5-stündigen Bemühungen erfolglos waren.

Sie sollten gegenüber dem Reisebüro klarstellen, dass Sie die Reise lediglich zur Sicherheit storniert haben, um möglichen Missverständnissen vorzubeugen, jedoch nach nochmaliger Rücksprache mit Ihrer Mutter nicht von einem Vertragsschluss ausgehen.



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