Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Arbeitsunfähigkeitsrente beim Erwerb einer Eigentumswohnung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 21.04.2010

Frage:

Ich bekomme Arbeitsunfähigkeitsrente und ergänzende Sozialhilfe. Jetzt möchte mein Bruder, der amerikanischer Staatsbürger ist, eine Wohnung in Deutschland kaufen, in der ich mietfrei wohnen kann. Nun meine Frage: muß das Amt dann die anderen Leistungen (Putzfrau, Strom und so weiter) weiter an mich zahlen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandant,
grundsätzlich sind vom Sozialleistungsträger die "angemessenen" tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Ob man dabei zur Miete wohnt oder auch eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus bewohnt ist dabei ebenso wenig von Bedeutung wie das mietfreie Wohnen.
Die Übernahme einer Kaltmiete ist nur ein Teil der Kosten für Unterkunft und Heizung, d. h. eine Nutzungsentschädigung. Fällt der Teil nicht an, wird er auch nicht übernommen. Müssen Sie nun aber gleichwohl z. B. Heizung etc. dennoch selbst bezahlen, dann ist dieser Teil auch zu übernehmen. Leider versuchen die Ämter natürlich immer, sich da irgendwie raus zu winden und so ist es empfehlenswert, einiges zu beachten.
Ein Problem kann entstehen, wenn Ihr Bruder in der Wohnung ebenfalls wohnt bzw. einen Wohnsitz dort gemeldet hat. Dann wird das Amt zunächst unterstellen, daß Sie mit Ihrem Bruder in einer sogenannten Haushaltsgemeinschaft nach § 36 SGB XII leben und der Bedarf an Kosten für Unterkunft und Heizung durch Ihren Bruder gedeckt wird. Mit etwas Argumentation läuft es dann meist darauf hinaus, daß man nur die Hälfte der Nebenkosten (Heizung, Wasser etc.) für Sie übernehmen wird.
Wichtig ist also, daß Ihr Bruder nicht in der Wohnung gemeldet ist.
Der nächste Punkt ist, daß Sie mit Ihrem Bruder einen schriftlichen Vertrag schließen sollten, aus dem hervorgeht, daß Sie in der Wohnung leben können, eine Nutzungsentschädigung jedoch nicht anfällt, allerdings sämtliche Kosten von Ihnen zu tragen sind. So läßt sich bei Beantragung der entsprechenden Kostenübernahme auch etwas vorlegen. Wichtig ist das wegen der Regelung in § 2 SGB XII, wonach Leistungen entfallen, wenn der Bedarf durch andere Personen gedeckt wird. Man ist also gezwungen, nachzuweisen, wie weit die Bedarfsdeckung geht, in Ihrem Fall lediglich die Nutzungsentschädigung bzw. sogenannte Kaltmiete.
Zu diesem Problem hat bzw. dem vergleichbaren Problem beim ALG II hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg z. B. folgendes gesagt: Erhält der Hilfesuchende die Hilfe von anderen, liegt darin weder ein eigenes Einkommen noch ist der Bedarf abweichend zu bestimmen; denn der Bedarf ist durch die zu deckenden Grundbedürfnisse (z.B. Essen, Kleidung, Wohnung) festgelegt und ändert sich nicht durch Leistungen, die ihn befriedigen. Vielmehr liegt eine Deckung des Bedarfs vor, soweit die Hilfe reicht. Diese anderweitige Bedarfsdeckung schließt im Sozialhilferecht Leistungen aufgrund des Nachranggrundsatzes des § 2 SGB XII aus.
Aus dieser Formulierung können Sie schon entnehmen, daß sich also an Ihrer anderen Leistung nichts ändern wird.
Bevor Sie einen Umzug in Erwägung ziehen, sollten Sie sich dann allerdings noch beim Amt melden, da im Normalfall die Zusicherung der Kostenübernahme erforderlich ist. Eigentlich sollte es dabei kein Problem geben, da eine Kaltmiete nicht anfallen wird.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu anrechnungsfrei Hartz

Barunterhalt für Kinder | Stand: 17.08.2012

FRAGE: Ich bin geschieden und habe aus dieser Ehe 2 Kinder die mittlerweile 11 und 12 Jahre alt sind. Bisher hatten meine Exfrau und ich die Vereinbarung, dass sie für beide Kinder pro Monat einen Barunterhal...

ANTWORT: Frage 1.: Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten; abzugsfähige Posten.Die von Ihnen aufgestellte Liste ist zwar nicht vollständig, beinhaltet jedoch die wichtigsten Positionen ...weiter lesen

Grundsicherung zu niedrig bemessen | Stand: 05.04.2011

FRAGE: Leistungen nach dem Sozialrecht- Grundsicherung, bin 72 Jahre, meine Rent 390,94, das Sozialamt hat bisher bezahlt: 296,26 nach dem "freien Regelsatz" 359,--, neur Regelsatz 316,-- Begründung: nac...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Ihren Bescheid habe ich im Lichte der aktuellen Gesetzesänderungen geprüft. Entscheidend ist für Sie das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 de ...weiter lesen

Befreiung der GEZ gebühren ohne Sozialleistungen zu beziehen | Stand: 09.02.2011

FRAGE: Betreff: GEZFolgender Sachverhalt,für meinen Sohn unterhalte ich im selben Haus die Dachwohnung und komme für seinen Lebensunterhalt auf, er ist 30 Jahre alt hat keine Einkünfte ist Depressi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,auf Ihre Frage hin muss ich Ihnen die folgende Auskunft geben: Die Gebührenpflicht für den Rundfunkempfang richten sich nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31.8.1991.1 ...weiter lesen

Unterhaltspflichten gegenüber den Stiefkindern | Stand: 18.08.2010

FRAGE: Im April 2006 heiratete ich eine kenianische Frau, und ein paar Monate später holten wir auch ihre Tochter (geb. 2001) aus Kenia zu uns nach Deutschland. Inzwischen trennte sich meine Frau von mir...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich möchte vorwegschicken, dass ich Ihre Anfrage so verstehen, dass Sie die Tochter Ihrer Ehefrau nicht adoptiert haben. Falls doch eine Adoption vorliegen sollte, bitte ic ...weiter lesen

Wohngeld bei Zuwendungen durch Kinder | Stand: 11.08.2010

FRAGE: Meine Mutter möchte Wohngeld beantragen: Miete 650,00 € inkl NKeigene Einkünfte: nur Rente ca. 600 €Da meine Mutter von der geringen Rente sich weder die Miete noch sonstigen Lebensunterhal...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die Vorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG).Fraglich ist zunächst, ob Ihre Mutter zum Kreise der wohngeldberechtigte ...weiter lesen

Kann die ARGE ein Elternteil zur Kindererziehung und Aufgabe des Jobs zwingen? | Stand: 26.01.2010

FRAGE: Folgendes, meine Frau und ich beziehen Harz IV. Ich habe einen Minijob mit Sozialversicherungspflichtigen abgaben (brutto 490 € 5 Stunden Tag). Meine Frau stand bis zuletzt Dez. 2006 im Beruf un...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass jeder Empfänger von Hartz IV verpflichtet ist durch Arbeit zu seinem Lebensunterhalt beizutragen. Hiervon ist nach § ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.963 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht - Hartz IV | Nachbarrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | absetzbar | ALG II | Erstausstattung | Hartz Kinder gekürzter Zuschuss | Hartz Kinderzuschuss | Hartz Obergrenzen | Kinderzuschuss | einfacher Sozialregelsatz | Regelsatzverordnung | Schuhe | Babyerstausstattung | Verpflegungsabzug

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen