Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gefährlicher Radweg - Muss die Stadt etwas unternehmen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 20.04.2010

Frage:

Ein überregionaler Radweg (Spreeradweg in Sachsen) soll planerisch an meinem Grundstück als Zweirichtungsradweg vorbei führen. Dieser Weg ist auf einer Länge von ca. 70 Metern gleichzeitig die Zufahrt zum eigenen Grundstück und hat an der engsten Stelle eine Breite von 2,80 Meter bis überhaupt wenig über 3,00 Meter. Der Weg ist ein ÖW und war früher ein Weg in die Felder der Bauern. Er endet derzeit an meiner Grundstücksgrenze (90 Meter Gesamtlänge). Man plant (sehr weit fortgeschritten) über Feldflächenkäufe den Weg über diese Flächen fortzuführen. Befahren wird dieser jetzige Weg mit Kfz. der Familie, Post, Handwerker etc. - immer Bewegung. Links und rechts ist der Weg durch Betonsockel begrenzt; ausweichen nicht möglich, zurück fahren - auf eine Kreisstraße im Kurvenbereich nicht zumutbar.
Die "künftigen" Radfahrer können dann von 3 Seiten diesen Radweg befahren. Hier kann doch der § 1 der StvO nicht angewendet werden, weil weder ich, noch andere Fahrzeugführer, selbst die Radfahrer auf dieser Wegbreite nirgendwohin ausweichen können!
Es gibt eine Alternative zu diesem Planungsstück, die zudem für die Kommune fast kostenlos zu verwirklichen, weil in ihrer Länge fast vollständig im ausgebauten Zustand. Da sie aber 250 Meter auf der Kreisstraße entlangführt, will man das den Radfahrern nicht zumuten! Der eigenen Bevölkerung schon! Man gelangt aber zum gleichen Schnittpunk an einem Stauseegewässer.
In den ERA (Empfehlung für Radverkehranlagen) ist sogar angeregt, für solche unsicheren Radwegeanlagen auf Mischnutzung hinzuarbeiten. Meinerseits habe ich mündlich und schriftlich bei den entsprechenden Ämtern das Nötige vorgebracht, der Wille zu einer wirklich kleinen Korrektur scheint nicht vorhanden! Am 22.04.2010 findet ein Vororttermin statt. Wer haftet, wenn es hier zu Unfällen und vorprogrammierten Streitigkeiten beim Befahren kommt ( beachte auch Geschwindigkeit der Radfahrer durch Gefälle beim Einbiegen in den Weg, im rechten Winkel, Kurvenbereich und keine Einsicht) von der Kreisstraße?! Was kann man tun?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-24
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

nach § 14 des sächsischen Straßenrechts steht der Gebrauch eines öffentlichen Weges jedermann im Rahmen seiner Widmung zu. Die Widmung erfolgt durch die örtliche Gemeinde und legt fest, inwieweit ein öffentlicher Weg genutzt werden kann.

Die Widmung ist ein Hoheitsakt, den bei Gemeindewegen die örtliche Gemeinde erlässt. Diese Widmung stellt fest, dass ein Weg ein öffentlicher Weg ist und wie er genutzt werden darf.

Hinsichtlich des bereits bestehenden Weges liegt eine solche Widmung bereits vor. Für den Fall, dass sie nicht ausdrücklich durch einen Verwaltungsakt ausgesprochen sein sollte, kann sie insbesondere bei älteren Wegen auch durch die bloße Ingebrauchnahme erfolgt sein. Der bestehende Teil ist entsprechend Ihrer Beschreibung als öffentlicher Fahrweg gewidmet und steht damit jedermann zur Benutzung offen.

Hinsichtlich des neu anzulegenden Radweges muss eine solche Widmung bei Inbetriebnahme noch erfolgen. Dieses geschieht durch eine öffentliche Bekanntmachung im Rahmen einer Allgemeinverfügung (Veröffentlichung je nach Gemeinde im Amtsblatt, der Tageszeitung oder per Aushang). Gegen diese Widmung können Sie natürlich Rechtsmittel (Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht) einlegen. Allerdings können sich die Rechtsmittel nur auf den neu gewidmeten Weg beziehen und nicht auf den bestehenden. Ich sehe daher wenig Erfolgsaussichten, wenn Sie gegen den neu angelegten Radweg vorgehen.

Ich darf ergänzend darauf hinweisen, dass die Gemeinde in ihren Planungen frei ist. Sie ist natürlich gut beraten, Einwendungen betroffener Anlieger mit abzuwägen - eine Rechtspflicht dieses nachzukommen hat sie allerdings nicht. Das gilt auch in Ihrem Fall, da ein exklusives Nutzungsrecht an dem Weg für Sie nicht besteht.

Die Widmung regelt das Recht der öffentlichen Nutzung eines Weges. Dieses hat aber nichts damit zu tun, ob der gewidmete Weg auch verkehrssicher ist. Die Sicherheit muss der Straßenbaulastträger, also hier ebenfalls die Gemeinde, durch den Ausbau sicherstellen. Dabei wird man vor Ort entscheiden müssen wie dieses geschieht. Falls bei einem ca. 3m breiten Weg, der auf einer Länge von 70 m nur der Erschließung eines Grundstückes dient, dieses erforderlich ist, kann es z.B. durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung, Fahrbahnmarkierungen und ggfs. ein Warnschild erfolgen. Dieses kann insbesondere dann notwendig sein, wenn besondere Hindernisse (Gefälle, fehlende Einsicht etc.) vorliegen. Im Zweifel muss der Radfahrer bei Gegenverkehr halt von seinem Rad absteigen und dieses am Auto entlang schieben; bei einem 3 m breiten Weg sollte das möglich sein.

