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Ist eine sofortige Rückabwicklung des Vertrages bei Mängeln der Kaufsache möglich?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 19.04.2010

Frage:

Versteigerung eines Sideboards über ein Internetportal für 1.500 Euro, nur mit Selbstabholung, keine Lieferung angeboten. Kundin bezahlt und lässt von Spedition abholen. Widerruf nach 2 Tagen: Lt. Kundin nicht beschriebene Mängel. Kundin fordert Abholung auf meine Kosten und Rückerstattung der ihr entstandenen Abholkosten.

Frage 1: Anspruch auf Rückerstattung der der Kundin entstandenen Abholkosten + Abholung auf meine Kosten bei tatsächlich nicht beschriebenen Mängeln?

Frage 2: Anspruch auf Rückerstattung der der Kundin entstandenen Abholkosten + Abholung auf meine Kosten falls keine nicht beschriebenen Mängeln?

Ich bin gewerblicher Anbieter.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass Sie als gewerblicher Anbieter die Gewährleistung gegenüber einem Verbraucher nicht ausschließen können - ich gehe davon aus, dass Ihnen das bewußt ist. Dies vorausgesetzt, Folgendes:

1. Falls die Mängel bestehen:

Nach der Einführung des neuen Schuldrechts kann der Käufer nicht mehr die sofortige Rückabwicklung ( früher: Wandelung) des Kaufvertrags verlangen, sondern muß zumindest einmal dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserung geben, sprich: Sie haben das Recht, bei Rücksendung der Ware das Sideboard zu reparieren. Diese Nachbesserung ist unabdingbar, gegen sie kann sich der Käufer nicht wehren.

Die Nachbesserung müssten Sie auf eigene Kosten vornehmen - Rücksendungskosten gehen zu Ihren Lasten, nicht aber die "Sowieso-Kosten" der vorherigen Abholung.

Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist der Mangel unbehebbar, wird der Vertrag rückabgewickelt. Hierbei sind die "einander gewährten Leistungen zurückzugewähren", also nicht Kosten der erstmaligen Versendung. Diese müssen Sie nur bei schuldhaftem Verhalten zahlen, also wenn Sie die Mängel arglistig verschwiegen hatten, obwohl Sie sie kannten. Dies wird bei gewerblichen Händlern in der Regel wegen deren Kontrollpflicht angenommen.

2. Falls die Mängel nicht bestehen:

dann treffen Sie keinerlei Gewährleistungspflichten, also auch keine Kostenpflichten. Die Beweislast für die Mängel liegt beim Käufer. In den ersten sechs Monaten müssen Sie aber, wenn Mängel vorhanden sind, beweisen, dass die nicht schon beim Kauf vorhanden waren.



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