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Resturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 20.04.2010

Frage:

Am 1.3. habe ich meinen Arbeitsvertrag fristgerecht zum 31.3. gekündigt. Zu dieser Zeit hatte ich noch 23 Tage Resturlaub und 30 Tage neuen Urlaub. Mein alter Arbeitgeber will nur den anteiligen Urlaub sprich 7,5 Tage bezahlen. Die 23 Tage alten Urlaub würden verfallen sagt er.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant
,
grundsätzlich gilt zunächst die Regelung des § 7 Absatz 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz. Danach ist der Urlaubsanspruch grundsätzlich an das Urlaubsjahr gebunden und nicht genommener Urlaub verfällt im Normalfall am 31.12. des Jahres.
Zu diesem Normalfall gibt es nun folgende Ausnahmen:
Der Urlaub kann in das nächste Kalenderjahr übertragen werden, wenn dies aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen des Arbeitnehmers erforderlich ist. (§ 7 III 2 BUrlG)

Laut Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub bis spätestens Ende März des folgenden Kalenderjahres genommen werden. (§ 7 III 3 BUrlG)
Sogenannte dringende betriebliche Erfordernisse können z. B. das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel, Personalknappheit wegen Krankheit anderer Mitarbeiter oder Urlaubswünsche von Arbeitnehmern, die z. B. wegen Schulferien und vorhandenen Kindern zu berücksichtigen sind.
Bei den persönlichen Gründen geht es in der Regel um eine Krankheit des Arbeitnehmers selbst. Z. T. wird auch angenommen, daß eine Erkrankung Angehöriger dem Urlaubszweck zuwider läuft und daher kein Urlaub genommen werden kann.

Liegen diese Gründe vor, dann wird der Urlaub automatisch ins Folgejahr übertragen und verfällt am 31.03. des Folgejahres. Der Arbeitnehmer muss nichts bei Chef beantragen. Notfalls muss der Urlaubsanspruch eingeklagt werden und dann ist das vorliegen der genannten Gründe zu prüfen.
Der Arbeitnehmer kann auch verlangen, dass sein Teilurlaub nach § 5 I BUrlG ins nächste Kalenderjahr übertragen wird. (§ 7 III 4 BUrlG) Hier wird es jetzt knifflig, denn:
Achtung: Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die Übertragung des Resturlaubs ins Folgejahr noch im alten Kalenderjahr anzeigen, ansonsten kann der Urlaub verfallen.
Man muss nicht ausdrücklich zum Chef gesagt haben, daß der Urlaub übertragen werden soll, allerdings muss man dennoch deutlich gemacht haben, daß man die Übertragung will. Das ist durchaus ein Problem. Gerichte haben schon entschieden, daß das Nichtbeantragen des Urlaubs im alten Jahr kein Grund ist. Eindeutig wäre es, wenn Sie z. B. noch im alten Jahr Urlaub für Januar, Februar etc. beantragt hätten. Damit wäre der Urlaubsanspruch nicht verfallen. Leider drücken sich Gerichte immer sehr schwammig aus und es käme wohl auf den einzelnen Richter an, wenn Sie klagen würden. Der Leitspruch des Bundesarbeitsgerichts dazu lautet:
Will der Arbeitnehmer Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muß er dies noch im Urlaubsjahr verlangen. Dafür reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, mit der er für den Arbeitgeber deutlich macht, den Teilurlaub erst im nächsten Jahr nehmen zu wollen. Nicht ausreichend ist es, daß der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr darauf verzichtet, einen Urlaubsantrag zu stellen (insoweit Aufgabe von BAG 10. März 1966 - 5 AZR 498/ 65 - AP KO § 59 Nr. 2).
Im Zweifel müssen Sie beweisen, daß Sie dem Arbeitgeber deutlich gemacht haben, den Urlaub übertragen zu wollen.
Eine Ausnahme besteht auch dann, wenn nach § 17 BErzGG, nach § 17 MuSchG (neu seit 20.06.02) oder nach § 4 ArbPlSchG noch Resturlaub besteht, so kann dieser ins nächste Urlaubsjahr übertragen werden, ich gehe aber davon aus, daß das auf Sie nicht zutrifft.
Auch in Arbeitsverträgen ist manchmal geregelt, daß der Urlaub automatisch bis zum 31.03. des Folgejahres genommen werden kann. Und als letzte Möglichkeit bleiben Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarung. Auch wenn es in den letzten Jahren immer so war, daß der Urlaub noch bis Ende März genommen werden konnte, dann gilt jetzt nichts anderes.



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