Kommt es zu Unfällen, haftet wie üblich der Unfallverursacher. Ich weise allerdings darauf hin, dass bei Unfällen mit Radfahrern häufig den KFZ-Führer zumindest eine Mitschuld trifft, da der Radfahrer der schwächere Verkehrsteilnehmer ist.

Fazit: Wenn die Ämter auf der Wegeführung bestehen, haben Sie wenig Chancen dieses juristisch zu verhindern. Es mag zwar sein, dass die Wegeführung keineswegs optimal ist, dieses gibt Ihnen als Nachbarn aber kein Abwehrrecht. Sollten Sie also bei dem Ortstermin feststellen, dass Sie insoweit auf Beton bei den Ämtern beißen, sollten Sie zumindest versuchen, möglichst umfassende Maßnahmen der Verkehrssicherheit durchzusetzen. Hier besteht meistens ein größerer Wille zum Entgegenkommen, wenn dadurch die Gesamtplanung durchgesetzt werden kann.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Grundstücksgrenze

Darf die Stadt ohne Weiteres Fußwege ausbauen? | Stand: 02.07.2010

FRAGE: Der Bebauungsplan aus 1964 für meinen in dieser Zeit entstandenen Reihenhausstadtteil in Trier sah Fußwegebreiten von 2,25 m vor. Aus Kostengründen wurden damals jedoch verschiedentlic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,entscheidend kommt es allein auf die Eigentumsverhältnisse an dem Randstreifen an.Ist die Stadt Eigentümer dieses Grundstücksstreifens, steht dem Ausbau des Fußwege ...weiter lesen

Darf der Nachbar die Wegnutzung untersagen? | Stand: 12.04.2010

FRAGE: Ich kann einen kleinen Teil meines Grundstückes nur über das Nachbargrundstück erreichen. Diese Situation entstand beim Bau eines Doppelhauses 1984. Das ursprüngliche Grundstüc...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Es besteht nach Ihrer Aussage keine Eintragung im Grundbuch, kein notarieller Vertrag und auch keine sonstige schriftliche Vereinbarung über das Wegerecht.Allerdings besteh ...weiter lesen

Geringer Abstand zum Nachbarhaus durch eingeräumte Baulast | Stand: 04.12.2009

FRAGE: Ich habe meinem Nachbarn zum Bau eines Einfamilienhauses eine Baulast von 2m gegeben. Nach Fertigstellung des Hauses beträgt nun der Abstand der Hauswand zu meinem Grundstück 80 cm, das Hau...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ausgangspunkt Ihrer Überlegungen muss die Tatsache sein, dass Sie Ihrem Nachbarn eine Baulast von 2 m gegeben haben. Diese Baulast bewirkt im Ergebnis, dass baurechtlich so gerechne ...weiter lesen

Grenzbebauung im Wochenendgrundstück - Ungleichbehandlung der Pächter bei neuer Vermessung | Stand: 04.10.2009

FRAGE: Grenzbebauung im WochenendgrundstückIn Sachsen existiert seit 1970 eine Wochenendsiedlung, wo ich mittels Pachtvertrag auf einem festgelgten Pachtgrundstück einen Bungalow seit 1975 besitze...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,der Inhalt des Kaufvertrages mit der Gemeinde G. muss frei verhandelt werden. Einen Rechtsanspruch auf den bestimmten Zuschnitt eines Grundstückes haben Sie nicht. Insbesonder ...weiter lesen

Unklare Eigentumsverhältnisse an einer Steganlage | Stand: 01.09.2009

FRAGE: Wir sind seit Ende 2007 Eigentümer eines seeanliegenden Grundstücks von 940m² in Brandenburg. Die Seegrenze hat eine Länge von ca 3,5 m. Davor befindet sich seeseitig ein Bade-/Bootsste...

ANTWORT: 1. Eigentümer der Steganlage ist gem. § 946 BGB der Eigentümer des Grundstückes auf dem sie sich befindet. Der Steg ist mit dem Grundstück fest verbunden und gehört dami ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht

Interessante Beiträge zu Grundstücksgrenze

Wegen Maschendraht Streit vom Zaun gebrochen
Nürnberg (D-AH) - Maschendraht und kein Ende: Nach einem veröffentlichten Beschluss des Landgerichts Coburg muss ein Grundstückseigentümer einen Maschendrahtzaun samt Ligusterhecke von der Grenze zum Gr ...weiter lesen

Bei Reparatur am Zaunpfosten gesamte Stromzufuhr gekappt
Nürnberg (D-AH) - Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - ganz im Gegenteil: Unterlässt es ein Bauunternehmer, sich vor Beginn der Arbeiten auf einem bebauten Grundstück zu erkundigen, ob und welche Ve ...weiter lesen

Werbetafel an Grundstücksgrenze verboten
Nürnberg (D-AH) - Eine vier Meter hohe Werbetafel darf nicht direkt an der Grenze zu einem Nachbargrundstück errichtet werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem von der Deutschen Anwaltshotline mi ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-24
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-24
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Immobilienrecht | Baurecht (öffentliches) | Immobilienrecht | Mietrecht | Baumbepflanzung | Freizeitgrundstücke | Gartengesetze | Gartenrecht | Gartenvertrag | Grundbesitz | Grundeigentum | Grundeigentümer | Grundstücke | Grundstücksangelegenheiten | Grundstücksbebauung | Grundstücksbesitzer | Grundstücksbetrug | Grundstückseigentümer | Grundstücksgemeinschaft | Grundstücksnutzung | Grundstücksrecht | Grundstücksteilung | Immobilien | Privatgrundstück | Grundwasser

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-24
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen