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Bestehen Nachteile für den Mieter beim Umbau des Treppenhauses?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.04.2010

Frage:

Wir wohnen seit 10 Jahren in einem Mehrfamilienhaus (15 Parteien auf 6 Etagen). Unsere Wohnung liegt auf der 6. Etage. Diese ist durch eine Zwischentüre von den übrigen Stockwerken abgetrennt. Die Türe ist von außen nur mit einem Schlüssel zu öffnen. Im Haus befindet sich auch ein Aufzug der immer im Zwischengeschoß hält. Dieser ist zur 6. Etage nur mit einem extra Schlüssel zu fahren. Fakt: wenn man als Besucher in die 6. Etage will muß der Aufzug (9 Stufen hinunter) per Hand von uns oder der Nachbarin angefordert werden. Der Besuch kann auch bis zur 5. Etage fahren und dann die Treppe nehmen. Dann allerdings muß die Zwischentüre (18 Stufen hinuter) von innen von mir oder der Nachbarin geöffnet werden.

Seit 4 Jahren wohnt nun eine gehbehinderte Frau (76) mit auf dieser Etage. Ihr war die Abgeschlossenheit bekannt. Bisher war es kein Problem mit Besuchern bei der Nachbarin. Jetzt aber verlangte die Nachbarin vom Vermieter das Schloss von der Zwischentüre auszubauen, damit jederzeit Besuch zu ihr kann. Der Vermieter kam dem Wunsch nach. Wenn er das Schloss wieder einbauen würde, so will er den Aufzug umrüsten, damit dieser bis zu uns nach oben ohne Schlüssel fährt.

Meine Frage: Die Mietsache wurde verändert, auch wenn das Treppenhaus nicht mitgemietet ist, so war die Etage bisher immer abgeschlossen für Besucher. Auch hat sich die Nachbarin nicht beschwert, als sie eingezogen ist und sie wußte von Anfang an, daß sie die Treppen zum Türe öffnen oder Aufzug anfordern nicht gehen kann.

Das Schloß war von Anfang an in der Türe, deshalb sind wir eingezogen. Wir wollten unsere Ruhe. Muß ich das hinnehmen oder muß das Schloß wieder eingebaut werden? Komme ich vor Gericht mit einer Klage durch?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ein Recht zum Verschließen der Zwischentür lässt sich weder Ihrem Mietvertrag entnehmen noch aus einem Gewohnheitsrecht herleiten. Dies ergibt sich zum einen aus dem Mietvertrag und dem dort ersichtlichen Umfang Ihres Nutzungsrechts. Danach können Sie Dritte ab Ihrer Türschwelle von jeglicher Nutzung oder Betreten ausschließen. Darüber hinaus bestimmt der Eigentümer und Vermieter den Umfang der (Mit-)Nutzung der gemeinschaftlichen Flächen incl. Hausflur, wobei die Nutzung durch Sie als solche ja nicht eingeschränkt wird. Durch Entfernen des Schlosses wird nicht einmal das Recht eingeschränkt, die Zwischentür geschlossen zu halten. Es wird lediglich verhindert, dass sie verschlossen werden kann.

Auf die Kenntnis der Nachbarin bei ihrem Einzug oder ihre zunehmende Behinderung und damit einhergehende Arztbesuche etc. kommt es im Ergebnis nicht an. Das Gesetz kennt im Mietrecht einen Rügeverlust lediglich bei Kenntnis von Mängeln beim Einzug. Dann nämlich darf der Mieter gem. § 536 b BGB z.B. die Miete nicht mindern. Ein Mangel liegt jedoch nicht vor. Der Vermieter könnte auch ohne jeglichen Anlass anordnen, dass die Türe ab sofort nicht mehr verschlossen werden soll. Ebenso wie er den Hausflur renovieren oder eine bestimmte Farbe wählen könnte, ohne Sie mit einzubeziehen oder gar zu fragen. Dies gilt selbst für die Durchfahrtmöglichkeit des Fahrstuhls zur 6. Etage, die er jederzeit allgemeinzugänglich machen kann. Probleme würde er allerdings bekommen, wenn er die Hinauffahrt generell auf die 5. Etage beschränken würde. Hier ergibt sich aus Ihrem Mietvertrag heraus ein Anspruch auf den Betrieb bis in die 6. Etage.

Umgekehrt könnte Ihr Vermieter die bislang praktizierte Verfahrensweise ohne weiteres vertraglich festschreiben. Dagegen könnte sich Ihre Nachbarin dann allerdings nicht mit Erfolg wehren.



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