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Streitigkeiten am Arbeitsplatz - Wie erreicht man eine Kündigung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 21.04.2010

Frage:

Einstellung September 2005 mit einem Deputat von 30%. Seit 3,5 Jahren arbeite ich jedoch mtl. zwischen 75-100%. Im Januar 2010 erfragte ich eine Gehaltsanpassung im Rahmen eines Personalgespräches an (=Gehaltserhöhung) sowie eine vertragstechnische Deputatsanpassung. Geplant waren 100%. Ich erhielt leider bis heute keine Antwort, obwohl ich 2x bei meinem direkten Vorgesetzten nachfragte. Seit dem Personalgespräch, welches von mir aktiviert wurde, wurde mir jede Antwort verweigert. Im Gegenteil, ich hatte das Gefühl, dass ich die o.g. Fragen nie hätte stellen dürfen. Am 25. März 2010 wollte ich von meinem Chef wissen, wieviel Stunden ich denn nun ab 1. April 2010 arbeite? Seine Antwort lautete: Ich nehme an 100%! Ich wiederholte seine Aussage und fragte, ob er mir dies zusagen könnte. Seine Antwort: Nein, zusagen kann ich Ihnen das nicht.
Ich hatte meinen Vorgesetzten darauf hingewiesen, dass ich nicht nur die Verantwortung für mich habe, sondern noch für 2 Söhne, die zu Hause wohnen und einer davon noch schulpflichtig ist und ich doch mit dem Gehalt planen muss. Also muss ich wissen, wieviel Stunden ich arbeite oder ob ich mir noch einen zweiten Job als Ergänzung suche, da ich persönlich 40 Wochenstunden als Kapazitäten für mich zur Verfügung stellen kann.

Meine Konsequenz: ich habe mich am 29.3.2010 arbeitsunfähig gemeldet. Ich bin noch krank geschrieben bis zum 30.4.2010!

Meine Fragen:

1) Wenn ich am 1.5.2010 wieder arbeiten gehe, hat die Fa. das Recht mich nur mit 30% Deputat einzusetzen? Oder gilt ein Gewohnheitsrecht?

2) Komme ich aus dem Arbeitsvertrag bei einem evtl. Jobwechsel - ohne Aufhebungsvertrag - sofort raus (6 Wochen auf Quartalsende)? Welche Konsequenzen kann dies für mich haben?

3) Wie könnte ich evtl. meinen Arbeitgeber dazu aktivieren, mich zu kündigen?
evtl.
Verspätetes Eintreffen
Verweigerung bestimmter Arbeiten und Einsatzorte
Widerreden gegenüber den Vorgesetzten?
Aufforderung zu einem Zwischenzeugnis oder genauen Stellenbeschreibung (wenn ich das am 1. Tag anfordere, werde ich "geköpft")

4) Ich bin mit der Begründung G 57 krank geschrieben. Was passiert, wenn ich
6 Wochen krank bin, dann eine Woche arbeiten gehe und merke, dass ich
das nicht schaffe. Wieviel Geld steht mir dann zu?

Ich werde ganz sicherlich nicht mehr das überdurchschnittliche Engagement zeigen, welches ich vor der AU-Phase geleistet habe. Ich bin sehr enttäuscht und sehe eigentlich keinen Sinn darin, überhaupt noch einen Fuss in diese Firma zu setzen. Aber die Bewerbungsphase dauert leider länger als nur 3-4 Wochen und ich brauche mehr Zeit. Des weiteren fühle ich mich stark genug, diesen Psychostress Stand zu halten.
Ich arbeite im kaufmännischen Bereich in einer koordinierenden Position in einer Werkstatt für Behinderte. Meine Vorgesetzten sind hauptsächlich Psychologen. Dieses Unternehmen kann mit einem normalen Wirtschaftsunternehmen nicht verglichen werden. Die personelle Fluktuation ist sehr hoch und leider wird auf das Humankapital keinen Wert gelegt. Im Gegenteil: Harmonie innerhalb des Personals ist nicht gewünscht. Unruhe liefert den Vorgesetzten mehr Informationen. Und wer nicht funktioniert, wird ausgetauscht. Ist leider die offizielle Aussage! Des weiteren ist unser Geschäftsführer "Hobby-Jurist" und übernimmt alle Streitfälle persönlich.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

1. Sie fragen zunächst, ob Ihr Arbeitgeber Sie ab dem 01.05.2010 mit nur 30 % beschäftigen kann; hierzu folgendes:

Ich gehe bei meiner Bearbeitung einmal davon aus, dass mangels Angaben Ihrerseits hierüber neben Ihrem Arbeitsvertrag keine einschlägigen Betriebsvereinbarungen und / oder Tarifverträge bestehen; falls das doch der Fall sein sollte, sagen Sie mir bitte noch einmal entsprechend bescheid.

Ich gehe weiter davon aus, dass die Aufstockung auf 75 ? 100 % nicht schriftlich festgehalten worden ist, dass Sie aber immerhin nach der tatsächlichen Mehrarbeit, also nicht nur für 30 %, bezahlt worden sind.

Ich darf vorab persönlich anmerken, dass rechtliche Probleme mit Psychologen mir als Anwalt bei weitem nicht fremd sind; anscheinend hat dieser Berufsstand öfters Probleme mit den Mitmenschen.

Zur Sache:

Es ist davon auszugehen, dass die ursprüngliche vereinbarte Arbeitszeit von 30 % durch eine mündliche oder zumindest durch eine konkludente Einigung vor dreieinhalb Jahren auf eine Arbeitszeit zwischen 75 und 100% abgeändert worden ist.

Die Frage, inwieweit eine schriftlicher Arbeitsvertrag durch eine mündliche Vereinbarung oder durch konkludentes Handeln abgeändert werden kann, dürfte sich nach einer so langen Zeit nicht mehr stellen; insbesondere, da beide Seiten von dieser erhöhten bzw. fast vollen Arbeitszeit ausgegangen sind und ich auch annehme, dass Sie entsprechend entlohnt worden sind.

Das bedeutet, dass die erhöhte Arbeitszeit auch weiterhin gilt.

Das ist natürlich auch unabhängig davon, ob und gegebenenfalls wie lange Sie krank sind.

Allerdings hat der Arbeitgeber die allgemeinen arbeitsrechtlichen Möglichkeiten, den Arbeitsvertrag zu ändern;
wie leicht ihm dies sein wird, hängt namentlich davon ab, wie viele Mitarbeiter das Unternehmen hat; hat das Unternehmen bis zu 10 Mitarbeiter, gilt das sogenannte Kündigungsschutzgesetz nicht, das bedeutet, dass der Arbeitgeber Sie jederzeit, das bedeutet ohne Begründung, und nur unter Einhaltung der gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist, kündigen kann.

Das bedeutet als Minus hieraus, dass der Arbeitgeber statt einer Kündigung auch eine Änderungskündigung entsprechend leicht erlassen kann, dahingehend, dass Sie nur noch 30 % arbeiten müssen / dürfen; er müsste dies also nicht begründen, aber die geltende Kündigungsfrist hierzu einhalten.

Bei der Berechnung der Mitarbeiter Zahl werden Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 h ½ gezählt, und solche Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen regelmäßigen Arbeitszeit von über 20 bis 30 h ¾.

Sollte der Arbeitgeber nach dieser Berechnung mehr als 10 Mitarbeiter haben, gilt das Kündigungsschutzgesetz, das bedeutet, dass eine Kündigung nur unter engen Bedingungen stattfinden kann;
die Kündigung muss dann begründet werden; eine Begründung kann personenbezogen sein, allerdings natürlich nur, falls personenbezogene Gründe vorliegen;

ansonsten muss die Kündigung betriebswirtschaftlich gerechtfertigt sein und es muss daneben eine richtige (!) Sozialauswahl getroffen worden sein.

Das bedeutet, dass das Unternehmen behaupten und notfalls auch gerichtssicher belegen muss, dass Ihr Arbeitsvertrag auf 30 % reduziert oder ganz gekündigt werden muss;
es muss daneben vortragen, dass unter allen vergleichbaren Arbeitnehmern Sie die Reduzierung bzw. Kündigung am leichtesten treffen werde; bei dieser Frage wird eine Gesamtschau aus verschiedenen sozialen Kriterien, vor allem der Dauer der Betriebszugehörigkeit, der Zahl der Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Arbeitnehmer, und seinem Alter getroffen.

Sollte die Kündigung in Anbetracht dieser gesamten Umstände gerechtfertigt sein, ist neben einer Kündigung auch eine Herabsetzung Ihrer Arbeitszeit im Rahmen einer Änderungskündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist möglich;

sollte die Kündigung nach dem oben Geschilderten nicht gerechtfertigt sein, sollten Sie innerhalb einer Woche dagegen Widerspruch beim Arbeitgeber einlegen und innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung bei Ihnen eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Hierbei sollten Sie anwaltlich vertreten sein, was bedeutet, dass Sie zeitnah nach Erhalt einer solche etwaigen Kündigung einen Anwalt aufsuchen sollten.

2. Sie fragen weiter nach einer Kündigungsmöglichkeit und nach Konsequenzen bei der Nichteinhaltung einer Kündigungsfrist durch Sie:

Sie als Arbeitnehmerin sind durch das Kündigungsschutzgesetz nicht belastet; das bedeutet, dass Sie jederzeit, nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist, das Arbeitsverhältnis kündigen können.

Einen generellen Ausweg aus der Pflicht, die Kündigungsfrist einzuhalten gibt es nicht; es ist hierzu aber Folgendes zu sagen:

Grundsätzlich begehen Sie eine Vertragspflichtverletzung des Arbeitsvertrages, wenn Sie die vereinbarte Kündigungsfrist nicht einhalten; das bedeutet, dass der Arbeitgeber von Ihnen Schadensersatz verlangen kann, wenn ihm wegen dieser Vertragsverletzung ein Schaden entsteht;

das ist theoretisch stets möglich, aber in der Praxis unwahrscheinlich; im Einzelnen:

Ein Schaden besteht zum Beispiel nicht darin, dass der Arbeitgeber jemand anderen an Ihrer Stelle einstellt und diesen bezahlen muss; auch nicht darin, dass der Arbeitgeber sich um einen neuen Arbeitnehmer mit entsprechendem Aufwand bemühen muss; denn das müsste er auch, wenn Sie die Kündigungsfrist einhalten, dann eben nur einige Zeit später;

Ein Schaden kann aber zum Beispiel dann entstehen, wenn der Arbeitgeber kurzfristig jemand teurer als Sie bezahlen muss oder wenn ihm durch Ihr Fernbleiben Aufträge oder Schulgelder oder Ähnliches verloren gehen, und er dies nicht vermeiden kann.

Letztlich bedeutet dass für Sie, dass Sie eine Risikoabwägung treffen müssen;
wenn Sie eine neue Stelle finden, die Sie unbedingt antreten möchten oder bei der das Gehalt deutlich höher ist als bei der bisherigen, wird dies dafür sprechen, dass Sie das Schadensersatzrisiko vielleicht eingehen;

Sollte eine solche neue Stelle nicht in Aussicht sein, oder keine deutlichen Vorteile gegenüber der bisherigen haben, sollte dies den Ausschlag eher in die Richtung geben, dass Sie die Kündigungsfrist einhalten und das Schadensersatzrisiko damit nicht eingehen.

3. Sie fragen weiter, wie Sie Ihren Arbeitgeber dazu bekommen, Sie zu kündigen; hierzu folgendes:

Diese Frage ist kaum juristisch zu beantworten; letztlich ist es immer eine Frage, inwieweit Sie dem Arbeitgeber legal auf die Nerven gehen und inwieweit dieser Ihr Ansinnen erahnt, das Unternehmen schnellstmöglich zu verlassen; wenn er Sie dann ärgern möchte (was tatsächlich des Öfteren vorkommt), wird er eine Kündigung nicht aussprechen.

Zu den von Ihnen angesprochenen Maßnahmen, eine solche Kündigung herbeizuführen:

diese können im Allgemeinen nicht ernsthaft angeraten werden; eine Verspätung bei der Arbeitszeit kann eine Abmahnung nach sich ziehen; eine wiederholter Abmahnung kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen; damit würden Sie zum einen weitere Gehaltsansprüche verlieren; zum anderen eine Sperre beim Arbeitsamt riskieren, wenn Sie sich nach der Kündigung arbeitslos melden sollten;

(das gilt generell stets, wenn Sie selbst kündigen, die Kündigungsfrist nicht einhalten oder sich mit dem Arbeitgeber nachweisbar über eine Aufhebung des Arbeitsvertrages einigen; immer dann gilt grundsätzlich, dass Sie nicht unverschuldet arbeitslos sind).

Bestimmte Arbeiten oder Einsatzorte sollten Sie nur dann nicht annehmen und ausüben, wenn diese eindeutig gegen Ihren Arbeitsvertrag verstößen; ansonsten muss hier empfohlen werden, sich an die vertraglich vereinbarte Arbeitsart und den vereinbarten Arbeitsort zu halten.

Ein Zwischenzeugnis hingegen können Sie natürlich jederzeit fordern; das ist in keinster Weise anrüchig.

Insgesamt gilt, dass Sie sich krankschreiben lassen sollten, wenn Sie krank sind, zum Beispiel also den psychischen Druck der Arbeit nicht mehr aushalten können; auch wenn sie bisher gegenläufiges geschrieben haben.

Umgekehrt gilt natürlich, dass Sie sich nicht krankschreiben lassen sollten, wenn Sie nicht krank sind; keinesfalls sollten Sie während einer Krankschreibungen bei Tätigkeiten angetroffen werden, die einer Gesundung zuwider laufen.

4. Sie fragen weiter, was für Ansprüche Ihnen nach 6-wöchiger Krankheit und kurzer Arbeit zustehen würden:

Zunächst einmal erhalten Sie nach sechs Wochen Krankheit Krankengeld von Ihrer Krankenkasse. Über die genaue Höhe des Krankengeldes informieren Sie sich daher am besten direkt bei Ihrer Krankenkasse.

Sollten Sie sechs Wochen krank sein, dann zum Beispiel eine Woche arbeiten und dann wiederum aus dem gleichen Grund krank sein, ist die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers "erschöpft", das bedeutet, dass Sie weiterhin "nur" Krankengeld von der Krankenversicherung erhalten.

Sollten Sie zwischendurch gearbeitet haben und dann an einer anderen Erkrankung erkranken , erhalten Sie wiederum sechs Wochen Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber.



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